Sondersitzung in Berlin: Verfassungsschutzämter zusammenlegen?

Von Angesicht zu Angesicht: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern sind am Freitag in Berlin zu einem Krisengipfel über die Bekämpfung des Rechtsextremismus zusammengekommen. Mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden wollen sie über den Stand der Ermittlungen in der Mordserie des Neonazi-Trios aus Zwickau und über mögliche Versäumnisse bei der Fahndung sprechen.

Aus den Ländern waren vor der Sitzung Forderungen nach einem NPD-Verbot, einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und einer bundesweiten Neonazi-Datei laut geworden. Unmittelbar vor dem Treffen sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), beim Thema Vorratsdatenspeicherung sei dringend ein Durchbruch notwendig. Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) müsse sich in diesem Punkt bewegen.

Eine Zentraldatei oder weniger Verfassungsschutzämter?

Während Frau Leutheusser-Schnarrenberger am Freitag weniger Landesverfassungsschutzämter forderte, warfen ihr mehrere Länderinnenminister vor, eine bessere Zusammenarbeit der Ämter zu blockieren.

Mehrere CDU-Politiker und das Bundeskriminalamt (BKA) sprachen sich für ein Abwehrzentrum gegen rechtsextreme Gewalt aus. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Länder zur Zusammenlegung ihrer Verfassungsschutzämter. Statt über 16 Landesämter könne man auch über 3 oder 4 nachdenken, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.

„Effizienzverluste“

Im Fall der rechtsextremen Terrorzelle hätten es 32 Landeskriminal- und Verfassungsschutzämter nicht geschafft, eine rechtsextreme Mordserie zu verhindern. Die Ministerin rügte „Doppelzuständigkeiten“ und „Effizienzverluste“ zwischen den Behörden. „Da weiß der eine nicht, welche V-Leute der andere hat“, sagte sie.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, die Länder wollten im gemeinsamen Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden nicht nur auf Aktenzeichen, sondern auf konkrete Informationen zugreifen können.

Dafür forderten die Länderinnenminister seit vielen Jahren eine Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes. „Dieser Gesetzesänderung wird vom Bundesjustizministerium seit Jahren widersprochen“, sagte Herrmann der „Augsburger Allgemeinen“.

Auch Schünemann forderte, sämtliche Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten in einer Zentraldatei zu speichern. „Wenn wir die Informationen nicht haben und keinen Zugriff darauf, dann kann es zu Pannen kommen“, sagte er am Donnerstagabend in der ARD-Sendung „Beckmann“. Die Schuld dafür, dass es eine solche Datei nicht gibt, trage die Bundesjustizministerin.

Auch Opposition will weniger Landesverfassungsschutzämter

Unterstützung fand die Ministerin bei SPD und Grünen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann sagte, zu einer besseren Zusammenarbeit der Behörden gehöre auch die Frage, ob eine Zusammenlegung einzelner Ämter sinnvoll sei.

Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin verlangte eine Reform, die das „unkontrollierte und unkoordinierte“ Agieren von 16 Landesämtern beende. „Dabei darf es keine Tabus geben“, sagte er dem Blatt. Der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag sagte der „Berliner Zeitung“: „Ich kann auch mit einem Bundesamt für Verfassungsschutz leben, das acht bis zehn Außenstellen hat.“

Anti-Islamisten-Strategie soll auch gegen Rechts helfen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU) machte sich dafür stark, das gemeinsame Terrorabwehrzentrum zum Kampf gegen Neonazi-Terroristen nutzen. „Wir müssen gegen die Bedrohung durch den Rechtsterrorismus ähnliche Strukturen schaffen, wie wir sie im Kampf gegen den islamistischen Terror aufgebaut haben“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Ähnlich äußerte sich der Thüringer Innenminister Jörg Geibert (CDU). „Man hat dann zentrale Ansprechpartner und ist dann im Prinzip an einer Stelle in der Lage, sich ein komplettes Bild über die Situation in der Bundesrepublik zu verschaffen“, sagte Geibert dem Radiosender MDR info.

BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte, der Informationsverbund der Sicherheitsbehörden müsse im Kampf gegen rechtsterroristische Strukturen enger geknüpft werden. Bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus habe sich die Einrichtung eines Abwehrzentrums bewährt.

Einen Abzug der V-Leute aus der NPD sieht Schünemann skeptisch. Sinnvoller wäre es, die Gelder für die NPD über die Parteienfinanzierung zu stoppen. Dazu sei allerdings eine Änderung der Grundgesetzes notwendig. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangte im Deutschlandfunk eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Er verteidigte zugleich seinen Vorstoß, eine sogenannte Verbunddatei der Sicherheitsbehörden zu schaffen. Derzeit führten alle Verfassungsschutzämter und alle Polizeibehörden in den Ländern eigene Dateien. „Das Problem ist, diese Dateien sind nicht verbunden, werden nicht auch abgeglichen“, sagte Friedrich.

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) äußerte sich skeptisch über die Erfolgsaussichten des Berliner Treffens. „Ich glaube nicht, dass mit 120 Leuten eine sinnvolle Diskussion möglich ist“, sagte er.

Zunächst müssten Fakten auf den Tisch, die „schreckliche Mordserie“ aufgeklärt werden. Dann sollte man „ohne Tabus darüber reden, was mann besser machen kann“. Dem Neonazi-Trio aus Zwickau werden zehn Morde zwischen 2000 und 2007 zur Last gelegt. Der rechtsextreme Hintergrund der Verbrechen ist jedoch jahrelang nicht erkannt worden. Zwei der mutmaßlichen Täter sind tot.

Weitere Liste mit mit potentiellen Zielen aufgetaucht

Auf einem neuen Datenträger, der dem Neonazi-Trio zugerechnet wird, sind offenbar etwa 10.000 Namen aufgelistet. Darunter sind auch Politikernamen. Berliner Sicherheitskreise bestätigten der Nachrichtenagentur dpa am Freitag die Existenz des Datenträgers. Auf der Liste sollen unter anderem Politiker, Kirchen, Ortsvereine von Parteien und Vereine gegen Rechts stehen. Das Bundeskriminalamt (BKA) schätzt die Auflistung, die mehrere Jahre alt sein soll, laut den Kreisen bisher aber zurückhaltend ein.

Es ist nicht die erste Liste der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) um Beate Z., Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Ermittler hatten in der abgebrannten Wohnung der Zwickauer Zelle eine Liste mit 88 Posten gefunden - darunter auch die Namen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag und des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl. Das BKA hatte jedoch erklärt, dass es nach bisherigen Erkenntnissen keine konkreten Anschlagspläne gegeben habe

Quelle: dapd, dpa, gif.
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