http://www.faz.net/-gpg-774h7
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 21.02.2013, 22:02 Uhr

Rechtsextremismus Brötchen- Patrouille

Neonazis arbeiten vermehrt im Wachschutz - als Türsteher, Ordner bei Großveranstaltungen oder in Sicherheitsfirmen. Nicht nur weil die Dienstleistungen so missbrauchsanfällig sind, ist die Entwicklung gefährlich.

von
© dpa Nach der ARD-Reportage trennte sich Amazon von der Firma H.E.S.S.

Die ARD-Dokumentation über die Arbeitsbedingungen bei dem Versandhandelshaus Amazon hat nicht nur die Gängelung von spanischen Leiharbeitern offenbart. Den Redakteuren des Senders fiel auch ein Detail auf, das die von Amazon beauftragte Sicherheitsfirma Hensel European Security Services (H.E.S.S.) zusätzlich in Misskredit brachte. Während zwei der aggressiv auftretenden Männer mit militärischem Haarschnitt die Taschen von spanischen Leiharbeitern nach (verbotenerweise) vom Frühstücksbuffet mitgenommenen Brötchen durchsuchten, trugen sie Kleidung [...] und Commando Industries.

Justus Bender Folgen:

Weil beide Marken unter Rechtsextremen beliebt sind, äußerten die Redakteure den begründeten Verdacht, die Männer seien bekennende Neonazis. Schließlich hatte selbst Amazon 2009 alle Artikel [...] aus dem Sortiment genommen, weil man Käufern eine rechtsextreme Gesinnung unterstellte. Wegen des Tragens von [...]-Kleidung wurde 2012 auch die gesamte NPD-Fraktion in Sachsen von einer Landtagssitzung ausgeschlossen, da es sich bei der Kleidung um eine Zurschaustellung rechtsextremen Gedankenguts handele.

Dass sich gewaltbereite Rechtsextreme in Deutschland offenbar ausgerechnet mit missbrauchsanfälligen Dienstleistungen wie der Bewachung von Gebäuden ein Zubrot verdienen, als Türsteher oder Ordner bei Großveranstaltungen, sei „zunehmend zu beobachten“, sagt der Brandenburger Landesgruppenleiter des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft, Matthias Schulze. Die Leiterin des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, schätzt, dass jeder zehnte Rechtsextreme in ihrem Bundesland für eine Sicherheitsfirma arbeitet.

Eine Affinität zum Beruf des uniformierten Wachmanns

Seit 2008 hat allein das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz Sicherheitsfirmen in 50 Fällen davor gewarnt, rechtsextreme Bewerber einzustellen. In Bayern gründete das frühere NPD-Vorstandsmitglied Sascha Roßmüller sogar seine eigene Sicherheitsfirma - „Taranis“ - und beschäftigte dort mehrere Mitarbeiter aus der rechtsextremen Szene. Ihm wurde Ende 2012 die Lizenz entzogen.

Statt einer planmäßigen Unterwanderung der Sicherheitsbranche unterstellt der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz den betreffenden Rechtsextremen eher eine persönliche Affinität zum Beruf des uniformierten Wachmanns. Manche Neonazis folgten offenbar einem „Wunsch nach vermeintlicher Stärke in autoritär geprägten Strukturen“, so ein Sprecher der Behörde. Verbandsmitglied Schulze erklärt das Phänomen ebenfalls mit der Persönlichkeit vieler Neonazis. Diese wollten ihr Verlangen nach Machtausübung befriedigen und durch den Beruf „ihr martialisches Auftreten legitimieren“.

Gerade in dörflichen Milieus hätten Rechtsextreme etwa als Ordner bei Sportveranstaltungen einen „größeren Anteil“, sagt Dirk Wilking, Leiter des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung, das Kommunen im Umgang mit Rechtsextremen berät - ein Umstand, der einen klaren Verstoß gegen die deutsche Bewachungsverordnung darstellt. Nach Paragraph 9 der Verordnung dürfen Personen, die Mitglieder von verbotenen Vereinen und Parteien sind oder gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agieren, in Deutschland nicht im Wachschutzgewerbe arbeiten.

Mehr zum Thema

Für Matthias Schulze, dem eine Herzberger Sicherheitsfirma gehört, ist dieser Paragraph ein Dilemma. Das polizeiliche Führungszeugnis, das Bewerber ihm vorlegen, sei oft veraltet oder wenig aussagekräftig. Gerne würde er Personen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen, das ist nach der Bewachungsverordnung aber nur Behörden erlaubt. Zwar müssen Sicherheitsfirmen alle Namen ihrer Wachmänner an das zuständige Gewerbeaufsichtsamt melden.

Verfassungsschutzbehörden berichten aber, dass diese Ämter nur sehr selten von ihrem Auskunftsrecht in den Datenbanken der Geheimdienste Gebrauch machen - obwohl sie für die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Wachleuten zuständig sind. „Wir bemängeln das seit Jahren und haben die Gewerbeämter in Brandenburg gebeten, uns öfter zu informieren“, sagt Verfassungsschützerin Schreiber.

Besondere Brisanz entwickelt das Problem durch einen Beschluss der Innenministerkonferenz von 2009. In ihrem „Programm Innere Sicherheit“ wurden private Sicherheitsfirmen erstmals als „Bestandteil der nationalen Sicherheitsarchitektur“ definiert. So soll privates Wachpersonal in Ausnahmefällen „unter staatlicher Aufsicht hoheitliche Befugnisse wahrnehmen“. „Wir nähern uns also neuralgischen Punkten unserer Gesellschaft“, warnt Schulze. Weil die Gesinnung von Menschen aber nur mit großem Aufwand nachprüfbar ist, hat die Sicherheitsfirma H.E.S.S. eine ganz eigene Lösung für das Problem gefunden. In einer Dienstanweisung wurde den Mitarbeitern für die Zukunft schlicht das Tragen szenetypischer Kleidung verboten.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Boote, Pferde und Brötchen Alles muss mit nach Rio

Die Olympischen Spiele sind auch logistisch eine Herausforderung: Ruderboote, Pferde und Leichtathletik-Stäbe müssen nach Rio gekarrt werden. Doch es werden längst nicht nur Sportgeräte auf die Reise geschickt. Mehr Von Kerstin Schwenn

24.07.2016, 08:57 Uhr | Sport
Nach Amoklauf und Axt-Attacke Seehofer sieht neue Herausforderung für Polizei

Nach dem Amoklauf in München hat der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer den Beamten für ihren Einsatz gedankt. Auf der kommenden Kabinettsklausur werde man etwa über die Ausstattung der Polizei sprechen müssen, sagte er in München. Mehr

24.07.2016, 21:27 Uhr | Politik
Attentat von München Einzelner Täter, kollektive Trauer

Am Tag nach dem Amoklauf von München haben die Behörden viele Fragen beantworten können. Doch Vieles an der Tat bleibt unbegreifbar. Mehr

23.07.2016, 23:23 Uhr | Politik
LKA-Chef zu Amoklauf Waffe stammt wahrscheinlich aus Darknet

Der bayrische LKA-Chef Robert Heimberger hat neue Informationen zum Amoklauf in München bekannt gemacht. So soll der Täter die Tat seit einem Jahr geplant haben und soll zu diesem Zweck bereits im vergangenen Sommer Winnenden besucht haben. Die Opfer in München habe er sich nicht gezielt ausgesucht. Mehr

24.07.2016, 20:40 Uhr | Politik
Reaktionen auf Amoklauf Seehofer: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit

Der Amoklauf von München hat auf der ganzen Welt für Erschütterung gesorgt. Amerika und Frankreich haben Deutschland ihre Unterstützung zugesichert. In Berlin will am Samstag das Sicherheitskabinett zusammenkommen. Mehr

23.07.2016, 08:59 Uhr | Politik