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Sächsische Polizei : „Wir basteln uns ein Einsatzkonzept“

„Die Hunde des Systems“: Polizisten und Demonstranten am Freitag in Heidenau Bild: AP

In Heidenau geriet die sächsische Polizei in den Notstand – und niemand half ihr. Wie es dazu kam, dass eine Polizisten-Altherrenmannschaft antreten musste.

          Den ganzen Vormittag hat der Dresdner Polizeipräsident Leute zusammengesucht, um ein geplantes „Willkommensfest“ in Heidenau doch noch sichern zu können. Am Freitagmittag sitzt Dieter Kroll im Büro des sächsischen Innenministers und hat die Nase ziemlich voll. Es reicht nicht, die Polizei ist zu schwach. Staatsminister Markus Ulbig von der CDU aber will unbedingt die Veranstaltung stattfinden lassen, trotz einer Verbotsverfügung des Landrats.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Denn Heidenau ist ein Symbol geworden: für das Behördenchaos bei der Flüchtlingsunterbringung, für wütenden Bürgerprotest und rechte Gewalt nach NPD-Demos. Danach haben alle dort Zeichen gesetzt: Der SPD-Vorsitzende, der CDU-Ministerpräsident, die Kanzlerin und der Bundesjustizminister waren in Heidenau, haben geschimpft, gemahnt oder zugehört. Jetzt fehlt noch ein Zeichen der Willkommenskultur. Wenn’s die Polizei erlaubt.

          Der Innenminister telefoniert mit den Festveranstaltern, mit dem Landratsamt, mit Berlin und sogar mit dem Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir. „Polizeinotstand in Heidenau“ hat eine Lokalzeitung am Morgen getitelt. Ein Offenbarungseid. Sachsen, der stolze Freistaat, kann anscheinend nicht mal ein Multikultifest in einem Dresdner Vorort vor rechten Schlägern schützen.

          Keine Verstärkung aus den Bundesländern

          Ulbig, der früher als Bürgermeister von Pirna zuverlässig die kleine Bürgergesellschaft im sächsischen Osten gegen die Dunkeldeutschen und die starke NPD unterstützt hat, nimmt die Sache persönlich. Aber er steht abermals am Rande einer Niederlage. Polizist Kroll, geboren in Karl-Marx-Stadt, als Chemnitz noch so hieß, ist hingegen wütend. Er soll tun, wozu seine Kräfte nicht mehr reichen nach all den Monaten des Pegida-Aufruhrs, Asyl-Protesten, Brandanschlägen und zuletzt den schweren Ausschreitungen in Heidenau. Nicht zu vergessen die Fußballkrawalle und die immer brutaleren Leipziger Linksautonomen. Aber er muss.

          Immerhin: Einige Bundespolizisten aus Bad Düben und Pirna fahren nach Dresden. Verstärkung aus den Bundesländern ist aber bis Freitagnachmittag nicht in Sicht. Ulbig telefonierte mit vielen Kollegen und fragte, ob die vielleicht eine Hundertschaft entbehren könnten: Berlin, Bayern, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg – nur Absagen. Vielleicht hilft Brandenburg. Schließlich alarmierte Kroll sogenannte Aufrufhundertschaften.

          Heidenau : Ein Fest für Flüchtlinge

          Die bestehen aus Polizisten, die einzeln aus den Wachen herbeigerufen werden, sozusagen die Altherrenmannschaft. Das bedeute, knurrt Kroll ein paar Minuten später vor der Presse, „die Aktivierung unserer letzten Möglichkeiten“. Und dann seien „die da, die da sind, und mit denen basteln wir an einer Einsatzkonzeption“. Kroll ist jetzt von Wut zu Zynismus geglitten. Er scheint mit den Nerven ziemlich fertig. Ulbig teilt mit, das Fest solle stattfinden. Als das Verwaltungsgericht mittags die Verbotsverfügungen kippt, zieht der Landrat sofort vor die nächsthöhere Instanz.

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