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Sonderermittler Gerhard Schäfer : Der Sachliche

Gerhard Schäfer Bild: dpa

Sonderermittler Gerhard Schäfer soll die neonazistischen Umtriebe in Thüringen aufklären. Dazu zählen Fahndungspannen, dubiose V-Mann-Aktivitäten und weitere Fehlleistungen bei Polizei und Verfassungsschutz.

          Der Freistaat Thüringen gilt nun einer breiten Öffentlichkeit als Hort neonazistischer Umtriebe und Heimland rechtsextremen Terrorismus. Das liegt auch an Versäumnissen bei Verfassungsschutz und Polizei, die mehr als ein Jahrzehnt zurückliegen.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Zur Gegenwart muss man immerhin zweierlei bedenken: Erstens war es ein planmäßig durchdachter Thüringer Fahndungserfolg, der nach einer Serie von Banküberfällen zur Einkreisung der mutmaßlichen Täter in Eisenach führte.

          Thüringer Polizisten bereiteten der Flucht des Duos Böhnhardt/Mundlos am 4. November ein Ende. Natürlich wussten sie nichts von den terroristischen Hintergründen der Bankräuber. Doch auch hierzu reagierten, zweitens, der Freistaat und sein Innenminister Geibert: Ein Sonderermittler wurde berufen, um die Thüringer Vorgänge der Vorzeit aufzuklären, wozu Fahndungspannen, dubiose V-Mann-Aktivitäten und weitere Fehlleistungen bei Polizei und Verfassungsschutz gehörten.

          Schäfer gilt als beste Wahl

          Mit dem Amt wurde ein erfahrener Mann betraut, der am Mittwoch in Erfurt seine Arbeit aufgenommen hat: Gerhard Schäfer. Der frühere Richter am Bundesgerichtshof gilt als beste Wahl. Das liegt an der Seriosität und parteiübergreifenden Akzeptanz, die frühere Arbeiten des 1937 in Stuttgart geborenen Juristen gefunden haben. 2004 war Schäfer vom Parlamentarische Kontrollgremium beauftragt worden, Fälle von teils widerrechtlicher Journalisten-Beobachtung durch den Bundesnachrichtendienst, aber auch von geschmackloser Plaudertaschen-Kumpanei zwischen Reportern und BND-Personal zu ergründen. Das Bundestagsgremium erhielt einen umfassenden und sachlichen Bericht, klar im Urteil, aber frei von parteipolitischen Tendenzen. Später bat ihn die Telekom, einen hausinternen Spitzelskandal aufzuhellen.

          Zugleich imponiert Schäfer durch Unauffälligkeit. Anders als mancher „Sonderermittler“ früherer Fälle, der Sache und Person mit lautem Hirschröhren verknüpfte, erledigt Schäfer seine Arbeit und verschwindet wieder. Schäfer ist verheiratet und lebt in Baden-Württemberg, wo er nach dem Studium in Tübingen und einer Anwaltstätigkeit 1967 in den Justizdienst eingetreten war. Dem Bundesgerichtshof gehörte Schäfer seit 1989 bis zu seiner Pensionierung an. 1996 war zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Neben seinem Richteramt verfasste Schäfer Fachbücher und -kommentare. Als einzige fachfremde Nebentätigkeit könnte man einen Porsche erwähnen, den der Vater von drei erwachsenen Töchtern angeblich besitzt.

          Falls im Innenministerium über einen besonderen Berichterstatter oder „Ermittler“ zu den bundesweiten Ermittlungspannen und föderalen Fehlkonstruktionen nachgedacht wurde, hat man sicher auch an Schäfer gedacht. Doch im Hause Friedrich scheinen die Dinge noch ungelenkt zu treiben, so lange, bis womöglich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages die traurige Sache zur parteipolitischen Zirkusnummer verwandelt.

          Quelle: F.A.Z.

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