V-Mann-Affäre: Friedrich nimmt Henkel in Schutz

Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU): „Es wird ein Widerspruch aufgebaut, der keiner ist“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) gegen die Kritik verteidigt, er wolle in der V-Mann-Affäre etwas verschleiern. „Ich kenne den Kollegen Henkel so gut“, sagte Friedrich am Mittwoch in Berlin, dieser habe „nie irgendetwas verheimlichen“ wollen. Die Kommunikation sei aber „unglücklich“ gewesen. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hatte am Dienstagabend der Darstellung Henkels widersprochen.

Dieser hatte gesagt, er sei einer Bitte Karlsruhes nachgekommen, Informationen über einen V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes, der Hinweise über das untergetauchte NSU-Trio geliefert hatte, aus ermittlungstaktischen Gründen nicht an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weiterzuleiten. „Absprachen über Zeitpunkt und Form der Übermittlung der Erkenntnisse“ an den NSU-Ausschuss „wurden nicht getroffen“, teilte ein Sprecher des Generalbundesanwaltes mit. Weiter äußerte er: „Alle Beteiligten waren sich über die Sensibilität der Informationen für die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft bewusst.“ Henkel entgegnete am Mittwoch, hier werde ein Widerspruch aufgebaut, der keiner sei.

Es handle sich um „semantische Spitzfindigkeiten“, sagte Henkel im ZDF. Er habe im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am Dienstag nicht behauptet, dass es „zum Zeitpunkt und zur Form“ Absprachen mit der Bundesanwaltschaft gegeben habe. Er habe sich auf Informationen der Berliner Polizeiführung bezogen, nach denen es eine Vereinbarung mit den Karlsruher Ermittlern gegeben habe, das laufende Verfahren nicht zu gefährden. Auch die - Henkel unterstellte - Berliner Polizeipräsidentin Margarete Koppers beteuerte, dass es zwischen der Bundesanwaltschaft und ihrer Behörde eine Vereinbarung zur Geheimhaltung gegeben habe: „Es wurde vereinbart, dass weder von Seiten des GBA (Generalbundesanwalt) noch von Berliner Seite Informationen herausgegeben werden.“ Es sollte zunächst unter anderem geprüft werden, ob die Berliner Akten über den V-Mann Informationen enthielten, die für das NSU-Verfahren relevant und ob möglicherweise weitere Ermittlungen notwendig seien. Auch sei ein Vorschlag des LKA, den V-Mann um Einverständnis zur Offenlegung der Erkenntnisse zu bitten, von Karlsruhe abgelehnt worden.

Rechtsextremismus-Datei in Betrieb

Henkel, der im Dezember 2011 sein Amt übernommen hatte, bestätigte, im März 2012 von der Existenz des V-Mannes Thomas S., gegen den im Zusammenhang mit dem NSU-Verfahren ermittelt wird, erfahren zu haben. Sicherheitskreise verwiesen am Mittwoch darauf, es habe eine mündliche Vereinbarung mit Karlsruhe gegeben. Nun wolle sich der Generalbundesanwalt Harald Range womöglich reinwaschen. Ranges Sprecher bekräftigte hingegen, es habe zu „keiner Zeit“ eine „Bitte oder Anweisung“ der Bundesanwaltschaft gegeben, weder mündlich noch schriftlich. Eine Anordnung zur Nichtunterrichtung des Bundestagsausschusses wäre - anders als im Falle der breiten Öffentlichkeit - auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht zulässig gewesen. Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, nannte Henkels Darstellung nicht nachvollziehbar. Sie habe den Generalbundesanwalt um schriftliche Stellungnahme gebeten.

Als Konsequenz aus dem Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden und der zahlreichen Kommunikationspannen zwischen Bund und Ländern hatte Friedrich am Mittwochmorgen die Rechtsextremismusdatei in Berlin-Treptow in Betrieb genommen, in der 36 Behörden ihre Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten sammeln. Friedrich nutzte den Termin, um mitzuteilen, dass - anders als zwischenzeitlich kolportiert - der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, trotz Erreichen des Ruhestandsalters vorerst im Amt bleiben werde. Der 65 Jahre alte Behördenleiter werde die Funktion bis Mitte 2014 ausüben, teilte Friedrich mit.

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Rechtsextremismus-Datei in Betrieb