Rechtsextremismus in Deutschland Tiefbraune Realitäten

Seit Anfang der neunziger Jahre schon hat ein wachsender Rechtsradikalismus vor allem in den östlichen Bundesländern die Demokratie herausgefordert. Die im Aufbau befindlichen Polizeien und Verfassungsschutzbehörden in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern hatten es einerseits mit einer postdiktatorischen Jugendkultur zu tun, die sich orientierungslos im gesellschaftlichen Vakuum der Nachwendezeit bewegte. Andererseits zeigten sich im Osten, aber vielfach auch im Westen des Landes straff organisierte, neonazistische Organisationen, denen es zumindest zeitweise gelang, ganze Regionen zu schikanieren.

Das betraf Kleinstädte in Mecklenburg-Vorpommern, Regionen in Sachsen, Brandenburg, aber auch in Thüringen. Neonazis versuchten dort sogenannte national befreite Zonen zu etablieren, in denen Ausländer oder links orientierte Jugendliche jederzeit mit tätlichen Angriffen zu rechnen hatten.

Aufrufe oder Beifallsbekundungen zur Gewalt

Erst allmählich gelang es, etwa mit der „Soko Rex“ in Sachsen, gewalttätigen Tentakeln dieses Neonazismus energischer entgegenzutreten. Rechtsextreme Gewalttaten blieben aber Teil des Kriminalitätsspektrums. Treffpunkte der Szene waren und sind sogenannte Skinhead-Konzerte, deren Austragung erst von Mitte der neunziger Jahre an durch massive Polizeieinsätze erschwert wurde. Sie finden aber weiterhin statt, etwa 125 im Jahre 2010. Auch im Internet sind Rechtsextreme breit vertreten, vielfach mit Aufrufen oder Beifallsbekundungen zur Gewalt.

Zugleich verschwand ein Teil des radikalen und gewaltbereiten Potentials - dem heute bundesweit 9500 Personen zugerechnet werden - in heimlichen Strukturen, wie beispielsweise dem „Thüringer Heimatschutz“ oder den „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS), die 2001 nach großflächigen Hausdurchsuchungen und umfangreichen Ermittlungen verboten wurden. In den folgenden Prozessen gegen Angehörige dieser Vereinigungen erwiesen sich personelle und strukturelle Verbindungen zur NPD, so halfen SSS-Leute angeblich der Partei beim Saalschutz.

Ende der neunziger Jahre war der Kampf gegen den Rechtsextremismus vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einer Hauptaufgabe der Politik erklärt worden. Im "Bündnis für Demokratie und Toleranz" wurden Gegenkampagnen unter staatlichem Schirm organisiert. Über die Wirksamkeit der Aktivitäten wurde gestritten, es gelang aber immerhin, an sensiblen Symbolorten - etwa in Dresden (Erinnerung an den Bombenangriff 1945) oder Wunsiedel (Grab des NS-Funktionärs Rudolf Hess) - eine Übermacht der Zivilgesellschaft zu organisieren.

In jene Zeit fällt auch der erste, erfolglose Versuch, die NPD wegen ihrer aktiv-kämpferisch gegen das Grundgesetz gerichteten Haltung verbieten zu lassen. Nach den islamistischen Terroranschlägen in Amerika vom 11. September 2001 wandelte sich das Bedrohungsbild, und auch die öffentliche Aufmerksamkeit wandte sich ab vom Rechtsextremismus.

In immer kleineren Gruppen

Eine Folge verstärkter Verbotsaktivitäten und wachsenden Verfolgungsdrucks auf gewaltbereite Neonazis war zudem eine Fragmentierung der Szene und deren Ausweichen ins Konspirative. Die mutmaßlichen Mitglieder der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) wählten den radikalsten Weg, indem sie mordend und raubend durch das Land zogen.

Ob weitere, ähnliche Strukturen oder Vorformen terroristischer Vereinigungen bestehen, lässt sich nach derzeitiger Erkenntnislage nicht sagen. Festzustellen ist jedenfalls, dass die sogenannten Kameradschaften (2006 gab es von ihnen noch etwa 160 in ganz Deutschland) sich in immer kleinere Gruppen mit durchschnittlich 15 Mitgliedern zerteilen, auch um sich gegen Beobachtung und Verfolgung durch Sicherheitsbehörden besser zu schützen.

Hooliganismus und „Autonome Nationalisten“

Allerdings sind auch den Verfassungsschutzämtern zwei öffentliche Kampffelder gewalttätiger Rechtsextremisten aufgefallen. Nämlich einerseits der Hooliganismus im Fußball, insbesondere in unteren Ligen und ausgeprägt in Ostdeutschland. Mangelnde Polizeipräsenz in strukturschwachen Regionen und eine ambivalente Haltung der Clubs zu diesen angeblichen Fans haben diese Form massenhafter öffentlicher Gewalttätigkeit zum Dauerproblem werden lassen. Die Innenministerkonferenz hatte sich ohnehin im Herbst damit beschäftigen wollen.

Andererseits das neuere Phänomen der „Autonomen Nationalisten“, die nach Art der Linksautonomen durch schwarze Kleidung und hohe Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen auffallen. Diese Gruppierung bedient sich Verhaltens- und Stilformen der linksautonomen Szene, „einschließlich englischsprachiger Slogans“, wie der Verfassungsschutz bemerkte.

NPD gilt manchen Neonazis als zu „weich“

Die „Kameradschaft Aachener Land" oder einschlägige Kundgebungen in Dortmund zeigen, dass es sich hierbei keineswegs um ein ostdeutsches Phänomen handelt. Der Verfassungsschutz rechnete dieser am stärksten wachsenden Gruppierung auf dem Gebiet des Rechtsextremismus im Jahre 2010 etwa eintausend Aktivisten zu und somit rund zwanzig Prozent der gesamten Neonaziszene.

Der Übergang dieses Potentials in die NPD ist nach Auffassung des Verfassungsschutzes fließend: „Neonazistische Aktivisten stellen inzwischen einen großen Anteil der NPD-Funktionäre auf Bundesebene oder werden als Fraktionsmitarbeiter eingesetzt.“ Anderseits erfährt die NPD bei manchen Neonazis Geringschätzung, sie gilt ihnen als zu „weich“.

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Die NPD hat den „Schulterschluss", wie der neue NPD-Vorsitzende Holger Apfel 2006 schrieb, mit dem „parteiunabhängigen Spektrum" aktiv betrieben und damals beispielsweise für Mecklenburg-Vorpommern festgestellt, es funktioniere „im Küstenland die Zusammenarbeit zwischen NPD und vielen zukunftsorientiert arbeitenden Kameradschaften auf vorbildliche Weise". Zu bemerken ist, dass die Terrorzelle NSU aus einem solchen, von der NPD umworbenen „Kameradschafts"-Verbund, dem „Thüringer Heimatschutz" hervorgegangen ist.

Der gewalttätige Rechtsextremismus ist in den vergangenen Jahren statistisch leicht zurückgegangen. Politisch motivierten Gewalttaten wurden 2010 in 762 Fällen registriert. Allerdings gibt es eine Dunkelziffer. Die Bereitschaft, einen gewalttätigen Überfall auf Andersdenkende oder Ausländer als politisch motivierte Straftat zu werten, statt beispielsweise als Rangelei unter Jugendlichen, ist nicht überall gleich hoch.

Tötungsdelikte, Körperverletzung, Raub

Die meisten rechtsradikal motivierten Straftaten wurden, bezogen auf die Einwohnerzahl, in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen begangen. Hinzuzufügen ist, dass die Zahl der Gewalttaten - etwa Tötungsdelikte, Körperverletzung, Raub - auf dem linksextremen Spektrum ähnlich hoch ist; 944 Fälle wurden im Jahr 2010 registriert. Terroristische Strukturen hat der Verfassungsschutz im Vorjahr weder auf dem linken noch auf dem rechten Spektrum erkannt.

Beim Linksextremismus wurden Organisationsbemühungen festgestellt, etwa durch die „Revolutionären Aktionszellen" oder die Vorfeldorganisation „Interventionistische Linke", die sich allerdings vergeblich bemühe, eine Sammelbewegung zu werden. Allerdings weckten eine Serie von Brandanschlägen auf Bahngleise in Berlin im Oktober den Verdacht, hier sei auch ein neuer Linksterrorismus zumindest im Entstehen.