30.11.2011 · Justiziministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich nun doch für eine zentrale Neonazi-Datei ausgesprochen. Derweil wurde bekannt, dass die Behörden in den vergangenen zwei Jahren mehr als 800 Waffen bei Rechtsextremisten sicherstellten.
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Sichergestellte Waffen und eine Hakenkreuzfahne: April 2010 in Köln im Bundesamt für Verfassungsschutz
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für die geplante zentrale Neonazi-Datei ausgesprochen. Sie sei damit einverstanden, wenn mit Hilfe einer zusammengeführten Datenbank die Informationen über Neonazis, Kameradschaften und gewalttätige Rechtsextreme verbessert werden könnten, sagte die Ministerin am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur.
Sie habe den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstagabend erhalten und werde sich nun damit intensiv befassen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger sagte, dass es wichtig sei, festzustellen, wo die Schwächen in der Vergangenheit gelegen hätten, um an dieser Stelle zielorientiert anzusetzen.
Unterdessen haben deutsche Behörden nach Informationen der „Berliner Zeitung“ in den vergangenen zwei Jahren mehr als 800 Waffen bei Rechtsextremisten sichergestellt. Das gehe aus einer aktuellen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet die Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe.
Demnach wurden dem Bundeskriminalamt 2009 und 2010 insgesamt 811 Waffenfunde aus dem Bereich der rechtsextrem motivierten Kriminalität gemeldet, darunter 15 Faustfeuerwaffen, 16 Langwaffen und 8 Kriegswaffen. In den vergangenen zwei Jahren fand die Polizei bundesweit zudem 40 Spreng- und Brandvorrichtungen bei rechtsextremen Gruppierungen.
Auch organisatorisch rüsten die Rechtsextremen offenbar auf: Im Bereich der rechtsextrem motivierten Kriminalität sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums seit 2001 elf Fälle von kriminellen Vereinigungen und acht Fälle von terroristischen Vereinigungen registriert.
Laut Statistik der Bundesanwaltschaft werden seit dem Jahr 2001 gegen 13 Gruppierungen Verfahren nach Paragraf 129 a („Bildung einer terroristischen Vereinigung“) geführt.
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