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Veröffentlicht: 12.03.2015, 15:08 Uhr

Rechtsextremismus in Dortmund Tief im Rechten

Dortmund ist zu einer Hochburg des Rechtsextremismus geworden – das zeigt nicht zuletzt der Angriff auf einen Journalisten. Auch die vor einem Jahr in den Stadtrat gewählte Partei „Die Rechte“ tritt zunehmend aggressiv auf.

von , Dortmund
© 60028432 © Roland Geisheimer / Foto Geisheimer/Agentur Focus

Anfang Februar gehörte Marcus Arndt zu jenen Dortmunder Journalisten, die via Twitter und Facebook perfide Todesanzeigen zugespielt bekamen. „Nach seinem hoffnungslosen Kampf gegen nationale Aktivisten bedeutet sein baldiger Tod mehr als eine Erlösung für uns alle“, hieß es in der Anzeige, auf der Arndt seinen Namen fand. Die Polizei sprach von einer „neuen Eskalationsstufe“. Wie den Nationalsozialisten in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts gehe es den Rechtsextremen darum, ein Klima der Angst zu schaffen. Nur etwas mehr als einen Monat später scheint eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Am Montagabend versuchten vermummte Täter nach Erkenntnissen der Polizei, der Drohung gegen Arndt mitten in Dortmund Taten folgen zu lassen.

Reiner Burger Folgen:

Gemeinsam mit anderen Dortmunder Journalisten berichtet Marcus Arndt seit einigen Jahren intensiv über die rechtsextreme Szene in Dortmund. So oft es geht, verschafft sich der 43 Jahre alte Mann einen eigenen Eindruck von den Aktionen der Rechtsextremen. Im Februar veranstalteten Neonazis vor einem Flüchtlingsheim im Stadtteil Eving einen gespenstischen Fackelmarsch, brüllten ausländerfeindliche Parolen und zündeten Böller. Bei einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Asyl beschimpften Rechtsextreme eine Mitarbeiterin der Stadt Dortmund als „Judenhure“. Am Montagabend recherchierte Arndt im Stadtteil Derne, wo die Partei „Die Rechte“ ihre zweite „Mahnwache gegen Asylmissbrauch“ abhielt. Auf dem Heimweg hatte er in der Innenstadt das dräuende Gefühl, verfolgt zu werden. Wenig später riefen mehrere mit Sturmmasken vermummte Gestalten: „Wir töten dich, du linke Sau!“ Arndt berichte, dass ihn dann zwei Steine am Oberkörper und ein dritter am Kopf trafen. „Erst als ich meine Schreckschusspistole zog, rannten die Angreifer davon.“ Der Journalist hatte sich die Pistole samt Waffenschein besorgt, nachdem die perfiden Todesanzeigen im Internet aufgetaucht waren. Seit Montag steht Arndt nun unter Polizeischutz.

Besuch vom „nationalen Weihnachtsmann“

Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange stockte die erst vorige Woche gebildete Sonderkommission „Rechts“ am Dienstag um zwölf weitere Beamte auf. Der Fall habe „oberste Priorität“. Man gehe davon aus, „dass dieser Vorfall im Gesamtzusammenhang mit den fortgesetzten Einschüchterungen und Bedrohungen von Journalisten, politisch Aktiven und anderen Dortmundern durch Rechtsextremisten zu sehen ist“, sagte ein Polizeisprecher.

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Schon seit Jahren überschreiten Rechtsextreme auf perfide Weise Grenzen. Immer wieder treffen sie sich vor den Wohnungen von Kommunalpolitikern zu Kundgebungen. Das Haus eines kritischen Journalisten wurde mit Farbbeuteln beworfen, nachdem die Polizei den Rechtsextremen verboten hatte, dort zu demonstrieren. Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) bekam 2011 an seiner Privatadresse Besuch vom „nationalen Weihnachtsmann“. Und erst unlängst führten Rechtsextreme ein Bild des Leiters der Abteilung Staatsschutz bei einer Demonstration mit, um dem Ermittler zu zeigen: Wir kennen dich.

Zum harten Kern der Dortmunder Neonazi-Szene zählen die Ermittler zwar nur rund 50 Personen. Doch gilt die Stadt im nördlichen Ruhrgebiet schon seit Jahren als westdeutsche Hochburg des „aktionsorientierten Rechtsextremismus“, wie es der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz formuliert. Jahrelang trieben „freie Kameradschaften“ in der Region ihr Unwesen. Ein besonders schockierender Beleg für die Mobilisierungsfähigkeit und Gewalttätigkeit des „Nationalen Widerstands“ war der Überfall von 300 Neonazis aus ganz Nordrhein-Westfalen auf die DGB-Demonstration am 1. Mai 2009 in Dortmund. Im Sommer 2012 verbot Innenminister Ralf Jäger (SPD) diese rechtsextremen Kameradschaften schließlich. Aber wenig später gründeten die führenden Leute des „Nationalen Widerstands Dortmund“ die Partei „Die Rechte“. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ist der nordrhein-westfälische Landesverband der Partei vor allem in Dortmund das Auffangbecken für die Kameradschaftler, er dient den Neonazis dazu, ihre Aktionen nunmehr unter dem Schutz des Parteienprivilegs „ungebrochen fortzusetzen“. Querverbindungen gab es stets auch zu gewaltbereiten Fußball-Hooligans der berüchtigten „Borussenfront“.

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Quelle: wahlrecht.de
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