http://www.faz.net/-gpg-89ahx

Oberfranken : Rechtsextreme Partei unter Anschlagsverdacht

  • Aktualisiert am

Bei der Razzia fanden die Polizisten auch einen Stahlhelm aus dem Zweiten Weltkrieg sowie etliche Waffen, darunter auch Druckluft- und Paintball-Gewehre. Bild: dpa

Mit einer Razzia gegen Rechtsextreme in Oberfranken hat die Polizei Anschläge auf Asylbewerberheime verhindert. Sie fand dabei Sprengsätze und Nazi-Symbole. Einige der Festgenommenen sind Mitglieder der Partei „Die Rechte“. Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag fordert, ein Verbotsverfahren gegen die Extremisten zu prüfen.

          Die Polizei hat in Franken eine rechtsextreme Gruppierung zerschlagen, die Anschläge auf Asylbewerberheime und Angehörige des linken Spektrums geplant hatte. Es gebe Hinweise darauf, dass damit „weitere Straftaten oder Anschläge verhindert worden sein könnten“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag. Die Beschuldigten hätten unter anderem Sprengsätze in zwei Bamberger Unterkünfte für Flüchtlinge werfen wollen, sagte Oberstaatsanwalt Erik Ohlenschlager in Bamberg.

          Bei der Razzia waren am Mittwoch zwölf Wohnungen in Ober- und Mittelfranken durchsucht worden. Zwei Frauen und elf Männer im Alter von 21 bis 36 Jahren wurden festgenommen. Gegen drei von ihnen liegen bereits Haftbefehle vor, für weitere wurden sie beantragt. Einige der Festgenommenen seien in der Partei „Die Rechte“ organisiert, sagte Polizeivizepräsident Werner Mikulasch. Und eine der durchsuchten Wohnungen in Nürnberg gehöre einem Mann, der eine Veranstaltung des Pegida-Ablegers Nügida angemeldet habe.

          Mehrere der 13 Beschuldigten hätten kiloweise Feuerwerkskörper aus Osteuropa bestellt, darunter sogenannte Kugelbomben aus Polen. Diese besäßen eine hohe Sprengkraft und seien „höchst gefährliche Explosionsmittel“, die Menschen schwer verletzen oder sogar töten könnten. Die Polizei konnte den Sprengstoff aber abfangen.

          Der Kriminaldirektor Alfred Kauper (von links nach rechts), der Polizeivizepräsident von Oberfranken, Werner Mikulasch, der leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Bamberg, Erik Ohlenschlager, und der Oberstaatsanwalt Christopher Rosenbusch präsentieren einige Funde.
          Der Kriminaldirektor Alfred Kauper (von links nach rechts), der Polizeivizepräsident von Oberfranken, Werner Mikulasch, der leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Bamberg, Erik Ohlenschlager, und der Oberstaatsanwalt Christopher Rosenbusch präsentieren einige Funde. : Bild: dpa

          Bei der Razzia, an der nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) fast 90 Polizeibeamte beteiligt waren, wurde weiterer Sprengstoff gefunden. Außerdem Schusswaffen mit Munition, Baseballschläger, Stichwaffen und rechtes Propagandamaterial - beispielsweise eine große rote Hakenkreuzfahne. Ermittelt wird unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Vorbereitung eines Explosionsverbrechens und gefährlicher Körperverletzung.

          Gruppierung gewalttätig und gefährlich

          Ohlenschlager sprach bei den Beschuldigten aus der Stadt und dem Landkreis Bamberg, aus Nürnberg sowie Erlangen von einer „gewalttätigen und gewaltbereiten Gruppe, die von rechtsextremem Gedankengut und dem Kampf gegen linke Gruppen, Ausländer und Asylbewerber geprägt“ sei. Sie sei „ernst zu nehmen und gefährlich“. Die Polizei ermittelt bereits seit Anfang 2014 gegen die Neonazis, die Verbindungen zur überregionalen Hooligan-Szene haben. Gegen einige Mitglieder der Gruppe wurde wegen verschiedener Gewaltdelikte bereits Anklage erhoben. Die Gruppe habe das sprengbare Material „kistenweise“ in Wohnungen von Dritten gebunkert und so versucht, es vor der Polizei zu verstecken. Laut Ohlenschlager wollte die Gruppe auch ein linkes Veranstaltungslokal überfallen und verwüsten sowie die Menschen darin verletzen. Mikulasch sagte, die Beschuldigten seien „von Monat zu Monat radikaler und gewaltbereiter geworden“. 

          Auch eine scharfe Pistole aus dem Zweiten Weltkrieg wurde bei der Razzia sichergestellt.
          Auch eine scharfe Pistole aus dem Zweiten Weltkrieg wurde bei der Razzia sichergestellt. : Bild: dpa

          Die SPD-Fraktion im Landtag reagierte besorgt. Der Sprengstoff sei ein weiteres Indiz für die steigende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene in Bayern. Im Gespräch mit FAZ.NET sagte der Abgeordnete Florian Ritter, es gebe Hinweise darauf, dass die rechtsextremen Parteien „Die Rechte“ und „Der dritte Weg“ Nachfolgeorganisationen der seit Juli 2014 verbotenen Vereinigung „Freies Netz Süd“  seien. Auch wenn ein Verbot bei Parteien ungleich schwieriger sei als bei Vereinen, müsse das Innenministerium diese Parteien deshalb neu bewerten - und gegebenenfalls Verbotsverfahren starten.

          Der Verfassungsschutz bescheinigt der Partei „Die Rechte“ eine „ideologische Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus“. Im vergangenen Herbst geriet die Partei in die Schlagzeilen, als ein Mitglied im Stadtrat von Dortmund wissen wollte, wie viele Juden in der Stadt wohnten. Und als im Juli im bayerischen Reichertshofen ein Gasthof abbrannte, in dem Asylbewerber unterkommen sollten, rechtfertigte der Landesverband der „Rechten“ den Anschlag auf seiner Internetseite. Die Ängste der Bevölkerung seien nicht ernst genommen worden, nun gebe es dafür die „Quittung“. „Wenn die etablierten Multi-Kulti-Fanatiker ihre Überfremdungspolitik unbeirrt fortsetzen“, drohte die Partei, werde „Reichertshofen bald überall sein“.

          Ein Polizist geht am Mittwoch in ein Haus in Bamberg. Im Stadtgebiet wurde eine groß angelegte Razzia gegen Rechtsextreme durchgeführt.
          Ein Polizist geht am Mittwoch in ein Haus in Bamberg. Im Stadtgebiet wurde eine groß angelegte Razzia gegen Rechtsextreme durchgeführt. : Bild: dpa

          Anschlag möglicherweise für Tag der Demo geplant

          Bisher konnte der Partei nicht mehr vorgeworfen werden, als Brandanschläge auf Asylbewerberheime zu verteidigen. Das ist jetzt in Bamberg anders. Dort haben Rechtsextreme für den 31. Oktober eine Demonstration vor der Aufnahme- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber ohne Chance auf ein Bleiberecht angemeldet. Am Tag der Demonstration habe möglicherweise der geplante Anschlag verübt werden sollen, sagte Oberstaatsanwalt Ohlenschlager. Wer genau die Demo angemeldet hat, verrät die Polizei zwar nicht. Es gebe aber auch hier „Verflechtungen“ mit der Partei „Die Rechte“, sagte ein Polizeisprecher FAZ.NET.

          Bild: DPA

          Viele rechte Gruppen und Parteien erführen derzeit großen Zulauf. „Und die verschiedenen Gruppierungen dieser Szene meiden sich inzwischen nicht mehr, sondern unterstützen sich gegenseitig“, betonte der Polizeivizepräsident Mikulasch. Das beobachtet auch Marietta Eder vom „Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus“. In Bamberg habe zunächst im vergangenen Winter die NPD eine Demo gegen „Asylmissbrauch“ angemeldet, sagte sie FAZ.NET. Im Frühjahr gründete sich dann ein Kreisverband der Partei „Die Rechte“ und übernahm die Organisation des Protests. Pegida-Ableger und Mitglieder der Partei „Der dritte Weg“ zeigten sich seither gemeinsam mit NPD- und „Die Rechte“-Mitgliedern.

          Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) sagte, er sei sehr besorgt angesichts der Gewaltbereitschaft in rechtsextremen Kreisen. Man werde nun die Ergebnisse der Razzia bei der rechtlichen Prüfung einbeziehen, um den geplanten Aufmarsch möglicherweise doch noch verhindern zu können.

          Quelle: lfe./dpa

          Weitere Themen

          „Lasermann“ wegen Mordes angeklagt Video-Seite öffnen

          Frankfurt am Main : „Lasermann“ wegen Mordes angeklagt

          Der Angeklagte wurde bereits in Schweden zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Anfang der 90er Jahre hatte er dort auf insgesamt elf Menschen mit Migrationshintergrund geschossen und dabei einen getötet. Beobachter sehen Parallelen zu den Morden der rechtsextremen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“.

          Revision im Prozess um Scharia-Polizei Video-Seite öffnen

          BGH prüft Freigesprochene : Revision im Prozess um Scharia-Polizei

          Im Jahr 2014 war eine Gruppe von Männern durch Wuppertal patrouilliert und wollten junge Muslime ansprechen und sie ermahnen, nach der Lehre des Korans zu leben. Nachdem vor einem Jahr das Landgericht Wuppertal die Männer freigesprochen hat, ist die Staatsanwaltschaft in Revision gegangen.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Flüchtlinge in Europa : Wo Tusk recht hat

          Es besteht Einigkeit, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt werden sollen. Was spricht dagegen, dass Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sich dabei stärker engagieren? Ein Kommentar.

          Brexit-Veto : Ein erster Sieg im Rückzugsgefecht

          Nach Mays Niederlage im Parlament keimt nun bei vielen die Hoffnung auf, dass die Regierung gezwungen sein könnte, in Brüssel einen „weicheren“ Brexit zu verhandeln. Ein Rennen gegen die Zeit.

          Kryptowährung : Bulgarien ist Bitcoin-Großbesitzer

          Bulgarien besitzt Bitcoin im Wert von fast drei Milliarden Euro. Damit könnte das Land fast 20 Prozent seiner Staatsschulden bezahlen. Es gibt nur einen Haken.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.