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Rechtsextremistischer Terror : Weltfremdes Sachsen

Nicht umsonst sorgt sich Ministerpräsident Tillich um das Image des Freistaats Bild: dpa

Ein Verein aus Pirna zeigt, wie man Rechtsextremismus erfolgreich bekämpfen kann. Doch fühlt sich der Verein dabei von Sachsens Regierung nicht unterstützt.

          Die Mitteilung des Landesjugendpfarramts Sachsen war kurz und deutlich. Man werde das Projekt „Demokratie lernen - Aufklärung gegen rechtsextreme Strategien" im Dezember beenden, teilte Landesjugendpfarrer Tobias Bilz in Dresden mit. Seit vier Jahren war die Kirche damit in Schulen und Jugendgruppen aktiv, diskutierte über Demokratie und machte die Gefahren durch Neonazis deutlich. „Wir bedauern sehr, dieses Projekt unseres Hauses nicht weiterführen zu können", aber die „unzumutbaren Förderbedingungen" des Landesprogramms "Weltoffenes Sachsen - für Demokratie und Toleranz" ließen ihm keine andere Wahl, so Bilz.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Für unzumutbar hält er vor allem die in diesem Jahr eingeführte "Extremismusklausel". Die Klausel verlangt, dass sich nicht nur die Projektträger, sondern auch all ihre Partner per Unterschrift zu Demokratie und Grundgesetz bekennen sowie gegen eine Unterstützung extremistischer Strukturen aussprechen müssen - nur dann erhalten sie staatliche Fördergelder. Sachsen setzte die im Bundesfamilienministerium erdachte Erklärung besonders rigoros durch. „Die Nötigung zur Unterschrift halte ich für unangemessen", sagt Bilz. „Einige unserer Partner sehen ihre demokratische Grundhaltung ungerechtfertigterweise in Zweifel gezogen. Ich kann das nachvollziehen."

          „Die normalste Sache der Welt“

          Die Absage kommt ausgerechnet zu einer Zeit, in der die Republik über die auch von Sachsen aus verübte rechtsextreme Mordserie diskutiert und die Frage, wie das alles geschehen konnte - und wie der rechtsextremistischen Gefahr künftig begegnet werden soll. Die „Extremismusklausel", von der sich viele Initiativen unter Generalverdacht gestellt fühlen, ist dabei nur ein kleines, aber bemerkenswertes Beispiel, wie sich Sachsens Regierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus positioniert. Ein Antrag der Grünen, die selbst vom Juristischen Dienst des Landtages als verfassungsrechtlich nicht haltbar eingestufte Klausel wieder zu streichen, fiel am Mittwoch im Landtag durch - nur wenige Stunden nach einer Debatte über die Lehren aus dem Fall des in Zwickau untergetauchten Terror-Trios des "Nationalsozialistischen Untergrunds".

          Man wolle nicht, dass Extremisten an Fördergeld kommen, sagt ein Sprecher von Innenminister Markus Ulbig (CDU). In Sachsen sei das zwar bisher nicht der Fall gewesen, aber man wolle vorsorgen, und im Übrigen sei so eine Erklärung doch "die normalste Sache der Welt". Dass es so einfach nicht ist, erklärt Sebastian Reißig, Geschäftsführer der "Aktion Zivilcourage", einem parteiübergreifend anerkannten Verein aus Pirna in der Sächsischen Schweiz. "Ich kann nicht erkennen, was die Regierung damit erreichen will", sagt er. Zwar hat auch sein Verein die Klausel nach langer Diskussion unterzeichnet, aber sie behindere die tägliche Arbeit erheblich.

          Initiativen für Demokratie

          Diese Woche etwa hatte der Verein eine tschechische Zeitzeugin eingeladen, die vor Schülern in Pirna über ihre Erfahrungen im Konzentrationslager Theresienstadt berichtete. Auch die 80 Jahre alte Frau hätte, weil sie als Partner des Vereins auftrat, per Unterschrift bestätigen müssen, keine Extremisten zu unterstützen, doch Reißig verzichtete darauf. "So etwas bringe ich nun wirklich nicht über's Herz." Allerdings befindet er sich damit rechtlich in einer Grauzone und läuft Gefahr, die staatliche Förderung zu verlieren, auch wenn er das Honorar im genannten Fall aus anderen Mitteln zahlte. Ähnlich geht es zahlreichen Initiativen für Demokratie und gegen Extremismus im Freistaat. "Zivilgesellschaftliches Engagement", resümiert Reißig, "wird so jedenfalls nicht gefördert."

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