Rechtsterrorrismus Der V-Mann half dem NSU

Am 8. März 1995 wird der Wehrdienstleistende Uwe Mundlos von Mitarbeitern des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) befragt. Der Grund dafür ist, dass der damals 21 Jahre alte Mann aus Jena zusammen mit fünf anderen Soldaten, die wie er in Bad Frankenhausen ihren Wehrdienst leisten, „durch gemeinsames Hören von Skin-Musik und teilweise mit rechtsextremistisch zu wertendem Verhalten aufgefallen“ sei, wie es in dem danach verfassten Schreiben des MAD heißt. Die Wehrpflichtigen berichten dem Geheimdienst der Bundeswehr in Einzelbefragungen mehr oder weniger offen von ihrer politischen Einstellung: einer etwa vom Besitz eines Hitler-Bilds, das „aber zwischenzeitlich von der Wand abgehängt“ worden sei, oder davon, dass sie in einer Gruppe von sieben Rechten „40 Türken plattgemacht“ hätten, worauf er heute noch stolz sei. Uwe Mundlos, der keine zweieinhalb Jahre später abtauchen und mutmaßlich im Laufe von zehn Jahren zusammen mit den Mitgliedern der Terrorzelle NSU Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe neun Migranten und eine Polizistin kaltblütig ermorden wird, gibt sich unpolitisch.

Er gehöre zu einer zehnköpfigen Skin-Gruppe, wolle nur mit seinen Kumpels Spaß haben. Er berichtet allerdings von seiner Festnahme durch die Polizei ein Jahr zuvor in Chemnitz, als die Beamten im Vorfeld des traditionell von Neonazis gefeierten Rudolf-Heß-Geburtstages ein Bild des „Führer“-Stellvertreters und Visitenkarten mit dem Konterfei Hitlers bei ihm gefunden hatten. Am Ende der Befragung im März 1995 fragt der MAD-Beamte Mundlos, „ob er sich vorstellen könne, ihm bekannt gewordene Termine für Anschläge auf Asylantenheime der Polizei oder den Verfassungsschutzbehörden zu melden“. Mundlos antwortet, dass er nicht bereit sei, „mit den zuständigen Behörden zu kooperieren“. Ein direkter Anwerbeversuch des MAD ist das kaum, die Wehrdienstzeit von Mundlos endet drei Wochen später. Es ist aber eine übliche Serviceleistung des über die rechtsextremistische Szene gut informierten MAD für die zivilen Kollegen vom Verfassungsschutz.

Als hyperkorrekt bekannter Minister

Der Abschirmdienst teilt die Ergebnisse der Befragung am 27. Juni 1995 dem Bundesamt für Verfassungsschutz mit und den Landesämtern in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, den Bundesländern, aus denen die Befragten stammten. Später, wahrscheinlich im Jahr 2000, vernichtet der MAD die Unterlagen, wie es der Datenschutz verlangt.

Bei der Suche nach Dokumenten für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags findet der sächsische Verfassungsschutz Anfang März dieses Jahres das Begleitschreiben des MAD vom Juni 1995. Die mehr als 20 Seiten umfassende Anlage mit den Befragungen der Wehrpflichtigen aber ist verloren - aus ungeklärten Gründen. Die Sachsen fragen am 8. März 2012 beim MAD an, ob das Schriftstück dem Untersuchungsausschuss in Berlin zur Verfügung gestellt werden könne. Der MAD erlaubt das und berichtet dem Verteidigungsministerium über den Aktenfund.

Der Vermerk erreicht am 13.März 2012 den Schreibtisch von Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Dem als hyperkorrekt bekannten Minister, der seine Charakterisierung als „Büroklammer“ nicht als ehrenrührig erachtet, erkennt nicht die politische Tragweite des Vorgangs. Er nimmt den Vermerk lediglich zur Kenntnis, ohne darauf zu dringen, in der Sache Nachforschungen anzustellen oder den Untersuchungsausschuss davon zu unterrichten. Mittlerweile hat der Minister dies als „unsensibles Verhalten“ bezeichnet, ein sanftes Eingeständnis seines ersten politischen Fehlers in diesem Amt. Sein Haus, so sagen Abgeordnete verschiedener Parteien, ist bislang im Untersuchungsausschuss durch Abwesenheit eines Vertreters aufgefallen oder dadurch, dass der sich als „nicht sprechfähig“ erwies, also keine Ahnung hatte.

Auch der MAD ließ die Sache auf sich beruhen. Die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses dürfen im Juni im Geheimdienstzentrum in Berlin-Treptow unter Aufsicht eines MAD-Offiziers sogar Akten des Dienstes einsehen, die in loser Verbindung zur NSU stehen. Die Linken-Abgeordnete Petra Pau fragte nach eigenen Angaben ausdrücklich, ob beim MAD etwas zum früheren Wehrpflichtigen Mundlos vorhanden sei. Das sei verneint worden. Frau Pau fühlt sich heute belogen.

Nur Ströbele hat einen Tipp bekommen

Erst als am 1. Juli Ulrich Birkenheier, ein Beamter des Verteidigungsministeriums, sein Amt als neuer MAD-Präsident antritt, kommt Bewegung in die Sache. Der Jurist hat den politischen Instinkt, der Angelegenheit noch einmal nachzugehen. Er fragt am 1. August alle Verfassungsschutzbehörden, die das Dokument seinerzeit bekommen hatten, ob es noch vorhanden sei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln antwortet sechs Tage später, man habe die Unterlagen nicht. Eine solche Antwort kommt auch aus Sachsen-Anhalt. Drei Wochen später finden die Verfassungsschützer in Köln die Unterlagen doch noch, angeblich waren sie nach einem Zahlendreher falsch abgelegt worden. Am 7. September schicken die Kölner die Unterlagen an das Bundesministerium des Innern nach Berlin, damit sie an den Untersuchungsausschuss weitergeleitet werden.

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Von alldem wissen die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses nichts. Nur der Grüne Christian Ströbele hat einen Tipp bekommen. Er fragt Ende August das Bundeskanzleramt schriftlich danach, welche rechtsextremen Äußerungen oder Aktivitäten von Uwe Mundlos während seiner Wehrdienstzeit festgestellt wurden. Der Parlamentarische Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, Thomas Kossendey, teilt am 31. August mit, dass Mundlos wegen rechtsextremer Aktivitäten durch den MAD 1995 befragt wurde.

Ströbele lässt die Bombe am vergangenen Dienstag zu Beginn der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause platzen. Die Entrüstung darüber, dass Ministerien und Bundesbehörden ein halbes Jahr lang von der Existenz einer solchen Akte zu Mundlos wussten, ohne den Ausschuss zu informieren, ist groß. Von „Vertrauensbruch“ und einem „Schockerlebnis“ ist die Rede. Ströbele sagt, „eine solche Frechheit“ sei ihm während seiner langen Erfahrung mit Geheimdiensten noch nie untergekommen. Grünen-Chefin Claudia Roth, aber auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nutzen die Aufgeregtheit, um die Abschaffung des MAD zu fordern.

Aufgrund der Aufregung wird auch im Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt noch einmal gesucht. Nun wird die Akte schnell gefunden. Die Begründung, die Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) dazu liefert, ist abenteuerlich. Bisher habe man im Amt nach der Akte nur unter dem Stichwort NSU gesucht, nicht aber unter dem Namen Mundlos. Der Amtsleiter des Verfassungsschutzes in Magdeburg, Volker Limburg, muss gehen. Es ist der dritte Verfassungsschutzchef eines Landes - nach Thüringen und Sachsen -, der im Zuge der NSU-Aufarbeitung seinen Hut nehmen muss. Der oberste Verfassungsschützer der Republik, Heinz Fromm, hatte selbst um seine Entlassung gebeten, nachdem ihn Mitarbeiter seines Amtes monatelang über die Vernichtung von Akten, die zum NSU-Fall gehörten, angelogen hatten.

Befürchtungen der Abgeordneten scheinen sich zu bestätigen

Kaum ist der Ärger über die Mundlos-Akte des MAD verraucht, wird den Abgeordneten der nächste Skandal bekannt. Ein mutmaßlicher Helfer des NSU-Trios war bis 2011 Informant des Berliner Landeskriminalamts für die rechte Szene. Thomas S., der zeitweise mit Zschäpe liiert war, soll der Terrorzelle Sprengstoff geliefert haben. Die lange gehegten Befürchtungen der Abgeordneten, dass das NSU-Umfeld mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeitete, scheinen sich zu bestätigen. Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen Frank Henkel, den Berliner Innensenator von der CDU. „Kann es sein, dass ein Landeskriminalamt den zuständigen Minister nicht oder nicht ausreichend informiert?“, fragt der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy.

Doch nicht nur Henkel ahnte nicht, dass S. ein V-Mann war. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln wusste nichts davon. Dort hatte man S. sogar in den Jahren 2008 und 2009 einer Sicherheitsprüfung unterzogen, weil er bei einer privaten Firma mit vertraulichen Verschlusssachen von Bundes- und Landesbehörden zu tun hatte. Die Sache ging für den V-Mann erfreulich aus. S., so befanden die Verfassungsschützer, habe sich von der rechtsextremen Szene gelöst. Seine Personenakte im Bundesamt wurde deswegen 2010 vorschriftsmäßig vernichtet. Dass er ein V-Mann der Berliner Polizei gewesen sei, habe man nicht wissen können, heißt es bei den Kölner Verfassungsschützern. Dem Bundesinnenministerium habe man schon Anfang Mai umfangreiches Aktenmaterial über S. weitergeleitet, damit der Untersuchungsausschuss dies erhalte. Fast die Hälfte der Unterlagen habe die Sicherheitsüberprüfung von S. betroffen.

Allein die Abgeordneten des Ausschusses kennen das Material nicht. Der Obmann der Grünen im Ausschuss, Wolfgang Wieland, hat davon noch nie etwas gehört. „Mir ist der Vorgang völlig unbekannt“, sagt auch der Ausschussvorsitzende Edathy. Dass ein einschlägig bekannter Rechtsextremist, der zudem als V-Mann der Polizei für die rechte Szene arbeite, bei einer Sicherheitsprüfung unbeanstandet bleibe, rufe bei ihm „spontanes Stirnrunzeln“ hervor, sagt der SPD-Politiker. Es wird nicht das letzte gewesen sein.