© Pilar, Daniel
Mitglieder der Partei Pro NRW bei einer Wahlkampfveranstaltung in Aachen, im Mai 2010
Sicherheitsexperten haben sich besorgt über Aktionen von Rechtspopulisten in Nordrhein-Westfalen geäußert. Es bestehe die Gefahr, dass sich das politisch-religiöse Klima gerade vor Moscheen aufheize, hieß es am Freitag in Berlin. Die rechtspopulistische Splitterpartei Pro NRW hat zur Landtagswahl im Mai zu einem „islamkritischen Karikaturenwettbewerb“ aufgerufen. Die Ergebnisse sollen vor Großmoscheen ausgestellt werden.
Kürzlich war bekanntgeworden, dass Salafisten rund 25 Millionen Koran-Exemplare kostenlos in Deutschland verteilen wollen - auch an diesem Wochenende in mehr als 30 Städten. Die Sicherheitsbehörden beobachten die Aktionen. Sie könnten aber nur verhindert werden, wenn sie im Zusammenhang mit Straftaten stünden oder Ordnungswidrigkeiten vorlägen, die Aktionen beispielsweise nicht behördlich genehmigt seien. Anders gebe es keine Handhabe, um gegen die Aktionen vorzugehen, hieß es aus Berliner Sicherheitskreisen.
„Wir werden alle Mittel ausschöpfen“
Die rechtspopulistische Partei Pro NRW ist nach den Worten von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) verfassungsfeindlich. Sie schüre islamfeindliche Agitation und Intoleranz, sagte Jäger kürzlich im Düsseldorfer Landtag. Er kündigte an, die Vorhaben von Pro NRW - wenn möglich - verhindern zu wollen. „Wir werden alles, was an Auflagen möglich ist, erlassen und alle Mittel ausschöpfen.“
Scheinheilige Politik
Kurt Tergast (Kurgast)
- 14.04.2012, 18:51 Uhr
Links vs. Rechts
Thomas Mayer (Hirnbenutzer)
- 13.04.2012, 16:19 Uhr
Das muss der Islam aushalten ...
Thomas Mayer (Hirnbenutzer)
- 13.04.2012, 16:15 Uhr
Lies den Koran und informiere dich selbst!
Philip Luks (Luklux)
- 13.04.2012, 16:07 Uhr
Gelebte Demokratie
Bernd Auer (Ahfmal)
- 13.04.2012, 15:47 Uhr
