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NSU-Untersuchungsausschuss : Zwischen Ratlosigkeit und Zorn

Hofft auf die milde Variante: Heinz Fromm (rechts) im Löbe-Haus Bild: Lüdecke, Matthias

Die drei NSU-Terroristen waren offenbar nicht V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Was aber sollte durch die Vordatierung der Aktenvernichtung in der Behörde vertuscht werden?

          Gut zwei Stunden wird der Mann, der sich als Lothar Lingen vorstellt, von den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses am Donnerstagmorgen befragt. Nichtöffentlich und bewusst nicht im Sitzungssaal 4900 des Paul-Löbe-Hauses, wo der Bundestagsausschuss seit seiner Einsetzung im Frühjahr dieses Jahres das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung der heute als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bekannten Terrorgruppe aufklären soll.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Im als geheim eingestuften Organigramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) heißt der Mann nicht Lothar Lingen. Ob er wirklich so heißt wie im Organigramm, ist eine andere Frage. Bis zu seiner Versetzung vor wenigen Tagen war er Referatsleiter in der Abteilung II „Rechtsextremismus/-terrorismus“ des Inlandsgeheimdienstes. Da er am 11. November 2011, kurz nach dem Auffliegen des NSU, und nicht schon im Januar des Jahres - wie bislang behauptet - V-Leute-Akten zur rechtsextremen Szene in Thüringen vernichten ließ, läuft gegen ihn ein Disziplinarverfahren. Und deshalb macht der Mann von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch. Dennoch dauert die Sitzung mehr als zwei Stunden. Was er in dieser Zeit zwar nicht zum eigentlichen Fall, dafür aber zum allgemeinen Umgang seiner Behörde mit Akten sagt, ist zumindest ein wenig erhellend - wenngleich für ihn nicht von Vorteil.

          Kategorie „verhuschter Beamter“

          Vor seiner Befragung hatten zwei Erklärungen für die Aktion, die das Vertrauen in den Verfassungsschutz erschütterte und dessen Präsident Heinz Fromm veranlasste, um seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand zum Monatsende zu bitten, die Runde gemacht. Es gab eine Verschwörungstheorie, wonach das BfV etwas zu vertuschen hatte, und eine Entlastungstheorie, wonach der Mann nur gedankenlos gehandelt habe.

          Für Letztere scheint nach Meinung von Mitgliedern des Ausschusses anfänglich sein Erscheinungsbild zu sprechen: Kategorie „verhuschter Beamter“, sagt ein Abgeordneter. Die weitere Befragung des kleinen Mannes, der - wie Abgeordnete mutmaßen - womöglich nur auf höchst professionelle Weise einen arglosen Bürokraten mimte, erhärtete die Entlastungstheorie nach Meinung einiger Ausschussmitglieder nicht.

          Jedenfalls kann es ihm bei der Vordatierung der Aktenvernichtung nicht bloß darum gegangen sein, den Anschein zu erwecken, die Dokumente der Beschaffungsgruppe seien gemäß der Vorschriften geschreddert worden. Denn, wie der Beamte freimütig ausführt, wurden Beschaffungsakten anders als Auswertungsakten lange Zeit gar nicht vernichtet und später - nachdem Fromm die Anweisung gegeben hatte, 15 Jahre alte Akten, die dienstlich nicht mehr gebraucht wurden, nun endlich zu schreddern - eher nach dem „Prinzip Zufall oder Zuruf“ (FDP-Obmann Hartfrid Wolff) beziehungsweise per „Lotterie-Ziehung“ (CDU/CSU-Obmann Clemens Binninger).

          Ärger wegen nicht geschredderter Akten habe es nie gegeben

          Wegen Fromms Anweisung fand im Januar 2011 eine größere Schredderaktion statt, auf die der Referatsleiter dann die Vernichtung der sieben von acht Beschaffungsakten vordatierte - übrigens ohne im Vernichtungsprotokoll die Datumszeile auszufüllen. Warum also just zu diesem Zeitpunkt just jene Akten der „Operation Rennsteig“? Eine Operation, die zwischen 1996 und 2003 das Ziel verfolgte, Informationen aus dem rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ zu gewinnen, dem zeitweise auch das Zwickauer Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe angehörten. Angst ist auch nicht im Spiel gewesen: Als der Referatsleiter am Donnerstag gefragt wird, ob es in der Kölner Behörde schon einmal Ärger gegeben habe, weil herausgekommen sei, dass Akten nicht anweisungsgemäß vernichtet worden seien, verneint er.

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