NSU-Untersuchungsausschuss: Zwischen Ratlosigkeit und Zorn

NSU-Untersuchungsausschuss - Heinz Fromm, noch Präsident des Bundesamtes fuer Verfassungsschutz, und Sebastian Edathy, Vorsitzender des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund)-Untersuchungsausschusses, vor Beginn seiner Vernehmung in Berlin

Hofft auf die milde Variante: Heinz Fromm (rechts) im Löbe-Haus

Gut zwei Stunden wird der Mann, der sich als Lothar Lingen vorstellt, von den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses am Donnerstagmorgen befragt. Nichtöffentlich und bewusst nicht im Sitzungssaal 4900 des Paul-Löbe-Hauses, wo der Bundestagsausschuss seit seiner Einsetzung im Frühjahr dieses Jahres das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung der heute als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bekannten Terrorgruppe aufklären soll.

Im als geheim eingestuften Organigramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) heißt der Mann nicht Lothar Lingen. Ob er wirklich so heißt wie im Organigramm, ist eine andere Frage. Bis zu seiner Versetzung vor wenigen Tagen war er Referatsleiter in der Abteilung II „Rechtsextremismus/-terrorismus“ des Inlandsgeheimdienstes. Da er am 11. November 2011, kurz nach dem Auffliegen des NSU, und nicht schon im Januar des Jahres - wie bislang behauptet - V-Leute-Akten zur rechtsextremen Szene in Thüringen vernichten ließ, läuft gegen ihn ein Disziplinarverfahren. Und deshalb macht der Mann von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch. Dennoch dauert die Sitzung mehr als zwei Stunden. Was er in dieser Zeit zwar nicht zum eigentlichen Fall, dafür aber zum allgemeinen Umgang seiner Behörde mit Akten sagt, ist zumindest ein wenig erhellend - wenngleich für ihn nicht von Vorteil.

Kategorie „verhuschter Beamter“

Vor seiner Befragung hatten zwei Erklärungen für die Aktion, die das Vertrauen in den Verfassungsschutz erschütterte und dessen Präsident Heinz Fromm veranlasste, um seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand zum Monatsende zu bitten, die Runde gemacht. Es gab eine Verschwörungstheorie, wonach das BfV etwas zu vertuschen hatte, und eine Entlastungstheorie, wonach der Mann nur gedankenlos gehandelt habe.

Für Letztere scheint nach Meinung von Mitgliedern des Ausschusses anfänglich sein Erscheinungsbild zu sprechen: Kategorie „verhuschter Beamter“, sagt ein Abgeordneter. Die weitere Befragung des kleinen Mannes, der - wie Abgeordnete mutmaßen - womöglich nur auf höchst professionelle Weise einen arglosen Bürokraten mimte, erhärtete die Entlastungstheorie nach Meinung einiger Ausschussmitglieder nicht.

Jedenfalls kann es ihm bei der Vordatierung der Aktenvernichtung nicht bloß darum gegangen sein, den Anschein zu erwecken, die Dokumente der Beschaffungsgruppe seien gemäß der Vorschriften geschreddert worden. Denn, wie der Beamte freimütig ausführt, wurden Beschaffungsakten anders als Auswertungsakten lange Zeit gar nicht vernichtet und später - nachdem Fromm die Anweisung gegeben hatte, 15 Jahre alte Akten, die dienstlich nicht mehr gebraucht wurden, nun endlich zu schreddern - eher nach dem „Prinzip Zufall oder Zuruf“ (FDP-Obmann Hartfrid Wolff) beziehungsweise per „Lotterie-Ziehung“ (CDU/CSU-Obmann Clemens Binninger).

Ärger wegen nicht geschredderter Akten habe es nie gegeben

Wegen Fromms Anweisung fand im Januar 2011 eine größere Schredderaktion statt, auf die der Referatsleiter dann die Vernichtung der sieben von acht Beschaffungsakten vordatierte - übrigens ohne im Vernichtungsprotokoll die Datumszeile auszufüllen. Warum also just zu diesem Zeitpunkt just jene Akten der „Operation Rennsteig“? Eine Operation, die zwischen 1996 und 2003 das Ziel verfolgte, Informationen aus dem rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ zu gewinnen, dem zeitweise auch das Zwickauer Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe angehörten. Angst ist auch nicht im Spiel gewesen: Als der Referatsleiter am Donnerstag gefragt wird, ob es in der Kölner Behörde schon einmal Ärger gegeben habe, weil herausgekommen sei, dass Akten nicht anweisungsgemäß vernichtet worden seien, verneint er.

Wenn die Entlastungstheorie nun unwahrscheinlicher geworden ist, heißt dies, dass die Verschwörungstheorie wahrscheinlicher geworden ist? Ja und nein. Nein, weil der „GAU“ (Grünen-Obmann Wolfgang Wieland) für den Verfassungsschutz - der im Raume stehende Verdacht, die Zwickauer Terrorzelle oder ihre Unterstützer seien V-Leute gewesen - nach Einsicht in die ungeschwärzten, rekonstruierten Akten durch die Obleute vom Ausschuss ausgeschlossen wird - jedenfalls für den BfV.

Ob dies auch für die Thüringer Landesverfassungsschützer und den Militärischen Abschirmdienst gilt, bedarf ebenso noch der Klärung wie die Frage, ob der Personenkreis zwischenzeitlich angeworben werden sollte. Letzteres kann aber auch durch Einsicht in Anwerbedateien nicht gänzlich geklärt werden, da diese aus operativen Gründen, wie es heißt, nicht vollständig geführt werden.

Fromms tiefes Misstrauen gegenüber dem eigenen Haus

Wenn der Referatsleiter nun aber nicht gedankenlos gehandelt hat und auch nicht vertuscht werden musste, dass das Trio oder seine Helfer zeitweise mit dem BfV zusammengearbeitet haben, weil es nicht der Fall war - worum ging es ihm dann? Als dem scheidenden BfV-Präsidenten Fromm am Donnerstagnachmittag im Untersuchungsausschuss diese Frage gestellt wird, blicken die Abgeordneten in ein Gesicht, das von Ratlosigkeit und Zorn geprägt ist.

Ratlosigkeit, weil er sagt, er könne sich auch nicht erklären, warum sein Untergebener die Akten über sieben von acht V-Leuten der Operation vernichtete, die Informationen über das Milieu enthielten, in dem zeitweise auch die späteren NSU-Terroristen verkehrten. Womöglich, mutmaßt Fromm an einer Stelle, womöglich sei es so gewesen: Weil im November 2011 nach dem Auffliegen der NSU-Mordserie das Bundesamt alle Informationen zu dem Fall habe prüfen wollen, sei der Beamte auf jene Ordner gestoßen, habe sie gelesen und sei zu dem Ergebnis gekommen: „Alte Dinger - Bezüge zum NSU? Fehlanzeige! Also weg!“

Hatte der Präsident nicht in seiner früheren Anweisung zur Aktenvernichtung formuliert, was an Altakten ohne dienstlichen Wert nicht systematisch geschreddert werde, wie bei der Aktion im Januar 2011, könne auch dann aussortiert werden, wenn es einem bei der täglichen Arbeit in die Hände gerate? Also doch Gedankenlosigkeit? Fromm zögert kurz, als ihm die Frage gestellt wird: „Ich warte das mal ab, das wäre die milde Variante“, antwortet er dann, er wünsche sich, dass es so gewesen sei. Die Antwort offenbart ein tiefes Misstrauen gegenüber seinem Haus. Die Vordatierung passt nicht ins Bild. Fromm sagt, er sei von seinen eigenen Mitarbeitern hinters Licht geführt worden.

Der Vorfall bedurfte „einer Reaktion“

Erst am 27. Juni, als Fromm sich auf seine Befragung vor dem Untersuchungsausschuss vorbereitete, habe er sich das Vernichtungsprotokoll kommen lassen, habe die leere Datumszeile gesehen und einen „Sprechzettel“ des Referatsleiters gelesen, auf dem die bislang bekannte Version, die Akten seien im Januar 2011 geschreddert worden, vermerkt war. Er stellte den Mann, den er wohl nicht Lothar Lingen genannt haben dürfte, zur Rede. Danach informierte er Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Der Vorfall, sagt Fromm weiter, sei so gravierend, dass es „einer Reaktion“ bedurft habe. Diese Reaktion erfolgte fünf Tage später, als er Friedrich um die Versetzung in den Ruhestand bat. Wenngleich Fromm kein Geheimnis aus seinem Ärger macht, lässt er sich nicht darüber aus, ob er ein Komplott vermutet. Er sagt lediglich, es bedürfe noch einer Überprüfung, ob unmittelbare Vorgesetzte des Referatsleiters von der Aktion wussten. Friedrich hat inzwischen einen Sonderermittler zur Untersuchung des Vorfalls eingesetzt.

Fromm ist Sozialdemokrat. Er leitete in den frühen neunziger Jahren unter Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) den hessischen Verfassungsschutz. Es folgten einige Jahre als Innen-Staatssekretär in der Landesregierung. Nach dem Wahlsieg Roland Kochs (CDU) 1999 wurde er Leiter der Justizvollzugsanstalt in Kassel. Dort erreichte ihn ein Jahr später die Bitte des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily und dessen aus der nordhessischen Stadt stammenden Staatssekretärin Brigitte Zypries (beide SPD), an die Spitze des BfV zu wechseln. Er galt schon seinerzeit als jemand, der die Gefahr des Rechtsextremismus ernst nahm.

Das Eigenleben der Geheimdienste

Das sollte so bleiben, wie während der großen Koalition Schilys Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) zu spüren bekam, als er - die Sicherheitsbehörden konzentrierten sich seinerzeit vor allem auf den gewaltbereiten Islamismus - die BfV-Abteilungen für Links- und Rechtsextremismus zusammenlegen wollte und Fromm davon abriet. Offenbart der Vorfall also, dass es im BfV (und/oder in der Abteilung Öffentliche Sicherheit des Innenministeriums) Leute gibt, die dem Sozialdemokraten nicht in jeder Hinsicht trauten, zumal wenn es um das Thema Rechtsextremismus ging? Es ist jedenfalls schon vorgekommen, dass Geheimdienste ein Eigenleben entwickeln. Die Suche nach dem Motiv des Referatsleiters hängt jedenfalls mit der Frage zusammen, ob dessen unmittelbare Vorgesetzte von der Sache wussten.

Fromm wird übrigens am Donnerstag im Untersuchungsausschuss noch einmal allseits Respekt für seinen Schritt gezollt. FDP-Obmann Wolff fügt indes hinzu, er verstehe die Sache noch immer nicht so ganz: Wolle Fromm denn nicht mitwirken an der Aufklärung des Vorfalls? Der Gefragte erwidert, dass er sich diese Frage auch gestellt habe, aber zu dem Ergebnis gekommen sei, dass er dem Amt Luft verschaffen wolle. Womöglich hat Wolff nur die Ratlosigkeit, nicht aber den Zorn Fromms wahrgenommen.

Mit seinem Auftritt in Berlin verfolgt der Zeuge nicht das Ziel, die Verantwortung für das Staatsversagen an andere zu delegieren. Zerknirscht zitiert Fromm aus einem Bericht des BfV aus dem Jahr 2003, in dem es - nach dem vereitelten Anschlag der „Kameradschaft Süd“ auf die Baustelle des neuen Jüdischen Gemeindezentrums in München - auf die Frage des damaligen bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU), ob es eine Art „Braune Armee Fraktion“ geben könne, heißt: Dazu müsse es Leute geben, die untergetaucht in der Illegalität lebten, über ein Unterstützerumfeld verfügten und sich durch Raubüberfälle finanzierten. Das könne ausgeschlossen werden.

NSU-Untersuchungsausschuss Zwischen Ratlosigkeit und Zorn

Kategorie „verhuschter Beamter“

Ärger wegen nicht geschredderter Akten habe es nie gegeben

Fromms tiefes Misstrauen gegenüber dem eigenen Haus

Der Vorfall bedurfte „einer Reaktion“

Das Eigenleben der Geheimdienste