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Fremdenfeindliche Vorfälle : Falscher Sachsenstolz

Brennendes Flüchtlingsheim in Bautzen: „Pogromstimmung mit kreuzgefährlicher Intensität“ Bild: dpa

Seit Jahrzehnten werden in Sachsen rechtsextreme Straftaten verharmlost oder gar nicht erst als solche benannt. Die Folgen sind jetzt fast täglich zu beobachten.

          Der parteilose Bautzner Oberbürgermeister reagierte nach dem Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft mit klaren Ansagen: Die Stadt lasse sich das nicht gefallen, eine Alternative zur Unterbringung werde gesucht, und wenn es überhaupt etwas Positives nach der widerwärtigen Tat geben könne, dann müsse das jetzt ein Weckruf an alle Sachsen mit Herz und Verstand sein.

          So richtig das alles ist: Wie viele Weckrufe braucht dieses Land eigentlich noch? Sachsen (nicht der Osten) muss gerade mal fünf Prozent aller Asylbewerber in Deutschland aufnehmen, verzeichnet aber ein Fünftel aller fremdenfeindlichen Anschläge der Republik. Der Ruf des Landes, das gibt inzwischen sogar die dauerregierende CDU zu, ist ramponiert.

          Die Ursachen dafür liegen in einer Melange aus falschem Sachsenstolz, kollektivem Wegschauen und fehlenden Konsequenzen in der Zivilgesellschaft wie in der Politik. Vor nicht mal drei Wochen warnte Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz nach zahlreichen Attacken auf Asylbewerber und deren Unterkünfte vor einer „Pogromstimmung mit kreuzgefährlicher Intensität“.

          Jahrzehntelang geübte Praxis

          Die Polizei habe es zunehmend mit Tätern zu tun, die bisher noch nie strafrechtlich aufgefallen seien. Der bedenkliche Befund, dass jetzt häufig auch Otto Normalsachse zuschlägt, führte in Politik und Öffentlichkeit aber vor allem zu Kritik an Merbitz. Er übertreibe, und überhaupt: wie er so etwas öffentlich sagen könne. Das schade doch dem Freistaat! Das schade Sachsen!

          Dieser falsch verstandene Stolz führt seit Jahren in der Bevölkerung wie in der Regierung dazu, rechtsextreme Straftaten zu verharmlosen oder gar nicht erst als solche zu benennen: Bei uns passiert doch so etwas nicht. Politisch wird zudem häufig auf den Linksextremismus verwiesen, gerade so, als ob dieser dem Sachsen-Bild zuträglich sei. Die Folgen dieser jahrzehntelang geübten Praxis sind beinahe täglich spürbar.

          In der vergangenen Woche fällte das Amtsgericht Pirna das erste Urteil gegen einen von mehreren hundert rechtsextremen Randalierern, die sich im August 2015 vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau Straßenschlachten mit der Polizei geliefert hatten; 33 Beamte waren dabei verletzt worden. Der vorbestrafte Mann wurde zu einer Geldstrafe von 2400 Euro und einem Monat Führerscheinentzug verurteilt – wegen Beleidigung.

          Mehr als ein Jahr lang schoben sich das Amts- und das Landgericht in Dresden die Akte von Pegida-Anführer Lutz Bachmann hin und her, weil keines Lust auf den Prozess hatte. Jetzt muss das Amtsgericht ran, und der wegen fremdenfeindlicher Äußerungen Angeklagte macht sich darüber auf Facebook lustig – zur Gaudi seiner Anhänger.

          Wer montags bei Pegida mitläuft, kann nahezu unbehelligt volksverhetzende Schilder hochhalten und rassistischen Reden von der Bühne zuhören. Weder zeigen sich die angeblich nur besorgten Bürger darüber empört und weisen ihre Nachbarn auf moralisch verwerfliche wie ungesetzliche Plakate hin, noch greift die sächsische Polizei ein und dreht Rednern nach fremdenfeindlichen Äußerungen den Ton ab, von Strafanzeigen aus der Zivilgesellschaft wie Ermittlungen von Amts wegen gegen die Verursacher ganz zu schweigen. Man habe doch jetzt Meinungsfreiheit, ist sehr oft zu hören; dass diese auch Grenzen hat, wird dabei vielfach ignoriert. In Bautzen wie in Clausnitz wurden die Beamten, die Platzverweise erteilten, höhnisch ausgelacht.

          Wegschauen und verharmlosen

          Als ausländerfeindlicher Täter kann man sich in weiten Teilen Sachsens ziemlich sicher fühlen, weil Nachbarn wegschauen, Politiker verharmlosen und weil kaum Konsequenzen drohen. Dass die Zivilgesellschaft schwach ist, rührt jedoch nicht nur aus der staatssozialistischen Vergangenheit, sondern auch aus der bis heute spürbaren Deindustrialisierung und der Abwanderung nach der deutschen Einheit.

          Sachsen fehlt die Jugend oder vielmehr deren vernünftiger Teil, der den Frustrierten Contra geben und die Unentschlossenen mitziehen könnte. Stattdessen sind junge Sachsen in ihren Wohn- und Arbeitsorten im Westen heute manchmal die Einzigen, die in ihren Heimatorten Flüchtlingshilfe via Facebook und bei Kurzbesuchen organisieren – und sich ansonsten schämen.

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          Besonders schmerzt der Mangel an (Zivil-)Courage auch bei Staatsdienern, vor allem bei Lehrern und Polizisten. Das vor allem geht auf das Konto der seit der Wiedervereinigung regierenden CDU, die bis heute wenig Wert auf selbstbewusste Bürger in Uniform oder vor der Tafel legt.

          Die Angst der Angestellten und Beamten davor, etwas falsch zu machen und dafür dienstrechtlich belangt zu werden, ist viel zu oft um ein Vielfaches größer als der Mut zum beherzten Eingreifen, wenn gehetzt, beleidigt und verunglimpft wird. Das fällt gerade bei Demonstrationen immer dann besonders auf, wenn Polizisten aus anderen Bundesländern aushelfen, die solche Hemmungen nicht haben. Das Wort von Sachsen als „failed state“ ist polemisch, der Weckruf von Bautzen und Clausnitz aber sollte so laut gewesen sein, dass ihn selbst ein Sachse nicht mehr ignorieren kann.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

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