Zwickauer Zelle und staatliche Behörden Alles eine Frage der Aufklärung?

Anderthalb Monate nach Aufdeckung der neonazistischen Verbrechensserie haben sich Regierung und Opposition noch nicht darüber einigen können, wie Pannen und Organisationsversäumnisse bei der Suche nach den mutmaßlichen Terroristen geeignet aufgearbeitet werden sollen. Stattdessen gibt es eine Gremienrangelei, die frühestens Mitte Januar enden wird.

Lediglich im Lande Thüringen, wo beinahe täglich neue Versäumnisse und Behörden-Absonderlichkeiten bekannt werden, arbeitet der Sonderbeauftragte Schäfer seit einigen Wochen an der internen Aufklärung der Vorgänge, die Ende der neunziger Jahre das Untertauchen der polizeilich gesuchten Jenaer Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe begleiteten. Mindestens zwei der drei Gesuchten begingen vom Jahr 2000 an in der „Nationalsozialistischer Untergrund“-Organisation eine Serie von rechtsterroristischen Verbrechen, die bis heute nicht einmal als solche entdeckt wäre, hätten nichts Mundlos und Böhnhardt am 4. November in einem Wohnmobil Selbstmord begangen.

Expertenkommission benannt, aber nicht eingesetzt

Seitdem fragen sich Bürger und Parlamentarier, wie es geschehen konnte, dass eine offenbar vernetzte neonazistische Terrorgruppe völlig unbehelligt von Verfassungsschutz und Polizei dreizehn Jahre im Untergrund agieren konnte. Auf Bundesebene sind die Parteien von Regierung und Opposition aber bislang über propagandistische Forderungen nicht hinaus gekommen.

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat Ende November eine Expertenkommission mit den früheren Behördenleitern Geiger und Kersten sowie dem ehemaligen CSU-Abgeordneten Zeitlmann benannt, aber bislang nicht eingesetzt. Er will den Ausgang von Verhandlungen im Parlament und mit den Ländern abwarten. Nicht umgesetzt ist eine Vereinbarung der Innenministerkonferenz (IMK) mit Friedrich von Anfang Dezember, die vorsieht, statt der Dreier-Kommission des Ministers eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen.

Am vergangenen Donnerstag scheitere zunächst auch das eigentlich schon beschlossene Vorhaben des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), einen Sachverständigen einzusetzen. Nach Darlegung der FDP misslang die Beauftragung, für die es einer Zweidrittelmehrheit bedarf, weil die SPD sich verweigerte und der Linke-Vertreter krankheitshalber fehlte. In der SPD heißt es, man wolle erst die Zuständigkeiten und Überlappungen von Kompetenzen aller möglichen Beauftragten und Gremien klären. Bis dahin wird sich die SPD klar darüber geworden sein, ob sie einem geplanten, aber noch nicht gestellten Antrag der Grünen (und der Linken) zustimmen will, die einen Untersuchungsausschuss fordern.

Das hatten anfangs auch SPD-Spitzenpolitiker erwogen, waren aber dann überzeugt worden, dass diese parlamentarischen Keule hier das falsche Werkzeug sein könnte. Außerdem haben Innenpolitiker aller Fraktionen seit 2005 viele Monate in den Ausschüssen zur „Visa-Affäre“ und im so genannten „BND-Untersuchungsausschuss“ verbracht, was eine gewisse Zurückhaltung begründet, zumal ein Untersuchungsausschuss bis weit ins Wahljahr 2013 tagen würde.

Bedenken gegen Bund-Länder-Gruppe

Bei der SPD wird zudem argumentiert, dass der Bundestag nicht Landesangelegenheiten und mögliches Fehlverhalten von Landesbehörden aufklären könne. Das sehen auch die Unionsfraktion und Teile der FDP-Fraktion so. Die SPD bevorzugt dem zufolge eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Aufhellung der Hintergründe, für die Union und SPD je FDP und Grüne jeweils einen Vertreter benennen sollten. Die Besetzung mit Repräsentanten von Bund und Ländern - darunter den Herren aus der geplanten Friedrich-Kommission - solle für rasches Arbeiten und baldige Ergebnisse bürgen. Die Linke fühlte sich allerdings dadurch parlamentarisch ausgetrickst. Und auch in der FDP-Fraktion gibt es Bedenken gegen eine solche Arbeitsgruppe, weil sie nicht dem Selbst- und Aufklärungsanspruch des Parlaments genüge.

Die SPD glaubt, sie werde einem Grünen-Antrag für einen Untersuchungsausschuss am Ende zustimmen müssen, falls diese darauf beharren. Alles andere würde merkwürdig aussehen, heißt es. Die Grünen wiederum wären ihrerseits auf SPD-Stimmen angewiesen, um mit Abgeordneten der Linke-Fraktion die nötige Zahl der Antragsteller zusammen zu bekommen, nämlich ein Viertel der Mitglieder des Bundestags.

Wurden über V-Leute rechtsextreme Aktivitäten finanziert?

Vergangene Woche hat die Grünen-Fraktion ein Papier mit dem Titel „Entschlossen gegen Rechts“ verabschiedet, in dem Umrisse des Auftrages für einen Parlamentsausschuss zu erkennen sind.

Dazu gehören folgende Fragen: „Wie konnte eine rechtsterroristische Zelle 13 Jahre lang unerkannt im Untergrund leben, rauben, bomben und morden? Warum wurde der rassistische und rechtsextreme Hintergrund der Taten bei der Strafverfolgung nicht erkannt? Welche Behörde wusste was und wurde das Wissen korrekt und angemessen geteilt? Gab es Verbindungen zur Bundeswehr? Gab es paramilitärische Ausbildung im Ausland? Warum wurde das terroristische Potential falsch eingeschätzt? Warum versagen Nachrichtendienste hinsichtlich Beobachtung und Einschätzung gewaltbereiter Nazi-Kameradschaften? Hat der Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene zur besseren Einschätzung der Lage und zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten beigetragen? Inwieweit haben staatlich finanzierte V-Leute Straftaten begangen oder gedeckt? Wurden über V-Leute-Bezahlung rechtsextreme Aktivitäten aus staatlichen Mitteln finanziert?“

Die Fragen scheinen allen Beteiligten berechtigt. Weniger klar ist, wer sie eigentlich beantworten soll. Beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz werden eigene Versäumnisse weitgehend ausgeschlossen. Und waren es nur Sicherheitsbehörden, die zu wenig wussten und die Lage falsch einschätzen? Vergangene Woche lehnte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe es ab, ein Verfahren gegen einen Neonazi zu eröffnen, der Baupläne, fertig gebastelte Zünder und kiloweise chemische Zutaten für eine Rohrbombe gehortet hatte. Außerdem besaß der Leiter der örtlichen NPD-Jugend illegal ein Sturmgewehr nebst Munition.

Nach Zeitungsberichten hatte er dem örtlichen NPD-Chef 2008 mitgeteilt: „Ich hätte gerne, wenn möglich, Namen und Adressen von wichtigen politischen Gegnern (...). Wir haben uns jetzt langsam strukturiert und gehen zum Gegenschlag über.“ Der Verdacht der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens sei nicht begründet, teilte die OLG-Richter der klageführenden Staatsanwaltschaft in Lörrach mit. Der Beschuldigte habe keine „bestimmte Tat geplant“, es habe kein konkretes Ziel und keinen Angriffszeitpunkt gegeben. In einer Szene, wo die zehn Morde, zwei Terroranschläge und vierzehn Banküberfälle der Rechtsterroristen verhohlen bewundert werden, registrieren potentielle Nachahmer sorgsam solche Beschlüsse.