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Rechtsextreme „Jünger, aktionistischer und militanter“

Verfassungsschutzpräsident Maaßen warnt vor einer steigenden Militanz der rechtsextremen Szene in Deutschland. Ein Verbotsverfahren gegen die NPD bezeichnet er als ein „zweischneidiges Schwert“.

© dpa Vergrößern Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (M.), Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke (l.)

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat vor einer steigenden Militanz der rechtsextremen Szene in Deutschland gewarnt. In den vergangenen beiden Jahrzehnten habe sich die Zahl auffällig gewordener Neonazis zwar stark vermindert – von etwa 39000 im Jahre 1991 auf derzeit etwa 24000. Zur gleichen Zeit sei aber die Zahl der gewaltbereiten Neonazis heute fast dreimal so hoch wie seinerzeit. „Das Militanzpotential im Rechsextremismus ist erheblich angewachsen, heute muss jeder zweite Rechtsextreme als militant angesehen werden“, sagte Maaßen bei der Herbstagung des Bundeskriminalamtes (BKA).

Insgesamt seien etwa 6000 Neonazis in Deutschland gewalttätig oder gewaltbereit. Das Phänomen sei keineswegs auf Ostdeutschland beschränkt, es gebe dort allerdings eine teilweise „bemerkenswerte alltagskulturelle Verankerung“ von rechtsextremen Grupppierungen, wie etwa der NPD. Maaßen äußerte sich selbstkritisch zu den Leistungen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). „Was uns fehlte, war zuallererst eine Gefährdungseinschätzung, die Hass und den Willen zur Tat ausreichend mit einbezogen hätte,“ sagte Maaßen. Ein NPD-Verbot beschrieb der Verfassungsschutzpräsident als „zweischneidiges Schwert“. Es sei nun aber eine politische Entscheidung, darüber zu befinden, ob ein abermaliges Verbotsverfahren angestrengt werden soll.

Bei der BKA-Tagung hatte zuvor der türkische Botschafter Hüseyin Karslioglu die Entwicklung beschrieben, die seit den achtziger Jahren bei den türkischen Zuwanderern in Deutschland zunehmend ein Gefühl von Unsicherheit und Sorge hervorgerufen habe. Morde, wie die von Mölln und Solingen, die pogromartigen Ausschreitungen in Hoyerswerda und Rostock und schließlich die Aufdeckung des NSU habe „in der türkischen Gemeinde ein tiefes Trauma“ hinterlassen.

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Unterdessen haben die Innenminister mehrere Länder einen Antrag der NPD auf Feststellung ihrer Verfassungskonformität beim Bundesverfassungsgericht kritisiert. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier (CDU) bezeichnete den Antrag als „PR-Gag“. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, dieser Antrag sei „reiner Populismus. Darauf sollten wir nicht reinfallen“.

Die Fraktion der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag forderte derweil, den Einsatz von sogenannten V-Leuten im einwohnerstärksten Bundesland künftig per Gesetz zu regeln. Für den Einsatz der Informanten in verfassungsfeindlichen oder kriminellen Organisationen, bedürfe es keiner geheimen Richtlinien wie bisher, sondern „klarer und verbindlicher Rahmenbedingungen“, heißt es in einem Eckpunktepapier der Grünen zur Verfassungsschutzreform in Nordrhein-Westfalen. In dem Gesetz soll unter anderem festgelegt sein, dass V-Leute nur noch zeitlich begrenzt eingesetzt werden dürfen, dass sie „abgeschaltet“ werden müssen, wenn sie Führungsebenen erreichen oder dass sie nicht angewiesen werden dürfen, Handlungen auszuüben, die zur Stärkung der Szene beitragen. Verena Schäffer, die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, wies darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen das erste Land mit einem eigenen V-Leute-Gesetz wäre.

Regierung hält Gang der NPD nach Karlsruhe für Unfug

Die Bundesregierung hält den von der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Antrag zur Prüfung ihrer Grundgesetztreue für Humbug. „Formell ist der Antrag unzulässig und informell könnte man auch sagen: Unsinn“, sagte ein Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich am Mittwoch in Berlin. Der direkte Gang zum obersten deutschen Gericht sei normalerweise nicht zulässig, die NPD müsse sich erst an die Verwaltungsgerichte wenden. Zudem sei Karlsruhe nur für die im Grundgesetz genannten Fälle zuständig. Auch könnten Parteien keine Verfassungsbeschwerde erheben.

Die NPD hatte am Dienstag in Karlsruhe einen Antrag eingereicht, um ihre Verfassungstreue im Sinne des Artikels 21, Absatz 2 des Grundgesetzes prüfen zu lassen. Die Partei sieht ihre Rechte nach eigenen Angaben dadurch verletzt, dass fortwährend die Verfassungswidrigkeit behauptet werde, ohne aber einen Verbotsantrag zu stellen.

Der Sprecher von Innenminister Friedrich betonte, die Bundesregierung sehe keinen Anlass, von dem mit den Bundesländern abgestimmten Zeitplan für die Entscheidung über einen möglichen NPD-Verbotsantrag abzuweichen. Demnach sollen die Innenminister von Bund und Ländern am 5. Dezember einen Beschluss fällen, ob ein solches Verfahren in Karlsruhe beantragt werden soll. Am Tag darauf befassen sich mit dem Thema auch die Ministerpräsidenten der Länder, an dieser Konferenz nimmt auch der Bund teil.

er Ministeriumssprecher räumte ein, der Antrag der NPD sei „prozessuales Neuland“. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die NPD sei antidemokratisch, fremdenfeindlich, verfassungsfeindlich und antisemitisch. Ein Verbotsantrag müsse aber sehr gut begründet und gut vorbereitet sein. Dazu werde das zusammengetragene Material intensiv geprüft. Durch ein zweites Scheitern würde für die Demokratie ein massiver Schaden entstehen. Eine abschließende Meinung der Regierung zu einem solchen Verbotsverfahren gebe es noch nicht, was Kanzlerin Angela Merkel den Ministerpräsidenten auch mitgeteilt habe.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, bezeichnete den Antrag der NPD in Karlsruhe als „PR-Schachzug“. Niemand dürfe sich deshalb dazu verleiten lassen, vorschnell einen Verbotsantrag zu stellen. Die Gebote der Stunde seien Besonnenheit und ein kühler Kopf. Auch Beck betonte, die NPD könne kein Verbotsverfahren gegen sich selbst beantragen. Die Partei müsse es hinnehmen, wenn sie als rechtsradikal und verfassungsfeindlich bezeichnet werde. „Nun versuchen die  Braunen mal wieder, sich als Opfer des demokratischen Diskurses darzustellen“, kritisierte Beck.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, forderte dagegen: „Wir müssen das NPD-Verbotsverfahren endlich selbst auf den Weg bringen.“ Die Beweise lägen vor, die Länder seien sich einig, nur Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zögere immer noch. „Alle drei Verfassungsorgane sollten klagen, auch die Bundesregierung“, sagte Oppermann. Die Erfolgsaussichten seinen besser den je, da die V-Leute aus den NPD-Führungsgremien abgezogen worden seien.

Der erste Anlauf für ein Verbot war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht daran gescheitert, weil die Partei von V-Leuten unterwandert war. Bei den Ländern gibt es inzwischen eine breite Front von Befürwortern eines neuen Verfahrens.

Quelle: pca.; reb. F.A.Z.

 
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