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V-Leute beim Verfassungsschutz : Ein Nehmen, nicht immer ein Geben

Bild: Ivan Steiger

Durch den Einsatz von V-Leuten begibt sich der Verfassungsschutz auf glitschiges Terrain. Trotz bestehender Regeln ist schon mancher darauf ausgerutscht.

          Man stelle sich vor, in einem Wirtshaus "Goldener Löwe" treffen sich regelmäßig Anhänger eines Neonazi-Clubs namens "Heimatschutz Süd" - um ihre nächsten Demo-Besuche abzusprechen, vielleicht eine nächtliche Farbsprühaktion in der Altstadt des Städtchen zu planen. Außerdem wird noch bei Bier und deutschem Mineralwasser erzählt, wie man neulich dem ortsbekannten Jungsozialisten einen Tritt versetzt hat.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Natürlich möchte man da als Verfassungsschützer ganz gerne dabei sein und mithören. Aber selbstverständlich kann man nicht den "Goldenen Löwen" betreten und sagen, "Hallo, ich bin Herr Schmidt vom Verfassungsschutz und wollte mal ein bisschen zuhören". Also müssen nachrichtendienstliche Mittel her. Mikrofon oder versteckte Kamera sind technisch aufwendig. Besser ist es, man findet eine Person, die sich unauffällig unter die braunen Kameraden mischt: einen V-Mann.

          Das Handbuch des Verfassungsschutzrechts definiert einen V-Mann als einen "geheimen, der jeweiligen Behörde nicht angehörenden ,freien Mitarbeiter' der Nachrichtendienste, der auf längere Zeit gegen Bezahlung mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeitet". Er ist also weder ein gelegentlich befragter "Informant" noch ein "verdeckter Ermittler".

          Geregelt ist der Einsatz von V-Leuten pauschal in Paragraph 8, Absatz 2 des Bundesverfassungschutzgesetzes (BVerfSchG). Die Details bestimmen Dienstvorschriften. Darin werden auch notwendige rechtliche Belehrungen gegenüber den V-Leuten angeordnet. Beispielsweise muss ihnen klar gemacht werden, dass ein V-Mann sich juristisch weiterhin für Taten verantworten muss, an denen er sich aktiv beteiligt. Straftaten wie etwa die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen - Hakenkreuze oder SS-Runen etwa - werden ihm aber nicht zur Last gelegt werden können, weil sie aus übergeordnetem Interesse im Rahmen des Auftrages begangen werden.

          Klar ist aber auch: Ein V-Mann darf nichts tun, was auch ein hauptamtlicher Mitarbeiter des Verfassungsschutzes nicht dürfte. Er darf also nicht zum illegalen Arm des Verfassungsschutzes werden. Auch werden ihm keine Befugnisse der Behörde, etwa die Verwendung falscher Papiere oder von Tarnkennzeichen, übertragen. Solche dürfen nur Mitarbeiter des Dienstes selbst einsetzen. Diese Dienstvorschriften sind nicht in allen Ländern gleich, werden aber nach der Koordinierungsrichtlinie der Innenminister- und Senatoren von Bund und Ländern abgestimmt.

          Das Wort "Vertrauensleute" ist insoweit relativ, als diese Informanten des Verfassungsschutzes aus der jeweiligen Szene selbst stammen. Es sind also bei der Beobachtung des Rechtsextremismus Neonazis, Rassisten, Antisemiten und Demokratiefeinde im Einsatz, die aus irgendwelchen Gründen bereit sind, Wissen über ihre Gruppe preiszugeben, zu verraten. Man kann sich denken, dass es nicht immer die problemlosesten Charaktere sind, mit denen es der Nachrichtendienst da zu tun hat. Im Idealfall, eher selten, handelt es um Leute, die sich auf der Grundlage höherer Einsicht, wachsender Reife oder desillusionierender Erfahrungen von rechtsextremen Gedankengut und ihren "Kameraden" innerlich abgewendet haben und nun einen Beitrag dazu leisten wollen, den demokratischen Rechtsstaat vor eben denen zu schützen, zu denen sie selbst äußerlich noch immer gehören. Viel öfter allerdings geht es ums Geld.

          Die Einnahmen sind steuerpflichtig

          V-Leute des Verfassungsschutzes werden in der Regel für ihre Informationen bezahlt. In manchen Fällen, wie etwa beim Anführer des Thüringer Heimatschutzes, Tino Brandt waren im Laufe der Zeit hunderttausend Euro zusammengekommen. Andere bekommen hier und dort einen Hunderter in die Hand gedrückt. Die Einnahme ist übrigens steuerpflichtig, aber meistens entrichtet die Verfassungsschutzbehörde eine Pauschalversteuerung für V-Leute-Honorare, etwa zehn Prozent der ausgegebenen Summe.

          Es gibt aber weitere Währungen, mit denen die Informanten belohnt werden: Beispielsweise Anerkennung, Zuwendung. Die V-Mann-Führer können mit einigem Geschick ihrerseits Vertrauensverhältnisse etablieren. Das allerdings kann leicht ins Übermaß ausarten, etwa wenn es um familiäre oder berufliche Schwierigkeiten geht, um Alkohol- oder Drogenprobleme. Schon aus diesem Grund gebietet allein die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, seinerseits den Betreuer von V-Leuten bei seiner Tätigkeit zu begleiten und auch zu kontrollieren.

          Der Einsatz von V-Leuten beschränkt sich, jedenfalls in der Theorie, auf verfassungsrechtlich relevante Informationen aus einer bestimmten Gruppe. Anders als etwa beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR geht es nicht darum, Personendossiers zu erstellen und nach bestimmten Vorlieben, Schwachstellen oder Charakterschwächen zu suchen. Zudem dürfen V-Leute nicht den Gang der Willensbildung in der Gruppe oder gar Straftaten provokatorisch (agent provocateur) beeinflussen. Jedenfalls widerspräche das dem Geiste des Gesetzes.

          Diesem Geist zuwider ist es auch, Angehörige einer bestimmten Szene zur Mitarbeit als V-Leute zu zwingen, etwa durch Nötigung oder Erpressung. Das führt dies möglicherweise zu nicht sehr guten Ergebnissen. Aber es kommt vor. So kann ein junger Neonazi sich plötzlich in einer Situation befinden, wo ihm nur die Wahl zwischen Strafverfolgung oder Kooperation bleibt.

          Es soll ebenfalls schon vorgekommen sein, dass V-Leute eine Sicherheitsbehörde genarrt haben, indem sie fleißig kassierten und das Geld dann unverdrossen ihrer verfassungsfeindlichen Sache zuführten. Auch das darf eigentlich nicht passieren.

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