http://www.faz.net/-gpg-767ua
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 01.02.2013, 15:08 Uhr

Rechtsextremismus Bundestag will NPD-Verbotsantrag prüfen

„Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ fordern Abgeordnete von Union und FDP in der Debatte über ein NPD-Verbotsverfahren. Die SPD wirbt für einen gemeinsamen Verbotsantrag von Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag.

© dapd NPD-Anhänger Anfang Januar in Ludwigshafen

Der Bundestag hat am Freitag über Notwendigkeit und Aussichten eines NPD-Verbotsverfahrens diskutiert. Die SPD hatte eine Entschließung beantragt, der zufolge Innen- und Rechtsausschuss sich mit den Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden befassen möge. Die Ausschüsse sollten beauftragt werden, dem Parlament eine Empfehlung „über die hieraus zu ziehenden Folgerungen vorzulegen.“ In der Debatte forderten Redner der SPD ein Verbotsverfahren, so wie es der Bundesrat Mitte Dezember bereits beschlossen hatte.

Redner von CDU, CSU und FDP gaben ihre Bedenken zu Protokoll und empfahlen als Leitschnur der Handelns „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, so der CDU-Abgeordnete Franz-Josef Jung. Grüne und Linke-Abgeordnete trugen in der sachlich geführten Debatte unterschiedliche Auffassungen vor, die jeweils ihr Nachdenken und Abwägen spiegelten.

Die SPD hatte Mitte Januar angekündigt, durch einen eigenen Verbotsantrag im Parlament einer angeblich zögerlichen Haltung der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen entgegenzutreten. Davon sah die SPD dann ab und legte stattdessen einen Antrag vor, der sich jeglicher Bewertung zur Sache enthielt und deshalb auch fraktionsübergreifend Zustimmung erfuhr. Allerdings bemerkte der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff, das SPD-Vorgehen sei „eine dürftige Aktion“.

„Beweise reichen aus für ein Verbot“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, warb für ein Verbotsverfahren. Er zitierte aus der NPD-Programmatik: „Angehörige anderer Rassen bleiben körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper, egal wie lange sie in Deutschland leben.“ Das sei, so Oppermann, „die Sprache, das ist die Ideologie der Nazis – die heute vor 80 Jahren an die Macht gekommen sind. Wir lassen es zu, das über die Parteienfinanzierung der NPD mit Steuermitteln die Verbreitung der nationalsozialistischen Rassenideologie ermöglicht wird. Das ist unerträglich.“ Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Jäger (SPD) warb ebenfalls für einen gemeinsamen Verbotsantrag von Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag.

Oppermann sagte: „Wer die Freiheit gebraucht, um aggressiv-kriminell gegen Minderheiten, Migranten und Andersdenkende vorzugehen, der hat diese Freiheit verwirkt“. Die Demokratie könne zwar stark genug sein, eine NPD auszuhalten, „aber die Opfer dieser Partei sind es nicht.“ Er sei sicher, dass die Beweise ausreichten für ein Verbot. Und er sei „absolut sicher, dass der Bundestag in dieser Frage eine Haltung annehmen muss“. Was nicht gehe, sei weder für noch gegen den Verbotsantrag zu sein und sich davor zu drücken, weil das eine schwierige Entscheidung ist“

Mehr zum Thema

Der CDU-Politiker Jung sagte, die Nazidiktatur sei für die NPD ein Vorbild. Und wer sich auf diese Weise für die Partei engagiere, stehe nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Es sei richtig, „dass wir gemeinsam als Deutscher Bundestag alles tun, damit Rechtsradikalismus und Antisemitismus keine Chance hier haben.“ In dieser Frage seien sich alle Demokraten einig. Man dürfe über einen NPD-Verbotsantrag aber nicht unter Zeitdruck entscheiden. Eine Empfehlung sollten Innen- und Rechtsausschuss erst nach der Entscheidung der Bundesregierung abgeben.

Linke kritisiert „V-Leute-Kumpanei“

Die Linke-Politikerin Petra Pau nannte die NPD eine „faschistoide Partei“, der die Grundrechte des Grundgesetzes zuwider seien. Das finde sie unerträglich. Ein Verbotsantrag gegen die NPD sei aber „kein hinreichendes Mittel“ um den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Die Linke-Fraktion erwäge ein abermaliges Verbotsverfahren ernsthaft. Aber es sei „schlecht die Fehler von damals zu wiederholen“.

Wer, so Pau, an der „V-Leute-Kumpanei festhält garantiert der NPD das Parteienprivileg“. Die Mehrheit der Innenminister sei nicht bereit gewesen, mit ihrer Unterschrift zu testieren, dass das vorliegende Material der Verfassungsschutzämter „entgiftet“ sei, also frei von Material von V-Leuten. Frau Paus Kollegin Ulla Jelpke sagte, der 0,8 Prozent-Misserfolg der NPD in Niedersachsen sei zurückzuführen auf das drohende Verbotsverfahren. Nur aus dem „Raumschiff Berlin“ könne man die NPD als „sterbende Partei“ bezeichnen. „Wer die NPD für tot erklärt, verschließt die Augen vor der Realität.“

Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland zeigte Verständnis für die Zweifel an der Richtigkeit eines Verbotsantrags, rief aber dazu auf, „bitteschön der Verantwortung vor unserer Geschichte und der Bedeutung dieser Frage zu entsprechen“. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl und der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach trugen ihre Bedenken abermals vor und warnte vor einem Verbotsverfahren, das aus ihrer Sicht scheitern müsse.

Quelle: FAZ.NET

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Höheres Renteneintrittsalter Nahles an Schäuble: Das steht nicht zur Debatte

Wolfgang Schäuble und die Junge Union werben für einen späteren Renteneintritt. Andrea Nahles wiegelt ab. Und Volker Kauder findet die ganze Diskussion ein bisschen eigenartig. Mehr

21.04.2016, 14:06 Uhr | Wirtschaft
Fall Böhmermann SPD will Strafrecht rasch ändern

Im Fall Böhmermann hat es am Dienstag noch keine politische Entscheidung über ein etwaiges Strafverfahren nach der Verbalnote der türkischen Regierung an die Bundesregierung gegeben. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, seine Partei sei bereit, das deutsche Strafrecht schnell zu ändern, damit das Vergehen der Majestätsbeleidigung nicht mehr justitiabel sei. Mehr

12.04.2016, 17:18 Uhr | Feuilleton
DDR-Doping-Opfer-Hilfegesetzes Der Sport nicht frei von Schuld

Der organisierte Sport soll sich am zweiten Fonds zur Entschädigung von Opfern des Dopings im DDR-Sport beteiligen. Dies fordern die Sprecher aller Parteien im Bundestag – auch mit juristischen Schritten wird gedroht. Mehr Von Michael Reinsch, Berlin

15.04.2016, 18:20 Uhr | Sport
Visa-Abkommen Schlägerei im türkischen Parlament

Abgeordnete der in der Türkei regierenden AK-Partei und der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP gingen am späten Mittwochabend im Parlament in Ankara mit den Fäusten aufeinander los, nachdem ein Streit über den Militäreinsatz gegen kurdische Aufständische ausgebrochen war. Ein Abgeordneter filmte den Gewaltausbruch mit seinem Handy. Mehr

28.04.2016, 16:42 Uhr | Politik
Moscheenverbot AfD-Politiker distanzieren sich von radikaler Islam-Kritik

Die AfD wird heftig für ihre Angriffe gegen den Islam angegriffen. Führende Parteifunktionäre reagieren gegenüber der F.A.Z. mit Unverständnis. Andere distanzieren sich vom Moscheenverbot, das Vize-Chef Gauland vorgeschlagen hat. Mehr Von Justus Bender

18.04.2016, 17:14 Uhr | Politik

Wiener Hausaufgaben

Von Reinhard Müller

Österreich hat durch sein Verhalten die Schließung der Balkan-Route herbeigeführt. Ist die Wiener Asylpraxis europarechtswidrig, ein Verstoß gegen Völkerrecht? Mehr 271