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NSU-Untersuchungsausschuss Weiteres Behördenversagen aufgedeckt

Sowohl das BKA als auch das Landeskriminalamt Thüringen haben es offenbar versäumt, 1998 mehrere Adresslisten des untergetauchten NSU-Terror-Trios auszuwerten. Abgeordnete des NSU-Ausschusses sprechen von „einem der folgenschwersten Fehler“ und fragen sich, warum sie davon erst jetzt erfahren.

© dapd Vergrößern Fahndungsbilder aus dem Jahre 1998: Das NSU-Terrortrio Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos

Der NSU-Untersuchungsausschuss hat die Ermittlungsarbeit des Bundeskriminalamts (BKA) und des Landeskriminalamts Thüringen kritisiert. Hochspezialisierte Fachleute beider Behörden hätten es 1998 bei der Suche nach den untergetauchten Zwickauer Terroristen versäumt, mehrere Adresslisten auszuwerten, die sich aus heutiger Sicht wie ein Personen- und Telefonverzeichnis der Beschuldigten und Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) lesen.

Peter Carstens Folgen:  

Die Ermittler von Landes- und Bundeskriminalamt betrachteten eine Liste, die im Januar 1998 bei einer Durchsuchung einer Garage zusammen mit Baumaterial und Sprengstoff für Rohrbomben gefunden worden war, seinerzeit als „für das Ermittlungsverfahren ohne Bedeutung“. Den Zielfahndern, die dann vergeblich nach dem späteren Terror-Trio suchten, wurde die Liste nicht einmal ausgehändigt. Der damalige Leiter des Thüringer Zielfahndungskommando, das ansonsten überaus erfolgreich arbeitet, gab vor dem Ausschuss an, die Liste zum ersten Mal bei seiner Vorbereitung auf seine Aussage gesehen zu haben, fünfzehn Jahre nach ihrer Entdeckung am 26. Januar 1998 in der Garage Nr. 5 des „Garagenvereins an der Kläranlage e.V.“ in Jena.

Vorwürfe gegen Kriminalämter

Während der Ausschuss am Freitag in offener Gegenüberstellung Beamte der beiden Polizeibehörden vernahm, kritisierten Abgeordnete aller Fraktionen zudem die anwesenden Repräsentanten von Bundeskriminalamt, Bundesinnen- und Bundesjustizministerium. Hintergrund dieser aktuellen Vorwürfe war eine zweite Telefonliste, die gemeinsam mit der ersten gefunden, aber erst vor einem Jahr vom BKA in einer Einkaufstüte bei Asservaten der Geraer Staatsanwaltschaft wieder entdeckt wurde. Die Behörden, die davon seit Monaten in Kenntnis waren, hatten es nach Ansicht der Abgeordneten versäumt, dem Ausschuss von der Existenz der zweiten Adressliste zu berichten. Stattdessen hätten Repräsentanten dieser Obersten Bundesbehörden wochenlang schweigend an Ausschusssitzungen teilgenommen, in denen es um Versäumnisse im Zusammenhang mit der sogenannten „Garagen-Liste“ gegangen war.

Selbst nachdem es dem Sondermittler des Untersuchungsauschusses gelungen war, in Aktenverzeichnissen die Existenz einer weiteren Liste zu entdecken, wurden Wochen benötigt für Vorlagenanfertigung, Ressortabsprache und Übermittlung, bis das Dokument schließlich den Ausschuss erreichte. Das geschah, so der Vorhalt, genau zu dem Zeitpunkt, als die Vernehmung der davon betroffenen Zeugen abgeschlossen sein sollte. „Es hat sich zeitlich etwas überschnitten und hat nicht ganz gereicht“, entschuldigte ein Ministeriumsrepräsentant dieses Verhalten.

„Man lässt uns hier im Nebel herumstochern“

Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland entgegnete: „Sie sitzen die ganze Zeit hier und hören zu, das BKA sitzt auch die ganze Zeit hier und hört zu und Sie lehnen sich zurück. Warum haben Sie uns nichts davon gesagt?“, fragte Wieland und befand: „Man lässt uns hier im Nebel herumstochern.“

Nachdem der Untersuchungsausschuss bislang vor allem Arbeitsmethoden und Zusammenwirken der Verfassungsschutzämter kritisiert hat, geraten immer stärker die Kriminalbehörden in den Mittelpunkt der Fragen der Abgeordneten. Nach einer weiteren, zusätzlich anberaumten Zeugenvernehmungen zu der „Garagen-Liste“ sprachen Vertreter aller Fraktionen am Freitag im Zusammenhang mit der Ermittlungsarbeit von Bundeskriminalamt von „einem der folgenschwersten Fehler“, so etwa Eva Högl (SPD). Der Obmann der Union, Clemens Binninger, sagte: „Sollten Fahndungen immer noch so ablaufen, wäre dringender Reformbedarf angezeigt“.

Zwischenfazit in Thüringen

Der Thüringer Untersuchungsausschuss zum Terror des NSU wird dem Vernehmen nach in einer ersten Zwischenbilanz die Auffassung vertreten, die rechtsterroristischen Morde und Raubtaten seien nicht durch einzelne Fehler, sondern durch das Zusammentreffen zahlreicher Fehler der Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Verfassungsschutzes sowie das Unterschätzen der Gefahr des Rechtsextremismus ermöglicht worden.

In der Darstellung des Sachverhalts herrschte unter den neun Mitgliedern des Ausschusses, von denen die CDU drei, die SPD und die Linkspartei jeweils zwei sowie die FDP und die Fraktion der Grünen jeweils ein Mitglied stellt, Einigkeit, nicht aber in der Bewertung der Ursachen. Darum enthielten sich bei der Abstimmung über die Zwischenbilanz die beiden Ausschussmitglieder der Linkspartei, Martina Renner und Katharina König, sowie der CDU-Abgeordnete Gumprecht der Stimme. Gumprecht sagte dieser Zeitung, „der Bericht enthält einzelne Passagen, die ich anders gewichtet und gewertet hätte.“

Offenbar fand Gumprecht, dass sich die Linkspartei mit einigen Einschätzungen zu stark durchgesetzt hatte. Frau Renner von der Linkspartei hielt es hingegen für notwendig, „das System des Verfassungsschutzes im Gesamten in den Blick zu nehmen“. Es sei „zu konstatieren, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in fortgesetzter Weise Straftäter und Führungskader führte, vor Verfolgung schützte und über sie neonazistische und zum Teil hochgefährliche Organisationen und Strukturen alimentierte.“

CDU-Obmann Kellner, und offenbar auch die Vertreter der anderen Fraktionen, teilten die Einschätzung der Linkspartei nicht, dass die Sicherheitsbehörden und die Landespolitik i auf dem rechten Auge blind gewesen seien. „Um im Bild zu bleiben, würde ich eher von einer Fehlsichtigkeit sprechen“, sagte Kellner. Die Zwischenbilanz des Ausschusses ist einstweilen noch nicht veröffentlicht. Die Fraktionen haben bis zum 7. März Gelegenheit, Sondervoten abzugeben. Wahrscheinlich am 11. März soll der 500 Seiten starke Bericht vorgestellt werden.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 01.03.2013, 16:40 Uhr