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NSU-Untersuchungsausschuss „Wir gaben der Polizei Hinweise auf die NSU-Terroristen weiter“

Frühere Thüringer Verfassungsschutzes bestreiten, dass ihre Behörde wesentliche Informationen über die NSU-Terroristen der Polizei vorenthalten habe. Der ehemalige Präsident der Behörde, Helmut Roewer, ist nur unter Auflagen vernehmungsfähig.

© dpa Der ehemalige Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes Helmut Roewer vor einer Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag (Februar 2013)

Der frühere Vizepräsident des Thüringer Verfassungsschutzes hat bestritten, dass seine damalige Behörde im Jahr 1999 wesentliche Informationen über den Verbleib der drei Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) der Polizei vorenthalten habe. Peter Nocken sagte bei seiner Vernehmung durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, bei einem Treffen mit Sicherheitsexperten aus Brandenburg, Sachsen und Thüringen habe er im September 1999 Hinweise aus unbestätigten Quellen erhalten.

Denen zufolge habe das Trio damals geplant, sich nach Südafrika abzusetzen und versucht, sich Waffen zu besorgen, um damit weitere Überfälle zu begehen. Diese Informationen habe er dem Thüringer Landeskriminalamt weitergegeben, da sei er „sehr sicher“. Doch wird in der Polizei bestritten, dass sie entsprechende Hinweise je erreicht hätten.

Nocken sagte zudem, das Landesamt habe nie schützend die Hand über die drei Mitglieder der Gruppe gehalten. Man habe „in keinster Art und Weise mit einem der drei auch nur den geringsten Kontakt gehabt“.

Auch habe man den damaligen Verfassungsschutzinformanten und Neonazi Tino Brandt nie vor Polizei-Durchsuchungen bei ihm gewarnt, sagte Nocken. Die drei Neonazis, die zwischen 2000 und 2007 zehn Morde und etliche weitere Straftaten begangen haben, waren 1998 untergetaucht. Versuche sie zu finden scheiterten auch, so glaubt man heute, am schlechten Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden.

Roewer verteidigt seine Arbeit

Nach Nocken war der frühere Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, vor den Ausschuss geladen. Roewer hatte das Amt mit eigenwilligen Methoden von 1994 bis zu seiner Entlassung im Jahre 2000 geführt. Der Zeuge hatte sich zunächst krankgemeldet. Nach amtsärztlicher Untersuchung wurde er allerdings unter Auflagen für vernehmungsfähig erklärt.

Roewer, der gesundheitlich angeschlagen wirkte, verteidigte seine damalige Arbeit. Als er 1994 nach Erfurt kam, habe im dortigen Verfassungsschutz die Führung „keinerlei Qualifikation für ihre Aufgaben“ gehabt. Er habe das reparieren sollen. Es habe „eine Weile gedauert, bis die Behörde unter meiner Leitung Informationen beschaffen konnte, die diesen Namen verdienen“. Als er 1994 zum Thüringer Verfassungsschutz kam, habe es keinen einzigen Informanten in der rechtsradikalen Szene gegeben. Der Polizei hielt Roewer vor, durch „eine Serie von Informationspannen und folgenden Exekutivpannen die Innere Sicherheit des Landes gefährdet“ zu haben.

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Quelle: F.A.Z.

 
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