Rede in Berlin Kohl: CDU muss Europas Einigung vorantreiben

Der frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Kohl hat seine Partei und die Bundesregierung zu europapolitischen Initiativen aufgefordert. Kohl sprach am Freitag auf einem Festakt der CDU in Berlin, bei dem an den Vereinigungsparteitag der CDU in der Bundesrepublik und in der DDR vor 20 Jahren erinnert wurde.

Kohl nutzte die Gelegenheit zu Mahnungen an die eigenen Reihen: „Wenn ich mir heute die Diskussion über Griechenland, den Euro und die Finanzkrise ansehe, habe ich manchmal den Eindruck, dass manchem in Europa das Gespür abhanden gekommen ist, was das geeinte Europa für uns alle bedeutet.“ Deswegen müsse die CDU die „Europa-Partei“ bleiben und „auf dem Weg der europäischen Einigung Kurs halten und weiter mutig vorangehen“.

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In bewegenden Worten erinnerte Kohl an die Leistungen Wolfgang Schäubles bei der Gestaltung der Einheit. „Er ist ein Teil von uns“, sagte er, „und in diesen schwierigen Tagen soll er das wissen.“

„Konservativ und fortschrittlich sind keine Gegensätze“

Kohl mahnte, die CDU solle sich nicht einreden lassen, „dass konservativ und fortschrittlich Gegensätze sind“. Das Gegenteil sei wahr. Das christliche Menschenbild der CDU mache sie für Neues aufgeschlossen.„Die Gratwanderung besteht freilich darin, dass wir nicht beliebig werden und dem Zeitgeist folgen, sondern ihm mutig widerstehen und uns bei mutigen Veränderungen treu bleiben“, sagte Kohl bei dem Festakt.

Die traditionellen Wählerschichten müssen erhalten werden, doch seien zugleich neue Wähler anzusprechen. Der frühere Kanzler äußerte sich skeptisch zu den Planungen der Koalition über die Wehrpflicht: „Nach allem, was ich lese und höre, kann ich nicht erkennen, dass sich die Welt in den vergangenen Jahren so sehr verändert hat, dass die Wehrpflicht nicht mehr möglich sein soll - wenn man sie denn will.“

Er habe die Wehrpflicht aus Überzeugung stets vertreten und sie auch nach der Vereinigung Deutschlands erhalten. Es sei gut, dass die CDU „über dieses Kernthema der Union gründlich diskutieren wird, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird“.

„Gesellschaftlicher Konsens droht verloren zu gehen“

Kohl sagte, er sehe mit Sorge, dass sich die Gesellschaft in Deutschland immer mehr spalte - als Beispiele nannte er unter anderem Arme und Reiche, Facharbeiter und Ungelernte, Nicht-Deutsche und Deutsche. Ein gesellschaftlicher Konsens drohe in wichtigen Fragen verloren zu gehen. Kohl fügte jedoch an, er sei jedoch voller Optimismus für die Zukunft des Landes.

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, würdigte die Rolle Kohls bei der Vereinigung der CDU und des Landes: „Sie sind der Kanzler der Einheit“, sagte Frau Merkel. Zugleich würdigte sie auch die Rolle des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maiziére, der einen „maßgeblichen Anteil an der Einheit unseres Vaterlandes“ habe. De Maizière blieb der Veranstaltung fern.

Kanzlerin Merkel bekräftigte ihre Aussage, wonach die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Das sage sie „ohne Wenn und Aber“. Die DDR habe dem Land und der Welt eine Stärke vorgegaukelt, die nur auf eines baute, „auf die Unterdrückung der Freiheit aus Angst vor den Menschen“. Der Unrechtsstaat sei überwunden worden, durch mutige Menschen im Osten, aber auch durch die Hilfe aus dem Westen.

Barroso: „Der 3. Oktober ist ein Tag der Freude für Europa“

Die deutsche Einheit sei der erste Schritt zum Zusammenwachsen des geteilten Europa gewesen, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einer Videobotschaft zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit. Der Drang der Menschen nach Freiheit und Demokratie sei unaufhaltsam gewesen. Gleichzeitig mit der Wiedervereinigung Deutschlands seien die Menschen aus der ehemaligen DDR auch Bürgerinnen und Bürger der EU geworden: „ Helmut Kohl hatte Recht: die deutsche und die europäische Einheit sind zwei Seiten ein und derselben Medaille“.

Der 3. Oktober sei deshalb „ein Tag der Freude, für Deutschland, für Europa und für mich ganz persönlich.“ (Siehe auch: Interaktiv: Helmut Kohl zum 80.Geburtstag - Sein Leben in Bildern)