22.03.2012 · Auf einer Sonderkonferenz in Berlin haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf die Voraussetzungen für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren verständigt. Sie beschlossen, die V-Leute in der NPD-Führung zum 2. April „abzuschalten“.
Von Majid Sattar, BerlinRichtlinien für Lesermeinungen
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Wenn da plötzlich 2/3 der Führung der NPD keine Lust mehr
haben oder womit sie es begründen wollen?
Die NPD-Anhänger sind vielleicht nicht die allerhellsten
Erdenkinder aber das wäre ja wohl ein wenig zu offensichtlich, auch
noch groß angekündigt... Mit Datum... Wirklich clever!
Kommen die V-Leute dann allesamt ins Zeugenschutzprogramm?
Oder sind die NPD-Parteimitglieder am Ende doch nicht so gefährlich
wie erwünscht und propagiert?
Einfach nichts mehr bezahlen? Kontakte abbrechen? Die Parteigenossen werden sich wundern, wenn der Genosse V-Mann plötzlich wieder anfängt zu arbeiten.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 23.03.2012 11:41 Uhr
Genau diese Fragen habe ich mir auch gestellt
Wenn ich mich richtig erinnere scheiterte doch das letzte Verfahren an
der Tatsache dass V-Leute auch in Straftaten verwickelt waren und diese
teilweise mit organisierten. Damals wurde uns versichert dass dies nun
nicht mehr passiert. Wenn nun die aktuellen V-Leute eigentlich
rechtschaffene Bürger (im besten Fall sogar Beamte) sind die nun
"abgeschaltet" werden (was für ein schrecklicher Begriff)
wer schützt diese dann vor Racheakten - die in solchen Fällen
üblich sind? Und wieder die Frage nach dem Geld --> Wer
finanziert dann die neuen Identitäten?
Fragen, Fragen, Fragen!
unverständlich, warum man die V-Leute aus diesem Milieu abzieht. Gerade sie sind es doch, durch die man handfeste Beweise für nazistische Umtriebe bekommen sollte. Und vor allen Dingen wirken sie auch präventiv, indem geplante kriminelle Handlungen vor deren Ausführungen bekannt und verhindert werden können.
wie will man aber dann die Verfassungswidrigkeit nachweisen, wenn man
keine Zeugen mehr hat?
Gibt das politische Profil, welches die NPD von sich nach aussen
darstellt, wirklich die Verfassungswidrigkeit her? Dann müssten
diejenigen, die dort das Sagen haben ziemlich beschränkt sein.
das die NPD keine Gefahr darstellt.
Nüchtern, sachlich, von Leuten, die an vorderster Front stehen und
es beurteilen können.
Welch krasser Gegensatz zu dem gigantischen Medien-Polit-Spektakel, das
um diese bedeutungslose Splitterpartei gemacht wird.
Wir sehen, die linken Narren bestimmen die Themen in dieser Republik
da werden sich die nasen aber wundern,
wenn keiner mehr da ist, der ihnen sagt, wo's lang geht.
Warscheinlich kommt nach dem Ende V-Mannfianzierung der NPD die Insolvenz dieser Partei noch lange vor dem Verbot.
dass ich einem NPD-Verbot bis vor Kurzem ablehnend gegenüberstand.
Aber jetzt, wo in Touluse Mohammed Merah sieben Menschen ermordet hat,
glaube ich dass es das beste wäre.
Gibt´s Neuigkeiten in der Mannichl-Posse?
Und hat Ziercke vielleicht noch ein paar feuerfeste Papiere und DVDs aus
der zwickauer Wunderasche "geborgen"?
sehr vernünftig, am 1. April könnte es als April-Scherz ausgelegt werden.
Das ganze Thema steht und wackelt mit dem Wort, das in dem letzten Satz
des Artikels gleich zweimal fehlt. Richtig muss er, vor einem Urteil,
lauten: "...Mordserie, für die mutmaßlich ein
mutmaßlicher 'Nationalsozialistischer Untergrund' verantwortlich ist."
Dass er hier wie sonst meist nicht so lautet, zeigt die Gleich- und
Zweckgerichtetheit der Medien wie der Bundestagsparteien. Sie verletzen
elementare journalistische und rechtsstaatliche Regeln.
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