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Rede des Bundespräsidenten : Steinmeier in Sorge

Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier Bild: dpa

Bundespräsident Steinmeier warnt vor dem „Fieber des Autoritären“. Die Prinzipien der offenen Gesellschaft seien in Gefahr, auch in Europa.

          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat grundsätzliche Sorgen hinsichtlich des Fortbestands der Demokratie westlichen Musters geäußert. Zwar teile er nicht die Haltung derjenigen, die sagten „es geht doch sowieso alles den Bach runter“, äußerte Steinmeier in einer Rede im Schloss Bellevue. Doch, fuhr er fort, „das heißt keinesfalls, dass wir Demokraten uns in Sicherheit wiegen, auf Altbewährtes setzen und selbstgewiss darauf vertrauen sollten, dass schon alles irgendwie gutgehen wird“. Der Präsident sagte: „Zu großer Gelassenheit besteht kein Anlass.“ Man erlebe, wie die Prinzipien der offenen Gesellschaft und der liberalen Demokratie „in Zweifel gezogen, lächerlich gemacht oder angefochten“ würden. Das gelte weit westlich und östlich der europäischen Grenzen, aber auch in Europa. „Manche Gesellschaften erscheinen wie infiziert vom Fieber des Autoritären“, sagte er seinem Redemanuskript zufolge.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Zum Auftakt eines auf mehrere Veranstaltungen angelegten Gesprächsforums zur Zukunft der Demokratie rief Steinmeier die Demokraten dazu auf, den Blick auf die „tiefer liegenden Erschütterungen unserer Zeit“ zu richten. Demokratie sei kein „Heilsversprechen“ und gebe keine endgültigen Antworten. Sie stehe für fortwährendes Fragen, für Selbstkritik und Selbstkorrektur. „Demokratie ist ein politischer Lernprozess“, äußerte Steinmeier. Er sprach auch über die Herausforderungen im Umgang mit kultureller Identität. „Kulturelle Pluralität als Kennzeichen der globalen Moderne ist sicher ein Gewinn, aber eben auch eine Zumutung“, sagte der Bundespräsident. Auf viele Fragen gebe es noch keine guten Antworten, dennoch sollten sie gestellt werden: „Wir brauchen den Mut, Irritationen, Zweifel und Ungewissheiten zuzulassen. Wir haben allen Grund dazu, uns irritieren zu lassen.“

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          Grundsätzlich zuversichtlich zeigte Steinmeier sich hinsichtlich der Lage in Deutschland: „Es gibt in unserem Land keinen Grund zum Alarmismus. Unsere Demokratie ist stabil.“ Doch sehe man in diesen Tagen, wie Politiker bei Wahlkampfveranstaltungen „lautstark ausgebuht, beschimpft oder sogar beworfen“ würden. Der freie Wettbewerb der Parteien vor einer Bundestagswahl gehöre zwar zur Ausübung des freien Wahlrechts. Aber: „Tomaten und Trillerpfeifen sind im demokratischen Diskurs kein Mittel zu höherer Erkenntnis und Ohrenschmerzen kein Ausweis einer geglückten Kontroverse.“ Steinmeier wies Behauptungen zurück, in Deutschland gebe es „Tabus oder Redeverbote in der politischen Auseinandersetzung“. Das sei nicht der Fall. Man müsse sich jedoch fragen, woher die Wut komme, die sich mancherorts Bahn breche. „Wir erleben in Deutschland, wie Populisten sich Enttäuschungen und Verunsicherungen zunutze machen“, äußerte Steinmeier laut Manuskript.

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