Rechtsterrorismus Merkel kritisiert NSU-Aufklärung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik an der Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie geübt und Korrekturen angekündigt. „Die Aufklärung läuft an etlichen Stellen nicht so, wie wir das für richtig halten“, sagte sie am Montag in Berlin. Daraus müssten „Konsequenzen gezogen werden“. So beabsichtigt sie, eine im August 2011 eingerichtete Kommission, welche die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze in der Folge des 11. Septembers 2001 begutachten soll, damit zu beauftragen, Reformvorschläge für eine künftige Struktur der Sicherheitsbehörden zu machen.

„Ich habe jetzt vereinbart, dass wir diese Kommission benutzen werden, um auch das Zusammenspiel der verschiedenen Sicherheitsbehörden und ihre Strukturen noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen“, sagte Frau Merkel. Die Federführung werde bei Innen- und Justizministerium liegen. Auch die Länder sollten an dem Prozess beteiligt werden.

Frau Merkel lobte indes die Arbeit der Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern. Die Gremien förderten vieles zutage, was nicht gut gelaufen sei. Daraus seien Lehren zu ziehen. Einiges sei in dieser Hinsicht schon passiert, anderes müsse noch folgen. So sollten etwa Löschfristen für Akten vereinheitlicht werden.

Weitere Artikel

• Rechtsterrorrismus: Der V-Mann half dem NSU 
• NSU-Untersuchungsausschuss: Kritik an Berliner Innensenator 
• NSU-Untersuchungsausschuss: V-Mann soll NSU Sprengstoff geliefert haben 
• Video: Kritik an Berliner Behörden im NSU-Ausschuss 
• Chef des Verfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt tritt zurück 
• Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzchef Limburg gibt Amt auf 
• Kommentar: Die Berliner Empörungsmaschine 
• Rechtsextremer Terror: Beate Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft 
• NSU-Rechtsterrorismus: Untersuchungsausschuss erwägt Befragung de Maizières 

Der ehemalige Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zog unterdessen die Konsequenzen aus einer V-Mann-Affäre im Landeskriminalamt und legte sein Mandat in der Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung des Rechtsterrorismus nieder. Er wolle angesichts der Affäre „nicht den Anschein von Befangenheit erwecken“, zitierte ihn die Zeitung „Tagesspiegel“. Er habe deshalb den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier, über seinen Rückzug aus dem Gremium informiert. Die Innenministerkonferenz hatte im Dezember 2011, einen Monat nach dem Auffliegen der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), der zehn Morde zugeschrieben werden, die vierköpfige Kommission ins Leben gerufen, um die Versäumnisse bei der Aufklärung der Verbrechen zu untersuchen.

In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass während Körtings Amtszeit das LKA Berlin den sächsischen Rechtsextremisten Thomas S. als V-Mann führte. Dieser hatte zeitweise das Terror-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe unterstützt. Nach deren Untertauchen gab er Hinweise über ihren Aufenthaltsort, welche die Berliner Polizei aber nicht weiterleitete.

Neben Körting steht auch dessen Nachfolger Frank Henkel in der Kritik, der im Dezember 2011 – nach Bildung einer großen Koalition in Berlin – sein Amt übernommen hatte und im März 2012 von dem V-Mann Thomas S. erfahren haben soll. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde aber erst dieser Tage durch die Bundesanwaltschaft über den V-Mann informiert. Eva Högl, die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, sagte dem Internetdienst „Spiegel Online“: „Entweder der Berliner Innensenator übermittelt alle vorhandenen Akten über die Werbung und Abschöpfung des V-Manns unmittelbar dem Ausschuss oder er muss zurücktreten.“ Henkels Sprecher warf Frau Högl vor, die NSU-Terrorserie parteipolitisch auszunutzen. Das hinterlasse einen bitteren Beigeschmack.

Auch Henkels Ankündigung, in Berlin einen Sonderermittler einzusetzen, stieß auf Kritik. Der noch nicht benannte Fachmann soll klären, welche Fehler gemacht wurden, nachdem Thomas S. dem LKA 2002 Hinweise zu dem mit Haftbefehl gesuchten Terror-Trio geliefert hatte. Die Obfrau der Linkspartei im NSU-Untersuchungsausschuss, Petra Pau, warf Henkel vor, die Aufklärung der Neonazi-Morde zu blockieren.