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Rechtsextremismus Bundestag will NPD-Verbotsantrag prüfen

„Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ fordern Abgeordnete von Union und FDP in der Debatte über ein NPD-Verbotsverfahren. Die SPD wirbt für einen gemeinsamen Verbotsantrag von Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag.

© dapd NPD-Anhänger Anfang Januar in Ludwigshafen

Der Bundestag hat am Freitag über Notwendigkeit und Aussichten eines NPD-Verbotsverfahrens diskutiert. Die SPD hatte eine Entschließung beantragt, der zufolge Innen- und Rechtsausschuss sich mit den Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden befassen möge. Die Ausschüsse sollten beauftragt werden, dem Parlament eine Empfehlung „über die hieraus zu ziehenden Folgerungen vorzulegen.“ In der Debatte forderten Redner der SPD ein Verbotsverfahren, so wie es der Bundesrat Mitte Dezember bereits beschlossen hatte.

Redner von CDU, CSU und FDP gaben ihre Bedenken zu Protokoll und empfahlen als Leitschnur der Handelns „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, so der CDU-Abgeordnete Franz-Josef Jung. Grüne und Linke-Abgeordnete trugen in der sachlich geführten Debatte unterschiedliche Auffassungen vor, die jeweils ihr Nachdenken und Abwägen spiegelten.

Die SPD hatte Mitte Januar angekündigt, durch einen eigenen Verbotsantrag im Parlament einer angeblich zögerlichen Haltung der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen entgegenzutreten. Davon sah die SPD dann ab und legte stattdessen einen Antrag vor, der sich jeglicher Bewertung zur Sache enthielt und deshalb auch fraktionsübergreifend Zustimmung erfuhr. Allerdings bemerkte der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff, das SPD-Vorgehen sei „eine dürftige Aktion“.

„Beweise reichen aus für ein Verbot“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, warb für ein Verbotsverfahren. Er zitierte aus der NPD-Programmatik: „Angehörige anderer Rassen bleiben körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper, egal wie lange sie in Deutschland leben.“ Das sei, so Oppermann, „die Sprache, das ist die Ideologie der Nazis – die heute vor 80 Jahren an die Macht gekommen sind. Wir lassen es zu, das über die Parteienfinanzierung der NPD mit Steuermitteln die Verbreitung der nationalsozialistischen Rassenideologie ermöglicht wird. Das ist unerträglich.“ Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Jäger (SPD) warb ebenfalls für einen gemeinsamen Verbotsantrag von Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag.

Oppermann sagte: „Wer die Freiheit gebraucht, um aggressiv-kriminell gegen Minderheiten, Migranten und Andersdenkende vorzugehen, der hat diese Freiheit verwirkt“. Die Demokratie könne zwar stark genug sein, eine NPD auszuhalten, „aber die Opfer dieser Partei sind es nicht.“ Er sei sicher, dass die Beweise ausreichten für ein Verbot. Und er sei „absolut sicher, dass der Bundestag in dieser Frage eine Haltung annehmen muss“. Was nicht gehe, sei weder für noch gegen den Verbotsantrag zu sein und sich davor zu drücken, weil das eine schwierige Entscheidung ist“

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Der CDU-Politiker Jung sagte, die Nazidiktatur sei für die NPD ein Vorbild. Und wer sich auf diese Weise für die Partei engagiere, stehe nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Es sei richtig, „dass wir gemeinsam als Deutscher Bundestag alles tun, damit Rechtsradikalismus und Antisemitismus keine Chance hier haben.“ In dieser Frage seien sich alle Demokraten einig. Man dürfe über einen NPD-Verbotsantrag aber nicht unter Zeitdruck entscheiden. Eine Empfehlung sollten Innen- und Rechtsausschuss erst nach der Entscheidung der Bundesregierung abgeben.

Linke kritisiert „V-Leute-Kumpanei“

Die Linke-Politikerin Petra Pau nannte die NPD eine „faschistoide Partei“, der die Grundrechte des Grundgesetzes zuwider seien. Das finde sie unerträglich. Ein Verbotsantrag gegen die NPD sei aber „kein hinreichendes Mittel“ um den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Die Linke-Fraktion erwäge ein abermaliges Verbotsverfahren ernsthaft. Aber es sei „schlecht die Fehler von damals zu wiederholen“.

Wer, so Pau, an der „V-Leute-Kumpanei festhält garantiert der NPD das Parteienprivileg“. Die Mehrheit der Innenminister sei nicht bereit gewesen, mit ihrer Unterschrift zu testieren, dass das vorliegende Material der Verfassungsschutzämter „entgiftet“ sei, also frei von Material von V-Leuten. Frau Paus Kollegin Ulla Jelpke sagte, der 0,8 Prozent-Misserfolg der NPD in Niedersachsen sei zurückzuführen auf das drohende Verbotsverfahren. Nur aus dem „Raumschiff Berlin“ könne man die NPD als „sterbende Partei“ bezeichnen. „Wer die NPD für tot erklärt, verschließt die Augen vor der Realität.“

Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland zeigte Verständnis für die Zweifel an der Richtigkeit eines Verbotsantrags, rief aber dazu auf, „bitteschön der Verantwortung vor unserer Geschichte und der Bedeutung dieser Frage zu entsprechen“. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl und der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach trugen ihre Bedenken abermals vor und warnte vor einem Verbotsverfahren, das aus ihrer Sicht scheitern müsse.

Quelle: FAZ.NET

 
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