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Sondersitzung in Berlin : Verfassungsschutzämter zusammenlegen?

  • Aktualisiert am

Von Angesicht zu Angesicht: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Bild: dpa

Die Innen- und Justizminister sind in Berlin zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Sie sprechen über die Ermittlungen in der Mordserie des Neonazi-Trios aus Zwickau - und über Versäumnisse und Kompetenzen beim Verfassungsschutz in Bund und Ländern.

          Die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern sind am Freitag in Berlin zu einem Krisengipfel über die Bekämpfung des Rechtsextremismus zusammengekommen. Mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden wollen sie über den Stand der Ermittlungen in der Mordserie des Neonazi-Trios aus Zwickau und über mögliche Versäumnisse bei der Fahndung sprechen.

          Aus den Ländern waren vor der Sitzung Forderungen nach einem NPD-Verbot, einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und einer bundesweiten Neonazi-Datei laut geworden. Unmittelbar vor dem Treffen sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), beim Thema Vorratsdatenspeicherung sei dringend ein Durchbruch notwendig. Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) müsse sich in diesem Punkt bewegen.

          Eine Zentraldatei oder weniger Verfassungsschutzämter?

          Während Frau Leutheusser-Schnarrenberger am Freitag weniger Landesverfassungsschutzämter forderte, warfen ihr mehrere Länderinnenminister vor, eine bessere Zusammenarbeit der Ämter zu blockieren.

          Mehrere CDU-Politiker und das Bundeskriminalamt (BKA) sprachen sich für ein Abwehrzentrum gegen rechtsextreme Gewalt aus. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Länder zur Zusammenlegung ihrer Verfassungsschutzämter. Statt über 16 Landesämter könne man auch über 3 oder 4 nachdenken, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.

          „Effizienzverluste“

          Im Fall der rechtsextremen Terrorzelle hätten es 32 Landeskriminal- und Verfassungsschutzämter nicht geschafft, eine rechtsextreme Mordserie zu verhindern. Die Ministerin rügte „Doppelzuständigkeiten“ und „Effizienzverluste“ zwischen den Behörden. „Da weiß der eine nicht, welche V-Leute der andere hat“, sagte sie.

          Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, die Länder wollten im gemeinsamen Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden nicht nur auf Aktenzeichen, sondern auf konkrete Informationen zugreifen können.

          Dafür forderten die Länderinnenminister seit vielen Jahren eine Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes. „Dieser Gesetzesänderung wird vom Bundesjustizministerium seit Jahren widersprochen“, sagte Herrmann der „Augsburger Allgemeinen“.

          Auch Schünemann forderte, sämtliche Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten in einer Zentraldatei zu speichern. „Wenn wir die Informationen nicht haben und keinen Zugriff darauf, dann kann es zu Pannen kommen“, sagte er am Donnerstagabend in der ARD-Sendung „Beckmann“. Die Schuld dafür, dass es eine solche Datei nicht gibt, trage die Bundesjustizministerin.

          Auch Opposition will weniger Landesverfassungsschutzämter

          Unterstützung fand die Ministerin bei SPD und Grünen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann sagte, zu einer besseren Zusammenarbeit der Behörden gehöre auch die Frage, ob eine Zusammenlegung einzelner Ämter sinnvoll sei.

          Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin verlangte eine Reform, die das „unkontrollierte und unkoordinierte“ Agieren von 16 Landesämtern beende. „Dabei darf es keine Tabus geben“, sagte er dem Blatt. Der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag sagte der „Berliner Zeitung“: „Ich kann auch mit einem Bundesamt für Verfassungsschutz leben, das acht bis zehn Außenstellen hat.“

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