07.02.2008 · Die Polizei hat die Parteizentrale der rechtsextremistischen NPD in Berlin durchsucht. Die Aktion hängt mit Ermittlungen gegen den Bundesschatzmeister der Partei, Erwin Kemna, zusammen. Er wurde bei Münster festgenommen.
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Demo von NPD-Anhängern
Wegen Untreue-Ermittlungen gegen den Bundesschatzmeister der NPD, Erwin Kemna, hat die Polizei am Donnerstag die Zentrale der rechtsextremen Partei in Berlin stundenlang durchsucht. Ermittler trugen mehr als zehn Computer aus dem Gebäude im Stadtteil Köpenick. Kemna wurde am Donnerstagmorgen in Ladbergen im Münsterland festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Münster wirft ihm vor, mindestens 627.000 Euro aus der Parteikasse abgezweigt und veruntreut zu haben.
Kemna soll das Geld in 65 Transaktionen zwischen Anfang 2004 und Juni 2007 veruntreut haben. Die Durchsuchung begann kurz nach 9 Uhr und dauerte am späten Nachmittag noch an. Nach Angaben eines NPD-Sprechers nahmen die Ermittler sämtliche Rechner vom Netz. „Wir sind als Partei völlig lahmgelegt, wir können nicht einmal eine Pressemitteilung verschicken“, sagte der Sprecher. Er sprach von einem „Angriff auf die gesamte Partei“. Kemna genieße weiterhin das Vertrauen des Vorstands.
Vorwurf: Persönliche Untreue zum Nachteil der NPD
Der 1950 geborene Bilanzbuchhalter betreibt im Münsterland eine Küchenfirma und eine Geschenkboutique. Vermutlich habe er mit dem veruntreuten Geld die Liquidität seines Unternehmens erhalten wollen, sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer. Näheres müssten Vernehmungen Kemnas und weitere Ermittlungen klären. „Es ist der Vorwurf einer reinen persönlichen Untreue zum Nachteil der NPD.“
Das Landeskriminalamt in Düsseldorf hatte ein Jahr lang gegen Kemna ermittelt, nachdem eine Bank einer Anzeige den Verdacht der Geldwäsche geäußert hatte. Kemna habe sich noch nicht zu den Vorwürfen geäußert. Er soll demnächst dem Haftrichter vorgeführt werden.
Mögliche Zusammenhänge mit Parteispenden an die NPD bezeichnete Peter Obdensteinen vom Landeskriminalamt in Düsseldorf als Spekulation. Die NPD war schon ohne die mutmaßliche Veruntreuung in finanziellen Schwierigkeiten. Ende 2006 hatte sie rund 870.000 Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen müssen. Grund waren fehlerhafte Rechenschaftsberichte. Derzeit prüft die Verwaltung neue Vorwürfe gegen die Partei, sagte ein Sprecher. Es gehe um falsche Spendenquittungen in einigen Landesverbänden.
Die Partei steckt in der Finanzklemme
Am Donnerstagmorgen waren 85 Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft in vier Bundesländern gegen den Funktionär vorgegangen. Neben der Parteizentrale in Berlin wurden Kemnas Wohnhaus und Firma in Ladbergen sowie weitere Gebäude in Lengerich und Osnabrück durchsucht. Auch den Standort eines NPD-nahen Verlages im sächsischen Riesa nahmen die Ermittler sich vor. Dort wird die Parteizeitung „Deutsche Stimme“ herausgegeben, deren Geschäftsführer Kemna ist.
Kemna habe die Partei auf gesunde Füße gestellt, heißt es bei der NPD. Nach Angaben einer Länderarbeitsgruppe unter Federführung der Berliner Innenverwaltung vom Sommer 2007 ist die Finanzlage der Partei jedoch schwierig. Grund sind neben der Rückforderung durch den Bundestag demnach auch teure Wahlkämpfe und wachsende Kosten des Parteiapparats. Wichtigste Geldquelle war nach den Angaben die staatliche Parteienfinanzierung. Einnahmestärkster Landesverband ist Sachsen.
