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Aktualisiert: 22.10.2015, 20:45 Uhr

Oberfranken Rechtsextreme Partei unter Anschlagsverdacht

Mit einer Razzia gegen Rechtsextreme in Oberfranken hat die Polizei Anschläge auf Asylbewerberheime verhindert. Sie fand dabei Sprengsätze und Nazi-Symbole. Einige der Festgenommenen sind Mitglieder der Partei „Die Rechte“. Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag fordert, ein Verbotsverfahren gegen die Extremisten zu prüfen.

© dpa Bei der Razzia fanden die Polizisten auch einen Stahlhelm aus dem Zweiten Weltkrieg sowie etliche Waffen, darunter auch Druckluft- und Paintball-Gewehre.

Die Polizei hat in Franken eine rechtsextreme Gruppierung zerschlagen, die Anschläge auf Asylbewerberheime und Angehörige des linken Spektrums geplant hatte. Es gebe Hinweise darauf, dass damit „weitere Straftaten oder Anschläge verhindert worden sein könnten“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag. Die Beschuldigten hätten unter anderem Sprengsätze in zwei Bamberger Unterkünfte für Flüchtlinge werfen wollen, sagte Oberstaatsanwalt Erik Ohlenschlager in Bamberg.

Bei der Razzia waren am Mittwoch zwölf Wohnungen in Ober- und Mittelfranken durchsucht worden. Zwei Frauen und elf Männer im Alter von 21 bis 36 Jahren wurden festgenommen. Gegen drei von ihnen liegen bereits Haftbefehle vor, für weitere wurden sie beantragt. Einige der Festgenommenen seien in der Partei „Die Rechte“ organisiert, sagte Polizeivizepräsident Werner Mikulasch. Und eine der durchsuchten Wohnungen in Nürnberg gehöre einem Mann, der eine Veranstaltung des Pegida-Ablegers Nügida angemeldet habe.

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Mehrere der 13 Beschuldigten hätten kiloweise Feuerwerkskörper aus Osteuropa bestellt, darunter sogenannte Kugelbomben aus Polen. Diese besäßen eine hohe Sprengkraft und seien „höchst gefährliche Explosionsmittel“, die Menschen schwer verletzen oder sogar töten könnten. Die Polizei konnte den Sprengstoff aber abfangen.

PK zu Razzia gegen Rechtsextreme in Bamberg © dpa Vergrößern Der Kriminaldirektor Alfred Kauper (von links nach rechts), der Polizeivizepräsident von Oberfranken, Werner Mikulasch, der leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Bamberg, Erik Ohlenschlager, und der Oberstaatsanwalt Christopher Rosenbusch präsentieren einige Funde.

Bei der Razzia, an der nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) fast 90 Polizeibeamte beteiligt waren, wurde weiterer Sprengstoff gefunden. Außerdem Schusswaffen mit Munition, Baseballschläger, Stichwaffen und rechtes Propagandamaterial - beispielsweise eine große rote Hakenkreuzfahne. Ermittelt wird unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Vorbereitung eines Explosionsverbrechens und gefährlicher Körperverletzung.

Gruppierung gewalttätig und gefährlich

Ohlenschlager sprach bei den Beschuldigten aus der Stadt und dem Landkreis Bamberg, aus Nürnberg sowie Erlangen von einer „gewalttätigen und gewaltbereiten Gruppe, die von rechtsextremem Gedankengut und dem Kampf gegen linke Gruppen, Ausländer und Asylbewerber geprägt“ sei. Sie sei „ernst zu nehmen und gefährlich“. Die Polizei ermittelt bereits seit Anfang 2014 gegen die Neonazis, die Verbindungen zur überregionalen Hooligan-Szene haben. Gegen einige Mitglieder der Gruppe wurde wegen verschiedener Gewaltdelikte bereits Anklage erhoben. Die Gruppe habe das sprengbare Material „kistenweise“ in Wohnungen von Dritten gebunkert und so versucht, es vor der Polizei zu verstecken. Laut Ohlenschlager wollte die Gruppe auch ein linkes Veranstaltungslokal überfallen und verwüsten sowie die Menschen darin verletzen. Mikulasch sagte, die Beschuldigten seien „von Monat zu Monat radikaler und gewaltbereiter geworden“. 

PK zu Razzia gegen Rechtsextreme in Bamberg © dpa Vergrößern Auch eine scharfe Pistole aus dem Zweiten Weltkrieg wurde bei der Razzia sichergestellt.

Die SPD-Fraktion im Landtag reagierte besorgt. Der Sprengstoff sei ein weiteres Indiz für die steigende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene in Bayern. Im Gespräch mit FAZ.NET sagte der Abgeordnete Florian Ritter, es gebe Hinweise darauf, dass die rechtsextremen Parteien „Die Rechte“ und „Der dritte Weg“ Nachfolgeorganisationen der seit Juli 2014 verbotenen Vereinigung „Freies Netz Süd“  seien. Auch wenn ein Verbot bei Parteien ungleich schwieriger sei als bei Vereinen, müsse das Innenministerium diese Parteien deshalb neu bewerten - und gegebenenfalls Verbotsverfahren starten.

Der Verfassungsschutz bescheinigt der Partei „Die Rechte“ eine „ideologische Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus“. Im vergangenen Herbst geriet die Partei in die Schlagzeilen, als ein Mitglied im Stadtrat von Dortmund wissen wollte, wie viele Juden in der Stadt wohnten. Und als im Juli im bayerischen Reichertshofen ein Gasthof abbrannte, in dem Asylbewerber unterkommen sollten, rechtfertigte der Landesverband der „Rechten“ den Anschlag auf seiner Internetseite. Die Ängste der Bevölkerung seien nicht ernst genommen worden, nun gebe es dafür die „Quittung“. „Wenn die etablierten Multi-Kulti-Fanatiker ihre Überfremdungspolitik unbeirrt fortsetzen“, drohte die Partei, werde „Reichertshofen bald überall sein“.

Razzia gegen rechte Szene in Bamberg © dpa Vergrößern Ein Polizist geht am Mittwoch in ein Haus in Bamberg. Im Stadtgebiet wurde eine groß angelegte Razzia gegen Rechtsextreme durchgeführt.

Anschlag möglicherweise für Tag der Demo geplant

Bisher konnte der Partei nicht mehr vorgeworfen werden, als Brandanschläge auf Asylbewerberheime zu verteidigen. Das ist jetzt in Bamberg anders. Dort haben Rechtsextreme für den 31. Oktober eine Demonstration vor der Aufnahme- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber ohne Chance auf ein Bleiberecht angemeldet. Am Tag der Demonstration habe möglicherweise der geplante Anschlag verübt werden sollen, sagte Oberstaatsanwalt Ohlenschlager. Wer genau die Demo angemeldet hat, verrät die Polizei zwar nicht. Es gebe aber auch hier „Verflechtungen“ mit der Partei „Die Rechte“, sagte ein Polizeisprecher FAZ.NET.

Infografik / Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte © DPA Vergrößern

Viele rechte Gruppen und Parteien erführen derzeit großen Zulauf. „Und die verschiedenen Gruppierungen dieser Szene meiden sich inzwischen nicht mehr, sondern unterstützen sich gegenseitig“, betonte der Polizeivizepräsident Mikulasch. Das beobachtet auch Marietta Eder vom „Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus“. In Bamberg habe zunächst im vergangenen Winter die NPD eine Demo gegen „Asylmissbrauch“ angemeldet, sagte sie FAZ.NET. Im Frühjahr gründete sich dann ein Kreisverband der Partei „Die Rechte“ und übernahm die Organisation des Protests. Pegida-Ableger und Mitglieder der Partei „Der dritte Weg“ zeigten sich seither gemeinsam mit NPD- und „Die Rechte“-Mitgliedern.

Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) sagte, er sei sehr besorgt angesichts der Gewaltbereitschaft in rechtsextremen Kreisen. Man werde nun die Ergebnisse der Razzia bei der rechtlichen Prüfung einbeziehen, um den geplanten Aufmarsch möglicherweise doch noch verhindern zu können.

Quelle: wahlrecht.de
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