Rechtsterrorismus Union gespalten über NPD-Verbot

Die Union ist tief gespalten in der Frage eines NPD-Verbots. Während der hessische Ministerpräsident Bouffier in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) vor einem abermaligen Verbotsverfahren warnte, zeigten sich seine thüringische Amtskollegin Lieberknecht und der Berliner Parteivorsitzende Henkel dafür offen. Der CDU-Bundesparteitag hatte in der abgelaufenen Woche eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern beauftragt, ein weiteres Verbotsverfahren zu prüfen.

Volker Bouffier (CDU) sagte, die NPD trete schon seit Jahren „eher zurückhaltend auf“. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2003 dürfe ein Verbot aber nur ausgesprochen werden, wenn die Partei aggressiv kämpferisch gegen die Verfassung vorgehe. „Ich habe größte Sorge, dass es uns nicht gelingt, diese aggressive verfassungsfeindliche Bestrebung nachzuweisen“, sagte Bouffier, der von 1999 bis 2010 Innenminister seines Landes war.

Für ein neues Verfahren müssten zuerst V-Leute abgezogen werden, bevor Beweismaterial gesammelt werden könne. Statt eines Parteiverbots sprach sich Bouffier für eine breite gesellschaftliche Ächtung von Rechtsextremen aus. „Wir dürfen auch nicht nachlassen im Bestreben, extremistische Inhalte aus dem Internet zu verbannen.“ Solche Inhalte griffen die Seele junger Menschen an, und es bestehe die Gefahr, dass sie eindrängen in ihr Gedankengut.

Lieberknecht: NPD geistiger Nährboden für die Mörder

Dagegen ist die Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), vom Sinn eines Verbots überzeugt. Sie sagte der F.A.S.: „Bereits vor dem Bekanntwerden der schrecklichen rechtsterroristischen Zusammenhänge hat Thüringen die erneute Prüfung eines NPD-Verbotsverfahrens gefordert. Ich vertrete heute diese Position mehr denn je.“ Frau Lieberknecht sagte, die NPD sei nicht nur in Thüringen, sondern bundesweit „die bedeutendste Organisation“ in der rechtsextremen Szene: „Sie bietet den geistigen Nährboden für die Mörder aus Zwickau.“ Diese NPD dürfe nicht länger als Partei bezeichnet und mit Steuermitteln unterstützt werden. Vor einem neuen Verbotsantrag müsse aber Klarheit über die Erfolgsaussichten herrschen.

Frank Henkel, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, bezeichnete die NPD als „Speerspitze des Rechtsextremismus“ in Deutschland: „Bei ihr müssen wir ansetzen, um den braunen Sumpf trockenzulegen.“ Henkel hieß es gut, dass in die Debatte über ein NPD-Verbot wieder Bewegung komme: „Wenn ein rechtssicheres Verfahren möglich ist, bin ich sehr dafür, es zu versuchen.“ Der Berliner CDU-Politiker warnte allerdings auch vor den Risiken eines Verfahrens und wies dabei vor allem auf den Einsatz von V-Männern hin.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) setzte sich für ein Ende der staatlichen Finanzierung der NPD ein: „Ich plädiere mit Nachdruck dafür, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen“, sagte er der F.A.S.. Ein Rechtsgutachten dafür sei bereits vor drei Jahren vorgelegt worden. „Das wäre ein wirksames Abwehrinstrument im Vorfeld eines Parteienverbots. Wir müssen hierzu allerdings das Grundgesetz und das Parteiengesetz ändern.“ Schünemann sagte, das neue Instrument „Ausschluss der staatlichen Finanzierung“ würde sich zwischen dem „niedrigschwelligen“ Mittel der Beobachtung und dem mit besonders hohen Hürden versehenen Parteiverbot einfügen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Samstag in Essenbach, er habe „keinerlei Zweifel, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist“. Die Hürden für ein Verbot seien hoch, aber die Waagschale habe sich „deutlich“ zugunsten eines abermaligen Verbotsverfahrens gesenkt.

Weitere DVD gefunden

Unterdessen wurden weitere Details der Ermittlungen zu der Serie von zehn Morden bekannt, die einem rechtsextremen Trio aus Jena zur Last gelegt werden. Wie die F.A.S. von Ermittlungsbehörden erfuhr, haben sich die beiden Tatverdächtigen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am 4. November das Leben genommen, weil ihr Wohnmobil von der Polizei umstellt und eine Flucht dadurch unmöglich war. Aus Sicherheitskreisen erfuhr diese Zeitung, dass sich das Bundeskriminalamt seinerzeit dafür eingesetzt hatte, selbst die Ermittlungen in der Mordserie zu übernehmen. Das wurde jedoch von den Bundesländern, die in der Sache ermittelten, abgelehnt, insbesondere von Bayern.

In den Trümmern des Hauses in Zwickau, in dem die Mitglieder der Terrorzelle zuletzt gewohnt hatten, wurde eine weitere DVD gefunden. Es sei unklar, ob es sich um die Kopie der schon bekannten DVD handele oder ob es sich um den zweiten Teil des Bekennerfilms handele, sagte Generalbundesanwalt Harald Range dieser Zeitung. Die Entschlüsselung der DVD-Inhalte sei schwierig, weil sie durch den Brand nach der Explosion in dem Wohnhaus stark verkohlt sei.

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, kündigte an, den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu einem Schwerpunkt der Integrationspolitik zu machen. „Das Thema Kampf gegen Rassismus wird bei der Arbeit des Integrationsbeirats in Zukunft eine wichtige Rolle spielen“, sagte Frau Böhmer der F.A.S..