07.04.2012 · In fast allen Bundestagsfraktionen wachsen die Zweifel an den Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens. Gegenüber der F.A.S. äußerten sich Abgeordnete sehr skeptisch - und fragen nach dem Zweck.
Richtlinien für Lesermeinungen
Die FAZ.NET-Redaktion bietet allen registrierten und eingeloggten Nutzern die Möglichkeit, sich mit den aktuellen Beiträgen auf FAZ.NET konstruktiv und kritisch auseinanderzusetzen und eigene Leser-Kommentare zu veröffentlichen. Für jede Meinungsäußerung stehen 1000 Zeichen zur Verfügung. Voraussetzung für eine Veröffentlichung ist, dass die Verfasser und Verfasserinnen ihren wirklichen Namen nennen, d.h. in ihrer FAZ.NET-Registrierung den korrekten Vor- und Nachnamen eingetragen haben. Im Falle der Veröffentlichung des Leser-Kommentars weisen wir am Beitrag sowohl den Klarnamen als auch den Nickname des Lesers aus. Unter Pseudonym oder anonym verfasste Texte können nicht berücksichtigt werden.
Veröffentlicht werden nur Beiträge, die auf den jeweiligen Artikel und sein Thema seriös und sachbezogen eingehen. Links- und rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- und geschäftsschädigende Inhalte können nicht berücksichtigt werden, ebenso wenig sachlich falsche oder in angemessener Zeit nicht nachprüfbare Behauptungen. Links sind in den Leser-Kommentaren von FAZ.NET nicht gestattet. Die Redaktion behält sich vor Leser-Kommentare zu kürzen oder zu modifizieren. Jeder verfasste Beitrag wird von der Redaktion geprüft und schnellstmöglich veröffentlicht, sofern er diesen Richtlinien für FAZ.NET-Lesermeinungen nicht zuwiderläuft. Nutzern, die wiederholt versuchen, den Richtlinien nicht entsprechende Beiträge zu veröffentlichen, kann die Registrierung entzogen werden.
Für veröffentlichte Meinungsbeiträge gewähren Sie uns das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Aussagen ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen und darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Aussagen einzuräumen sowie die Aussagen in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.
Wir möchten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass der gesamte Auftritt von FAZ.NET von verschiedenen Suchmaschinen intensiv ausgewertet wird und die Inhalte dort auch gelistet werden. Das schließt die Leser-Kommentare automatisch ein, so dass diese auch über FAZ.NET hinaus im Internet jederzeit recherchierbar sind.
Der Wille zur geistigen Auseinandersetzung mit den Wählern der NPD
fehlt offenbar bei den "etablierten" Parteien. Dazu kommt
Neid, weil die NPD - wie die anderen Parteien auch - mit Steuermitteln
alimentiert wird. Schikanen wie Mikrofon abschalten, wenn in einem
Landtag ein NPD-MdL spricht sind auch nicht gerade die feine
demokratische Art. Irgendwie ein sehr schwaches Bild, das die
"Demokraten" gegenüber rechtsaußen abgeben. Bei
Linksaußen sind sie weniger restriktiv, obwohl gewalttätige
Ausschreitungen bei Demos etc. meistens auf das Konto Linker gehen, die
als "Autonome" bezeichnet werden. Demnächst wieder am 1.
Mai in Berlin beim Folklore-Event zu besichtigen... Alles kein Problem:
Es ist ja nur "Gewalt gegen Sachen."
Langsam geht mir die Hatz auf "Rechte" gewaltig auf den Keks.
Warum sind so viele auf dem linken Auge blind???
Späte Erkenntnis der Fraktionen, aber der Wille zur geistigen Auseinandersetzung fehlt, dies auch...
außerhalb des Wahlkampfes. Die NPD unterwandert teilweise im ländlichen Bereich die Strukturen wo die großen Parteien sich nicht hinbewegen. In Gebieten wo sich der wirtschaftliche Umbruch vollzieht überlassen die SPD und die CDU Parteien wie der Linken das Feld-Beispiel Bremerhaven. Sich mit dem politischen "Gegner" verbal auseinanderzusetzen liegt nicht jedem- ich tat es vor 40 Jahren in Augsburg, wo uns die K-Gruppen aus München heimsuchten. Wenn sie an den Zimmern 1204,1205 u. 1206 vorbei waren wußten sie nicht mehr ob sie Männlein oder Weiblein waren. Der gute Herr Trittin /ex-KB´ler in GÖ kann froh sein das er später nach mir in GÖ war. Mit dem Herrn würde ich es heute immer noch gerne aufnehmen. Das große Manko in den Partein CDU/CSU, SPD,FDP und Grüne ist das sie sich größtenteils in ihren eigenen Programmen nicht mehr auskennen. Diskuitiere lieber mit einem Piraten-hier im speziellen über das Tanzverbot am Karfreitag.Marginalie:seit 7 Jahren parteilos dies nach 33 Jahren zuvor
wenn man sich einmal wirklich mit den Argumenten der NPD auseinandersetzen würde, anstatt sich vornehm und angewidert zugleich wegzudrehen, und das Ganze bitte sehr sehr sachlich, auch wnn es schwer fallen mag? Wer z.B. knickt denn vor der Tatsache und den Beweisen, dass es den Holocaust gegeben hat, nicht ein, wenn er etwa andere Meinung sein sollte? M.E. kann man extremen Parteien nur mit Sachlichkeit entgegentreten? Und wenn es denn dann doch noch Unbelehrbare gibt ...., der Begriff des "Dorftrottels" ist doch wohl bekannt und man könnte ihn auf einen gewissen Personenkreis erweitern.
Kleine Frage: wo unterscheidet sich die NPD von der Partei Die Linke- gar nicht -beide extrem
Kommunistische Plattform und Marxistisches Forum sind beide als Untergruppierungen noch vertreteten. Sahra Wagenknecht hat ihre Mitgliedschaft ruhen lassen- sie verkaufte für Schalck-G. Antiquitäten noch in der Vorwendezeit in Berlin, frühere Karl-Marx-Allee, von Personen die "ausreisen" durften. In Hessen traten Personen aus der Partei wieder aus, da die Strukturen bei Nominierungen durch Strukturen von oben bestimmt waren nach dem Prinzip:" die Partei, die Partei.... ". In NRW und Nds. gibt es noch alte DKP´ler die nichst dazugelernt haben-unterscheiden sich nicht von Dr. Marianne Linke die am 13.8.2011 zum Gedenken der Maueropfer nicht aufstand-war der Geburtstag von Liebknecht. Ein Antrag auf Parteiausschluss durch eine Mitarbeiterin der Volkssolidarität wurde zurückgezogen, da die Linke in einem Gremium sitzt und die Frau um ihren Arbeitsplatz fürchtete. Alles "einwandfrei". Nicht besser der Vorschlag zur Vermögenssteuer-Ertrag entspricht dem Verwaltungsaufwand minus Porsche Ernst
Ist es bald soweit, das rechtschaffene Menschen Deutschland verlassen müssen, weil unsere Politiker nicht fähig, oder nicht gewillt sind, Nazis in die Schranken zu weisen.
Hoffentlich ist bald endgültig klar, dass ein Verbot nicht möglich ist...
... ich würde die NPD sehr gerne verschwinden sehen, aber leider
nutzt die gegenwärtige Situation den Rechtsextremen gleich doppelt.
Erstens kann sie potenziellen Protestwählern erneut verkünden,
dass die zertifiziert verfassungstreu ist - denn schließlich ist
der erste Antrag abgelehnt worden, und auch jetzt bestehen wenig
Aussichten wg. der V-Leute und mangels aktuellen Beweisen. Intern
arbeitet die NPD dann in Ruhe weiter am Umsturz der Demokratie,
gestärkt durch Einkünfte aus Wahlkampfzuschüssen und
parlamentarischen Diäten.
Zweitens, viel gefährlicher: Die politische Auseinandersetzung mit
den Extremisten wird vernachlässigt, weil man sie ja vielleicht
irgendwann doch verbieten kann, macht weniger Arbeit. Zudem braucht man
irgendwie links-verdächtige Initiativen nicht unterstützen.
Nur leider führt die NPD den "Kampf um die Köpfe"
und hat ihn in vielen Gegenden im Osten bereits gewonnen - und
rechtsextremes Gedankengut kann man nicht einfach vom Gericht verbieten lassen.
Es fällt auf, daß die Artikelbilder in den Medien zum
Nazithema häufig keine Gesichter zeigen wie sonst üblich,
sondern Stiefel oder Glatzen von hinten.
Was soll uns das sagen? Daß es sich hierbei nicht um Menschen
handelt sondern um Nichtmenschen, die kein Gesicht und somit auch keine
Würde und keine Rechte haben?
Das Neonazi-Klischee nutzt eben allen Seiten...
Ihre Beobachtung ist richtig - aber der Grund ist ein anderer. Erstens
liegt es wohl daran, dass sich Neonazis nicht so gern in der Zeitung
abgebildet sehen, zumindest noch nicht - denn nicht überall ist
Rechtsextremismus so in der Mitte der Gesellschaft verankert wie in
einigen Gegenden in Ostdeutschland.
Zweitens nutzen die Medien das Skinhead-Klischee gern, weil ein leicht
identifizierbares Thema leichter handhabbar ist. Und die NPD freut es
sicherlich immens, wenn Rechsextreme nur mit Neonazis und/oder Skinheads
identifiziert werden. Denn es entspricht überhaupt nicht mehr der
Realität und der "Kampf um die Köpfe" wird
erleichtert: Die eigentliche Gefahr, das Ankommen rassistischen und
faschistischen Gedankenguts in der Breite der Bevölkerung, wird so
nicht gesehen und nicht ausreichend bekämpft.
Hier hat die Linke voellig Recht
Es ist alles Kriegsfolgenrecht. Mit Mahler als Fritz Teufel im Gefaengnis. Der Krieg ist lange vorbei, man sollte das gesamte Kriegsfolgenrecht auf den Muell werfen und die "Nazis" nicht laenger aus der Masse der politischen Meinungen herausheben, dann erledigen sie sich schnell von selbst. Menschenverachtend ist das alles eher nicht. Nur dumm und ungebildet. Wenn die Linke daraus einen antifaschistischen Volkskrieg machen will, dann sollte man allerdings allmaehlich schiessen.
Angemeldet als 
