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Rechtsextremismus : Brötchen- Patrouille

Nach der ARD-Reportage trennte sich Amazon von der Firma H.E.S.S. Bild: dpa

Neonazis arbeiten vermehrt im Wachschutz - als Türsteher, Ordner bei Großveranstaltungen oder in Sicherheitsfirmen. Nicht nur weil die Dienstleistungen so missbrauchsanfällig sind, ist die Entwicklung gefährlich.

          Die ARD-Dokumentation über die Arbeitsbedingungen bei dem Versandhandelshaus Amazon hat nicht nur die Gängelung von spanischen Leiharbeitern offenbart. Den Redakteuren des Senders fiel auch ein Detail auf, das die von Amazon beauftragte Sicherheitsfirma Hensel European Security Services (H.E.S.S.) zusätzlich in Misskredit brachte. Während zwei der aggressiv auftretenden Männer mit militärischem Haarschnitt die Taschen von spanischen Leiharbeitern nach (verbotenerweise) vom Frühstücksbuffet mitgenommenen Brötchen durchsuchten, trugen sie Kleidung [...] und Commando Industries.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Weil beide Marken unter Rechtsextremen beliebt sind, äußerten die Redakteure den begründeten Verdacht, die Männer seien bekennende Neonazis. Schließlich hatte selbst Amazon 2009 alle Artikel [...] aus dem Sortiment genommen, weil man Käufern eine rechtsextreme Gesinnung unterstellte. Wegen des Tragens von [...]-Kleidung wurde 2012 auch die gesamte NPD-Fraktion in Sachsen von einer Landtagssitzung ausgeschlossen, da es sich bei der Kleidung um eine Zurschaustellung rechtsextremen Gedankenguts handele.

          Dass sich gewaltbereite Rechtsextreme in Deutschland offenbar ausgerechnet mit missbrauchsanfälligen Dienstleistungen wie der Bewachung von Gebäuden ein Zubrot verdienen, als Türsteher oder Ordner bei Großveranstaltungen, sei „zunehmend zu beobachten“, sagt der Brandenburger Landesgruppenleiter des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft, Matthias Schulze. Die Leiterin des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, schätzt, dass jeder zehnte Rechtsextreme in ihrem Bundesland für eine Sicherheitsfirma arbeitet.

          Eine Affinität zum Beruf des uniformierten Wachmanns

          Seit 2008 hat allein das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz Sicherheitsfirmen in 50 Fällen davor gewarnt, rechtsextreme Bewerber einzustellen. In Bayern gründete das frühere NPD-Vorstandsmitglied Sascha Roßmüller sogar seine eigene Sicherheitsfirma - „Taranis“ - und beschäftigte dort mehrere Mitarbeiter aus der rechtsextremen Szene. Ihm wurde Ende 2012 die Lizenz entzogen.

          Statt einer planmäßigen Unterwanderung der Sicherheitsbranche unterstellt der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz den betreffenden Rechtsextremen eher eine persönliche Affinität zum Beruf des uniformierten Wachmanns. Manche Neonazis folgten offenbar einem „Wunsch nach vermeintlicher Stärke in autoritär geprägten Strukturen“, so ein Sprecher der Behörde. Verbandsmitglied Schulze erklärt das Phänomen ebenfalls mit der Persönlichkeit vieler Neonazis. Diese wollten ihr Verlangen nach Machtausübung befriedigen und durch den Beruf „ihr martialisches Auftreten legitimieren“.

          Gerade in dörflichen Milieus hätten Rechtsextreme etwa als Ordner bei Sportveranstaltungen einen „größeren Anteil“, sagt Dirk Wilking, Leiter des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung, das Kommunen im Umgang mit Rechtsextremen berät - ein Umstand, der einen klaren Verstoß gegen die deutsche Bewachungsverordnung darstellt. Nach Paragraph 9 der Verordnung dürfen Personen, die Mitglieder von verbotenen Vereinen und Parteien sind oder gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agieren, in Deutschland nicht im Wachschutzgewerbe arbeiten.

          Für Matthias Schulze, dem eine Herzberger Sicherheitsfirma gehört, ist dieser Paragraph ein Dilemma. Das polizeiliche Führungszeugnis, das Bewerber ihm vorlegen, sei oft veraltet oder wenig aussagekräftig. Gerne würde er Personen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen, das ist nach der Bewachungsverordnung aber nur Behörden erlaubt. Zwar müssen Sicherheitsfirmen alle Namen ihrer Wachmänner an das zuständige Gewerbeaufsichtsamt melden.

          Verfassungsschutzbehörden berichten aber, dass diese Ämter nur sehr selten von ihrem Auskunftsrecht in den Datenbanken der Geheimdienste Gebrauch machen - obwohl sie für die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Wachleuten zuständig sind. „Wir bemängeln das seit Jahren und haben die Gewerbeämter in Brandenburg gebeten, uns öfter zu informieren“, sagt Verfassungsschützerin Schreiber.

          Besondere Brisanz entwickelt das Problem durch einen Beschluss der Innenministerkonferenz von 2009. In ihrem „Programm Innere Sicherheit“ wurden private Sicherheitsfirmen erstmals als „Bestandteil der nationalen Sicherheitsarchitektur“ definiert. So soll privates Wachpersonal in Ausnahmefällen „unter staatlicher Aufsicht hoheitliche Befugnisse wahrnehmen“. „Wir nähern uns also neuralgischen Punkten unserer Gesellschaft“, warnt Schulze. Weil die Gesinnung von Menschen aber nur mit großem Aufwand nachprüfbar ist, hat die Sicherheitsfirma H.E.S.S. eine ganz eigene Lösung für das Problem gefunden. In einer Dienstanweisung wurde den Mitarbeitern für die Zukunft schlicht das Tragen szenetypischer Kleidung verboten.

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