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Zwickauer Terrorzelle : Friedrich: Ermordete Polizistin wohl kein Zufallsopfer

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Am 25. April 2007 wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter auf der Heilbronner Theresienwiese ermordet. Gab es indirekte Verbindungen zwischen der aus Thüringen stammenden Beamtin und der Zwickauer Terrorzelle? Bild: dpa

Laut BKA gab es doch Verbindungen zwischen der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter und dem NSU. Weitere Erkenntnisse haben die Ermittler auch zum mutmaßlichen Selbstmord der Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

          Der Terrorist Uwe Mundlos hat nach Ermittlungen der Polizei seinen Neonazi-Kameraden Uwe Böhnhardt am 4. November in dem Wohnmobil im thüringischen Eisenach mit einem aufgesetzten Kopfschuss getötet. Dann legte Mundlos Feuer und erschoss sich mit der selben Waffe selbst. Dies belege die Tatsache, dass bei der Obduktion nur in der Lunge von Mundlos Rußpartikel des Feuers gefunden wurden, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Montag in Berlin. Die beiden Neonazis hatten sich nach einem Banküberfall in dem Wohnmobil versteckt, waren aber schon von der Polizei eingekreist. Nur Stunden später legte ihre Komplizin, Beate Z. einen Brand in der Zwickauer Wohnung des Trios.

          Eine Beteiligung einer dritten Person wird ausgeschlossen, zumal während des Geschehens ein Streifenwagen der Polizei – auf Verstärkung wartend – in der Nähe des Tatortes wartete. Diese Selbstmorde seien wohl, so die These der Ermittler, ebenso abgesprochen gewesen wie der anschließende Brand im Wohnhaus und das Versenden der Propaganda-Videos. Die Polizei hat etwa zwanzig Schusswaffen dem Trio zugeordnet, deren Herkunft und Weg untersucht werden.

          Uwe Mundlos (l.) und Uwe Böhnhardt (M.) aufgenommen im Herbst 1996 in Erfurt im Umfeld eines Prozesses gegen den Holocaust-Leugner Manfred Röder

          Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zum rechtsextremistischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ziehen immer weitere Kreise. Zugleich fördern die nunmehr von der Sonderkommission „Trio“ mit bis zu 450 Kriminalisten und Verfassungsschützern durchgeführten Untersuchungen weitere überraschende Ergebnisse zutage. So wurde am Montag bekannt, dass es doch Verbindungen zwischen der 2007 in Heilbronn im Dienst ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter und dem NSU gegeben hat.

          So soll Frau Kiesewetter in unmittelbarer Nähe zu einem Szenetreff Thüringer Neonazis gewohnt haben. Das entsprechende Gasthaus habe, so wurde aus Ermittlerkreisen berichtet, vor dessen Verpachtung an Neonazi-Sympathisanten auch Frau Kiesewetters Familie anmieten wollen. Frau Kiesewetter soll jahrelang gegenüber dem Gasthof gewohnt haben. Der damalige Pächter sei einer der derzeit Beschuldigten aus dem Umfeld des NSU. Das baden-württembergische Landeskriminalamt hatte noch vor wenigen Tagen einen Zusammenhang zwischen dem Mord und der Herkunft der Polizistin ausgeschlossen. Innenminister Friedrich (CSU) sagte hingegen am Montag, es gebe Hinweise, wonach Frau Kiesewetter nicht zufällig von den Neonazis getötet wurde. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, sprach am Montag im Innenausschuss des Bundestags von der Möglichkeit einer Beziehungstat.

          Unklar ist, ob ein Koch, der in einem Betrieb beschäftigt war, den Kiesewetters Bruder in Thüringen führte, nur zufällig den Geburtsnamen Z. der Hauptbeschuldigten Beate Z. führt oder ob es einen familiären Zusammenhang mit der Frau gibt, die gemeinsam mit den beiden anderen Haupttätern fast vierzehn Jahre lang untergetaucht war

          Friedrich: Umfangreiche Maßnahmen für Kampf gegen Rechtsextremismus

          Unterdessen legte das Innenministerium einen Maßnahmenkatalog vor, der die Sicherheitsbehörden künftig besser für den Kampf gegen den Rechtsextremismus und -terrorismus rüsten soll. Darin schlägt Innenminister Friedrich (CSU) neben einem Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus auch die Erweiterung der zentralen Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegenüber den Landesämtern vor. Außerdem sollen Speicherfristen verlängert, Fahndungsmethoden verbessert und die Internetbeobachtung verstärkt werden.

          Außerdem wird derzeit fieberhaft nach weiteren, untergetauchten und möglicherweise ebenfalls in rechtsterroristische Strukturen verwickelte Personen gesucht. Bisher wurde bei den Sicherheitsbehörden eine „Verbleibskontrolle“ nur bei islamistischen Terrorverdächtigen durchgeführt.

          Die Chefs der Bundessicherheitsbehörden gaben am Montag dem Innenausschuss Auskunft. Politiker von SPD, Union und FDP forderten eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes und eine Zusammenlegung von Landesämtern zu größeren regionalen Einheiten. Ranghohe Verfassungsschutzvertreter zeigten sich am Rande der politischen Termine erschüttert über die Inkompetenz einiger Regionalbehörden: Man habe es „mit demselben Gestammel und Abwehrverhalten“ zu tun wie nach den Terroranschlägen vom 11. September. Es gebe ganze rechtsextremistische Vereinigungen, von deren Existenz das Bundesamt in Köln niemals informiert worden sei, etwa in Sachsen.

          Nach Angaben aus dem Bundeskriminalamt verfügte einer der Haupttäter tatsächlich – wie anfangs berichtet, dann aber dementiert – über einen echten Reisepass, der jedoch falsche Angaben enthielt. Es sei ein Pass mit dem echten Foto von Mundlos gefunden worden, der offenbar mit korrektem Formular, aber falschen Angaben auf einen anderen Namen lautend bei einer Passbehörde beantragt und ausgestellt worden sei. Wie es dazu kommen konnte, werde noch geklärt. Die Gruppe habe möglicherweise einen Sachbearbeiter auf einem Meldeamt getäuscht und sich „echte“ Ausweispapiere erschlichen.

          Im Zuge der Ermittlungen laufen derzeit Verfahren gegen zehn Beschuldigte und Verdächtige; vergangene Woche waren es vier gewesen. Das Umfeld der Helfer und Unterstützer wird auf inzwischen bis zu dreißig Personen geschätzt. Der Gruppe werden derzeit neben den Morden 14 Banküberfälle zugerechnet. Dazu seien in wenigstens 30 Fällen Autos oder (überwiegend) Wohnmobile angemietet worden.

          Ein Sprecher von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte zur Frage der Entschädigung, in der Vergangenheit hätten sich Härteleistungen für Opfer extremistischer Überfälle und terroristischer Straftaten in einer Größenordnung von 10 000 Euro bewegt. Das Geld komme aus einem entsprechenden Fonds.

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