Rede vor dem DGB-Kongreß Köhler kritisiert Steuerpläne der Regierung

Bundespräsident Horst Köhler mahnt, mit Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen in erster Linie die Lohnnebenkosten zu senken. „Nach dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom Freitag wünschte ich mir, daß die zusätzlichen Steuereinnahmen hauptsächlich zur Senkung der Lohnnebenkosten genutzt werden“, sagte Köhler zum Auftakt des Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin.

Niedrigere Lohnnebenkosten seien ein wichtiger Schlüssel, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu sichern, sagte er. Er halte es grundsätzlich für richtig, die Sozialbeiträge vom Arbeitsverhältnis abzukoppeln und den Weg „einer stärkeren Steuerfinanzierung zu beschreiten“.

„Politische Vorfahrtsregel für Arbeit“

In seiner Rede vor den 400 Delegierten des DGB bekräftigte Köhler zugleich seine Forderung nach einer „politischen Vorfahrtsregel für Arbeit“. „Was Arbeitsplätze nachhaltig sichert und schafft, das hat Vorrang vor allem anderen, und sei es noch so wünschenswert.“ Der Bundespräsident sagte, die massenhafte Arbeitslosigkeit treffe „uns ins Mark“. „Sie spaltet unsere Gesellschaft mehr und mehr, und sie verschlingt enorme Ressourcen.“

Da helfe es gar nichts, mit dem Finger auf andere zu zeigen und Schuldige zu suchen, fügte er hinzu. Deutschland sei „durch jahrzehntelange allseitige Versäumnisse in die heutige Lage geraten“. „Nun brauchen wir eine entsprechend große Gemeinschaftsanstrengung, um da wieder herauszukommen.“ Dafür müßten die Weichen neu gestellt werden, „und dazu müssen alle ihren Beitrag leisten: der Staat, die Tarifpartner, jede und jeder von uns“.

Im Niedriglohnsektor beklagte der Bundespräsident ein Dickicht, in dem oft die Trickser besser wegkämen als diejenigen, die sich an die Regeln hielten. Er forderte einen „geordneten und transparenten Niedriglohnsektor“, in dem niemand zur Arbeitslosigkeit verurteilt sei, weil seine Arbeitskraft zu teuer ist. Andererseits sollte niemand zu Löhnen arbeiten müssen, „von denen sich nicht leben und nicht sterben läßt“.

Konsolidierung der öffentlichen Haushalte

Köhler sagte, der Staat müsse sich auf seine Kernaufgaben besinnen und dürfe den kommenden Generationen „keine untragbare Schuldenlast aufbürden“. „Deshalb ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wichtig. Da können Steuererhöhungen nötig sein, aber sie dürfen nicht von der Entscheidung ablenken, welche Aufgaben und Ausgaben in Zukunft Vorrang haben und welche verzichtbar sind.“

Er forderte eine weitere Differenzierung des Flächentarifvertrages in Richtung betriebliche Bündnisse. „Es hat sich bewährt, in den Flächentarifverträgen Spielräume für maßgeschneiderte betriebliche Lösungen zu schaffen“, sagte er. Das Zusammenspiel von Tarifautonomie, Flächentarifvertrag und Einheitsgewerkschaften müsse jetzt auf die Bedürfnisse des 21. Jahrhunderts eingestellt werden.

Politiker der großen Koalition reagierten durchweg positiv auf die Rede Köhlers. Der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück, Torsten Albig sagte, die Überlegungen des Bundespräsidenten würden mit großem Respekt zur Kenntnis genommen. (Siehe auch: )

DGB-Vorsitz ist gegen die Rente mit 67

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer lobte, daß Köhler die Moral in der Wirtschaft angesprochen habe. In seiner eigenen Rede kritisierte Sommer erneut die Renten- und Arbeitsmarkpolitik der großen Koalition. „Die Rente mit 67, die in Wahrheit ein Rentenkürzungsprogramm ist, stößt auf unseren Widerspruch genauso wie die Pläne, das anglo-amerikanische System des Heuerns und Feuerns durch eine faktische Abschaffung des Kündigungsschutzes in den ersten beiden Beschäftigungsjahren einzuführen.“

Zugleich warnte Sommer bei der anstehenden Gesundheitsreform „vor dem Versuch, die Kopfpauschale über die Hintertür einzuführen, den Arbeitgeber-Beitrag einzufrieren und die Privatversicherten weiter zu privilegieren“.