http://www.faz.net/-gpg-6v6rd
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 18.11.2011, 10:20 Uhr

Sondersitzung in Berlin Verfassungsschutzämter zusammenlegen?

Die Innen- und Justizminister sind in Berlin zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Sie sprechen über die Ermittlungen in der Mordserie des Neonazi-Trios aus Zwickau - und über Versäumnisse und Kompetenzen beim Verfassungsschutz in Bund und Ländern.

© dpa Von Angesicht zu Angesicht: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern sind am Freitag in Berlin zu einem Krisengipfel über die Bekämpfung des Rechtsextremismus zusammengekommen. Mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden wollen sie über den Stand der Ermittlungen in der Mordserie des Neonazi-Trios aus Zwickau und über mögliche Versäumnisse bei der Fahndung sprechen.

Aus den Ländern waren vor der Sitzung Forderungen nach einem NPD-Verbot, einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und einer bundesweiten Neonazi-Datei laut geworden. Unmittelbar vor dem Treffen sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), beim Thema Vorratsdatenspeicherung sei dringend ein Durchbruch notwendig. Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) müsse sich in diesem Punkt bewegen.

Eine Zentraldatei oder weniger Verfassungsschutzämter?

Während Frau Leutheusser-Schnarrenberger am Freitag weniger Landesverfassungsschutzämter forderte, warfen ihr mehrere Länderinnenminister vor, eine bessere Zusammenarbeit der Ämter zu blockieren.

Mehrere CDU-Politiker und das Bundeskriminalamt (BKA) sprachen sich für ein Abwehrzentrum gegen rechtsextreme Gewalt aus. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Länder zur Zusammenlegung ihrer Verfassungsschutzämter. Statt über 16 Landesämter könne man auch über 3 oder 4 nachdenken, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.

„Effizienzverluste“

Im Fall der rechtsextremen Terrorzelle hätten es 32 Landeskriminal- und Verfassungsschutzämter nicht geschafft, eine rechtsextreme Mordserie zu verhindern. Die Ministerin rügte „Doppelzuständigkeiten“ und „Effizienzverluste“ zwischen den Behörden. „Da weiß der eine nicht, welche V-Leute der andere hat“, sagte sie.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, die Länder wollten im gemeinsamen Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden nicht nur auf Aktenzeichen, sondern auf konkrete Informationen zugreifen können.

Dafür forderten die Länderinnenminister seit vielen Jahren eine Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes. „Dieser Gesetzesänderung wird vom Bundesjustizministerium seit Jahren widersprochen“, sagte Herrmann der „Augsburger Allgemeinen“.

Auch Schünemann forderte, sämtliche Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten in einer Zentraldatei zu speichern. „Wenn wir die Informationen nicht haben und keinen Zugriff darauf, dann kann es zu Pannen kommen“, sagte er am Donnerstagabend in der ARD-Sendung „Beckmann“. Die Schuld dafür, dass es eine solche Datei nicht gibt, trage die Bundesjustizministerin.

Auch Opposition will weniger Landesverfassungsschutzämter

Unterstützung fand die Ministerin bei SPD und Grünen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann sagte, zu einer besseren Zusammenarbeit der Behörden gehöre auch die Frage, ob eine Zusammenlegung einzelner Ämter sinnvoll sei.

Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin verlangte eine Reform, die das „unkontrollierte und unkoordinierte“ Agieren von 16 Landesämtern beende. „Dabei darf es keine Tabus geben“, sagte er dem Blatt. Der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag sagte der „Berliner Zeitung“: „Ich kann auch mit einem Bundesamt für Verfassungsschutz leben, das acht bis zehn Außenstellen hat.“

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Heiko Maas gegen Rechts Wer auf die @feinesahne haut

Im Kampf gegen den Faschismus hat das Bundesjustizministerium jetzt Erfahrungen mit dem Sprichwort sammeln dürfen: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Mehr Von Jasper von Altenbockum

26.08.2016, 15:08 Uhr | Politik
Istanbul Die dritte Brücke über den Bosporus

Eine dritte Brücke, die den asiatischen und europäischen Teil Istanbuls miteinander verbindet, ist fertiggestellt. Das Video zeigt die Bauarbeiten. Mehr

26.08.2016, 10:13 Uhr | Wirtschaft
Museumsuferfest Frankfurt feiert seine Vielfalt

Beim Museumsuferfest will Frankfurt zeigen, dass es nicht nur eine markante Hochhaus-Silhouette hat. Das soll mit einem vielfältigen Kulturprogramm gelingen. Mehr Von Bettina Wolff, Frankfurt

25.08.2016, 20:16 Uhr | Rhein-Main
Nach 17 Stunden Mädchen wird lebend aus Trümmern geborgen

Es gleicht fast einem Wunder: Ein Mädchen ist nach 17 Stunden aus den Trümmern in dem zerstörten Dorf Amatrice in Mittelitalien gerettet worden. Das Erdbeben hat ganze Dörfer zerstört, über 240 Menschen starben bei dem Unglück. Mehr

25.08.2016, 17:01 Uhr | Gesellschaft
Krieg in Syrien Die Trennlinien verschwimmen

Mit amerikanischer und türkischer Hilfe drängen syrische Kämpfer den IS und die Kurden zurück. Hinter der vermeintlich säkularen Rebellenallianz stecken zum Teil islamistische Gruppen. Mehr Von Christoph Ehrhardt, Beirut

26.08.2016, 15:51 Uhr | Politik

Ein verlorener Ruf

Von Berthold Kohler

Nichts belastet das Verhältnis Deutschlands zu den ostmitteleuropäischen Ländern stärker als die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Mehr 418