Weitere Festnahme Ein Neonazi, landesweit bekannt

Die Verhaftung des langjährigen NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben war keine Überraschung. Denn seit Tagen wurde der landesweit bekannte Neonazi in Zusammenhang mit den Serienverbrechern des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ genannt. Es hieß, der einschlägig verurteilte Gewalttäter habe ihnen 1998 als Fluchthelfer und dann als Kontaktperson gedient. Nun aber hatten die Ermittler genug in der Hand, um gegen den gelernten Informatiker einen Haftbefehl wegen des Verdachts zu erlassen, er habe bei sechs Morden und einem versuchten Mord Beihilfe geleistet. Der Haftbefehl wurde am Dienstag in den frühen Morgenstunden in Jena vollstreckt. Er ist allerdings nur ein Schritt im juristischen Verfahren, in dem Wohlleben bis zu einer Verurteilung als unschuldig zu gelten hat, wie jeder andere Beschuldigte auch.

Der sechsunddreißig Jahre alte Thüringer stammt aus der rassistischen, antidemokratischen Bewegung „Thüringer Heimatschutz“ (THS), die Mitte der neunziger Jahre auch die späteren Terroristen Mundlos, Böhnhardt und Beate Z. anzog. Damals soll der THS 150 bis 180 Anhänger gehabt haben. Ausländerfeindliche Überfälle, Angriffe auf Andersdenkende, Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen und zahlreiche Propagandadelikte wurden Gruppenmitgliedern nachgewiesen, schon bevor die drei Hauptverdächtigen 1998 in den Untergrund gingen. Wohlleben soll ihnen dabei bereits geholfen haben, denn als Organisator zahlreicher Neonazi-Demonstrationen kannte er sie seit Anfang der neunziger Jahre. Angeblich haben sie zu ihm eine Art Gefolgschaftsverhältnis gehabt.

Im Landesverfassungsschutzbericht zwanzig Mal genannt

Die Beschuldigungen des Generalbundesanwalts beziehen sich nun konkret auf den Vorwurf finanzieller Unterstützung der Flucht und des Untergrundlebens. Außerdem vermittelte Wohlleben demnach den Kontakt zu Holger G., der dem Trio unter anderem seine Ausweisdokumente zur Verfügung gestellt hat. Nach der Überzeugung der Bundesanwaltschaft wusste Wohlleben von den Terroranschlägen auf türkische und einen griechischen Einwanderer. Er wird zudem dringend verdächtigt, der Gruppe 2001 oder 2002 eine Schusswaffe nebst Munition verschafft zu haben. Er soll dann die Waffe einem Kurier übergeben haben, der sie zu Mundlos und Böhnhardt nach Zwickau gebracht haben soll. Dabei habe Wohlleben billigend in Kauf genommen, dass die Waffe für rechtsextremistische Morde verwendet werden könnte, so die Bundesanwaltschaft.

Politisch brisant ist die Verhaftung von Wohlleben wegen seiner Tätigkeit für die NPD, in der er im Zeitraum der Tatvorwürfe bis 2008 als führender Landesfunktionär tätig war. Als stellvertretende Landesvorsitzender, Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2004 und kommunaler Mandatsträger der Partei war Wohlleben ein Bindeglied zwischen legalistischer NPD sowie den gewaltbereiten Neonazis der „Kameradschaften“ und den rechtsextremen Skinheads. Er könnte aber, was unbewiesen ist, zudem noch als NPD-Verbindungsmann zum terroristischen Untergrund fungiert haben.

Gemeinsam mit dem - seit Anfang der Woche ebenfalls inhaftierten André E. - gilt Wohlleben als Pächter einer Gaststätte in Alt-Lobeda bei Jena, die als „Braunes Haus“ in der Gegend berüchtigt war. Das Gebäude war Ausgangspunkt zahlloser Aktivitäten der Thüringer Rechtsextremen. Es wurde für Schulungen, Konzerte, für „Kameradschaftabende“ und „Liederabende“ genutzt. Die NPD hielt dort, beispielsweise, am 7. Dezember 2003 ihren Landesparteitag ab. Auf diese Weise diente das „Braune Haus“ ebenfalls der von der NDP im vorigen Jahrzehnt betriebenen Annäherung zwischen autonomen Neonazi-Strukturen und dem organisierten Rassismus dieser fremden- und verfassungsfeindlichen Partei. Wohllebens Begünstigung bei NPD-Listenaufstellungen fußte auf diesem Konzept. Das Zusammenwirken des führenden Neonazi-Propagandisten in der Region mit der NPD führte 2004 mit zu einer deutlichen Verbesserung des damaligen NPD-Ergebnisses, auch wenn es mit 1,6 Prozent weit hinter dem wenige Monate später in Sachsen erzielten (9,2 Prozent) zurückblieb. Immerhin brachte es die Thüringer NPD und ihre Neonazi-Funktionäre in den Genuss staatlicher Wahlkampfkostenerstattung. Allein im Landesverfassungsschutzbericht 2004 wird Wohlleben zwanzig Mal als Funktionär oder Veranstalter rechtsextremer Aufmärsche genannt.

Gegen mehrere weitere Personen wird weiter ermittelt

Allerdings hatten Wohlleben und seine Verbündeten auch politische Rückschläge zu verzeichnen. So berichtet der aktuelle Thüringer Verfassungsschutzbericht von einem schlecht besuchten „Thüringentag der nationalen Jugend“, zu dem im Juni 2010 nur 120 Personen nach Pößneck gekommen seien, weniger als die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr. Die Veranstaltung war unter anderem von Wohlleben organisiert worden. Motto: „Die Demokraten bringen uns den Volkstod, stoppen wir sie!“ Danach habe es in „szeneinterner Diskussion“ geheißen: „Der Nationale Widerstand ist völlig blutleer. Eine Handvoll Aktivisten macht etwas und bringt Opfer und der Rest schaut ab und an . . . mal vorbei.“ Ob mit der „Handvoll Aktivisten“ Böhnhardt, Mundlos und Beate Z. gemeint waren?

Wohlleben ist der politisch profilierteste unter den bisher vier Verhafteten. Falls die Gruppe eine Art „Mastermind“ hatte, einen Ideologen im Hintergrund, so könnte das auf Wohlleben zutreffen. Vor ihm wurden seit dem 4. November, dem Tag, an dem Mundlos und Böhnhardt starben, schon drei Verdächtige inhaftiert: Zunächst Beate Z., die langjährige Untergrundgefährtin, dann am 14. November bei Hannover der mutmaßliche Terrorhelfer Holger G., der das Terror-Trio mit Papieren und bei der Anmietung von Tatfahrzeugen für Morde und Banküberfälle unterstützt haben soll. Schließlich, in Brandenburg, der ebenfalls aus Thüringen stammende André E., der als Gestalter des Selbstbezichtigungs-Films beschuldigt wird. Gegen mehrere weitere Personen aus Sachsen und Thüringen wird weiter ermittelt.