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NSU-Untersuchungsausschuss Weiteres Behördenversagen aufgedeckt

 ·  Sowohl das BKA als auch das Landeskriminalamt Thüringen haben es offenbar versäumt, 1998 mehrere Adresslisten des untergetauchten NSU-Terror-Trios auszuwerten. Abgeordnete des NSU-Ausschusses sprechen von „einem der folgenschwersten Fehler“ und fragen sich, warum sie davon erst jetzt erfahren.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (41)
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Dietmar Blum

"Behördenversagen"?

Einmal losgelöst vom NSU-Komplex, welche Behörde in diesem Land, ob Lebensmittelkontrolle, Jugendämter, um nur 2 zu erwähnen, versagt nicht fortlaufend?
Ine GENERALREVISION wäre angesagt!!

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Volker Stramm

Wie viele illegale Waffen in Deutschland existieren,

weiß naturgemäß niemand. Fachleute schätzen 3 Millionen. Bei den Beschuldigten wurden auch Waffen gefunden, was aber erst mal nur sagt, dass sie illegale Waffenbesitzer gewesen sind.
Ähnlich verhält es sich mit der Illegalität. In Deutschland leben ungefähr 100.000 Menschen genauso illegal wie die Beschuldigten. Die Lebensweise ist zwar strange und gesetzwidrig, sagt aber auch nicht viel. Ermittlungsansätze sind das und natürlich auch ein Anfangsverdacht für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.
Beweise für die behaupteten Morde sind diese Sachen nicht mal ansatzweise.

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Closed via SSO
Nikta Momus (Nikta) - 02.03.2013 08:19 Uhr

Zugespielten „Entdeckungen“!!!

Es ist immer sicherer, Behördenversagen zu „entdecken“, und darüber zu berichten, als dahinten eine koordinierten Strategie und Handlung der involvierten Ämter, deren Leiter und Koordinatoren im Kanzleramt unabhängig vor der politischen Farbe zu sehen (Steinmeier, de Maizière, Pofalla). Ziel war edel – NPD anzuködern und anzubinden! Die Rechtfertigung des Staates wird aber immer unrühmlich, weil er in der Angelegenheit insolvent und nicht mehr glaubwürdig ist, und versucht sich durch Wechsel der Leiter und Zahlungen an die Opfer-Verbliebenen abzuwaschen, obwohl Bestrafung der wahren Täter und komplette Reformierung von Verfassungsschutz, MAD und BKA nicht entbehrlich ist. Jetzt sind die Parteien in Wahlstimmung und gerne bereit, sich als Kämpfer gegen Rechten zu präsentieren, aber die involvierten Behörden versuchen weiter die Spuren in „richtige“ Richtung zu lenken sowie die Informationen, die das beweisen sollen.

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Gert Müller

Inszenierung

Das ist die wohl kostspieligste politische Inszenierung die je in diesem Land über die
Bühne ging. Trauerspiel oder komische Oper, irgendwann wird es die Nachwelt sicher wissen.

Unseren täglichen Nazi gebt uns heute und vergebt uns unsere Schulden.

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Heinz Müller

@ Bortz

In der Realität sieht es genau so aus, wie es viele Forumsmitglieder beschreiben -- ich habe jahrelange Erfahrung mit Ermittlungsbehörden.

Ihre geschickten Ablenkungsmanöver in Ehren, aber die Schlussfolgerungen ergeben sich zwingend von selbst. Und niemand behauptet, dass das NSU-Trio jemanden beeinflusst hat -- die waren lediglich Bauernopfer. Anders herum wird ein Schuh draus.

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Heinz Müller

Ich kann es nicht mehr hören/lesen ...

dieses Gewäsch von "Pannen" oder "Versagen" -- einmal, zweimal kann es eine Panne geben, einen Fehler meinetwegen. Aber ein Dutzend Mal? Wir werden schon viel zu lange im Hinblick auf dieses planmässige und gezielte verfassungsfeindliche Vorgehen der Verfassungschutzbehörden für dumm verkauft.

Von Aufklärung keine Spur, ebensowenig werden die Verantrwortlichen in den Amtsstuben zur Rechenschaft gezogen. Kommende Woche wird es eine neue Meldung geben, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche oder der nächste Fleischskandal.

Das sind keine Pannen -- das ist ein System, welches es durch parlamentarische Kontrolle auszurotten gilt, damit am Ende nicht wir alle die nächsten Opfer sind.

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Samuel  Lang
Samuel Lang (Orendel) - 01.03.2013 23:09 Uhr

Da ist was geboten!

Die Linke von der Stasi überrannt, die NSU und die NPD vom Verfassungsschutz, die anderen Parteien von Lobbyisten aus einer Goldmann Sucks Filiale, alle 3 Gewalten versagen. Ja, was ist denn da los? Demnächst hüpfen noch die Islamisten und eine neue RAF aus dem Hut, dann hilft nur noch der totale Überwachungsstaat. Ich hoffe nur, in Schnöggersburg wird schon kräftig geübt. So long, Heiliger St. Florian...

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fritz Teich

Die Verliesse des Vatikans

Diese Nazis sind ja nicht bloed, auf die Idee sinnloser Morde wie Andre Gide kommen die auch. Rechter Surrealismus, der aber nur Andre Gide ist. Und Surrealismus fuer Bauern. Und fuer das Fernsehen. Deshalb kein Roman, sondern blanke Gewalt. Was eine schoen komplizierte Fortsetzungsgeschichte ergibt. An usum delphini wie die Wunderbare Welt der Amelie.

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Claus Warmbold
Claus Warmbold (ClausWa) - 01.03.2013 22:03 Uhr

Das NSU-Trio

hat sich in Zwickau mit geklauten oder überlassenen Papieren legalisiert. In Folge muss es ein und die Gleiche Person in Deutschland ja zweimal gegeben haben. Mit einem routinemäßigen Datenabgleich sollten solche Dubletten erkannt werden können. Da aber panische Angst vor jeden Datenabgleich gepflegt wird, kann ein Abtauchen in den Untergrund nach gleicher Methode weiter funktionieren.

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Amal Younis

Die undurchsichtige Welt der Geheimdienste.

Auch demokratische Staaten, die sich u.a. durch Transparenz, klare Gewaltenteilung, Kontroll-und Bremsmechanismen auszeichnen, haben ihre Schattenseiten.
Geheimdienste sind fuer jeden ueberlebenswilligen Staat aeusserst notwendig und verfuegen daher ueber Sonderrechte und -Privilegien. Meist seien diese Sonderrechte und -Privilegien in keinem Gesetzesbuch, sondern eher in der sogenannten Grauzone zu finden.
Deutschland hat sich nun zu intensiv, jedoch nicht effektiv (Vollgas im Leerlaufgang) mit der NSU-Affaere beschaeftigt und es wuerde mich daher nicht wundern, wenn dieses Thema bald ganz vom Tisch verschwinden werde.

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Wolfgang Lutz
Wolfgang Lutz (wogalu) - 01.03.2013 20:48 Uhr

Aus den Fehlern nicht gelernt ...

... schon während des "heißen deutschen Herbstes" gab es im Zuge der Fahndung nach den Schleyer-Entführern desaströse Fahndungspannen, die schließlich zum Tode des Entführungsopfers führten. Borniertheit, Zuständigkeitsgerangel, persönliche Befindlichkeiten, wie auch immer, führten letztendlich zu diesem verhängnisvollen Ereignis. Schon damals hätte der Tod von Herrn Schleyer verhindert werden müssen. Jetzt das gleiche Spielchen auf das Neue. Damals waren es linke Terroristen, heute sind es rechte Terroristen. Der einzige Unterschied liegt in den Farben. Ansonsten zeigt es das ganze Dilemma unseres Behördenwirrwarrs. Wann endlich kapiert auch der letzte Politiker, welche Brisanz in diesem Kompetenzlabyrint wirklich steckt. Und die Täterklientel, gleich welcher Coleur, gleich welcher politischer oder religiös-radikaler Herkunft, weiß das natürlich auch.

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Torsten Klier

"Weiteres Behördenversagen aufgedeckt"

Das ist natürlich Unsinn. Was hier zum propagandistisch zum "Behördenversagen" aufgeblasen wird, ist dort der Normalfall. Jeder, der schon mal mit den Strafverfolgungsbehörden zu tun hatte, wird das bestätigen.

Aber der Wahnsinn hat Methode. Der Staat steht vor dem Problem, dass er schon vor einem Jahr drei Personen für 10 Morde und 2 Sprengstoffattentate verurteilt hat und (obwohl die BKA BAO Tri mit durchschnittlich 400 Beamten ein Jahr ermittelt hat) bis heute leider nicht die Spur eines Beweises beibringen konnte. Deshalb werden jetzt "Gründe" für die absolute Spurenlosigkeit "aufgedeckt", um das Fehlen der Beweise zu erklären.
Dass keinerlei Beweise gefunden wurden, kann natürlich auch (so einfach kann die Welt sein) schlicht daran liegen, dass das Trio die Taten nicht begangen hat.
Aber das wäre ja … die Wahrheit.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 01.03.2013 21:52 Uhr
Claus Warmbold
Claus Warmbold (ClausWa) - 01.03.2013 21:52 Uhr

Der Generalbundesanwalt

sucht nach Beweisen für eine ganz große,ganz weit greifende rechtsextremistische Verschwörung.

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Claus Warmbold
Claus Warmbold (ClausWa) - 01.03.2013 20:32 Uhr

Die NSU-Adresse

in Zwickau ist aber nicht dabei. Das jemand auf der Liste diese Adresse kannte wird auch nicht behauptet. Das NSU-Trio hat sich konspirativ verhalten und seine Kontakte zur Thüringer Bekanntschaft minimiert. Name und Anschrift ihre legal lebenden rechten Kundschaft sind den Behörden mit Sicherheit bekannt. Wieso sich aus dieser Liste ein zielführender Fahndungsansatz ergeben soll bedarf noch einer überzeugen Darstellung.

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Sigrid Arfgen

Unrechtsstaat

Bisher wurden nur Vorgänge innerhalb von Behörden untersucht, die aus irgendeinem Grund Material der Personen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt hatten. Das geschieht unter der rein hypothetischen Prämisse, dass die drei Personen die ihnen zur Last gelegten Taten wirklich begangen haben. Dieser Nachweis fehlt bisher völlig, und ist nach der bisher bekannten Faktenlage wohl auch kaum zu erbringen. Da die Prämisse nicht verifiziert wurde, und wohl auch nicht wird, kann man noch nicht einmal von einem Versagen der Behörden sprechen.

Umso schlimmer, dass die Schuld der drei Verdächtigen schon von staatlicher Seite ohne Gerichtsverhandlung und Urteil als Faktum betrachtet und entsprechend gehandelt wird.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 01.03.2013 22:33 Uhr
fritz Teich

Die Polizei ermittelt und ist dabei voellig frei

Irgendeinen vernuenftigen Grund werden sie schon haben. Nur Theater machen sie doch eher nicht. Auch wenn die Taeter bekanntlich tot und die Taten eher ein Fall fuer die Literaturgeschichte sind.

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Klaus Mueller
Klaus Mueller (Jeeves3) - 01.03.2013 19:27 Uhr

... peu a peu kommt besser

"warum sie davon erst jetzt erfahren."
?
Weil sonst eine Riesenblase geplatzt wäre, so manche Verantwortlichen dann weg vom Fenster wären ... wenn all die Mauscheleien, Verhinderungen, Unterstütziungen und Vertuschungen anfangs und auf einmal auf den Tisch gekommen wären.
Aber so, ... wenn die nächste Schweinerei an die Presse kommt, hat das Volk längst die Schweinerei zuvor wieder vergessen; man ist ja sowieso viel zu sehr damit beschäftigt, sich einlullen zu lassen von RTLSAT1PRO7ARDZDF...

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nikolaus hesse

Bald ist es so weit, bald duerfen sie rufen,"Wir haben es geschafft", "es ist vollbracht"!

"Behoerdenversagen"
Eines der politischen Ziele der NSU-Kampagne ist die Gleichschaltung bzw.Neutralisierung
des Verfassungsschutzes und der Geheimdienste: Stichwort,( vorgebliches),Behoerdenversagen.
Die Leute vom Verfassungsschutz wissen zu viel, viel zu viel, das geht nicht mehr so weiter,
denn das koennte unseren Clowns bald richtig gefaehrlich werden.
Nach der Gleichschaltung der Behoerden dann noch eine kleine "Reform der Polizei" und dann,
ja dann, dann ist es fast geschafft.
Wehrt Euch!

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Closed via SSO

Die Ganze NSU Affäre stinkt zum Himmel, Gewaltig.

Dazu fällt mir ein, interessant war für mich und anderen,, wie die Waffe durch das Feuer so beschädigt wurde, dass offenbar keine ballistischen Untersuchungen mehr möglich waren, um festzustellen, ob die Schüsse auch tatsächlich aus dieser Waffe kamen, die DVDs (dünne Plastikscheiben) mit den Bekennervideos (die man nie veröffentlicht hat) aber wie durch ein Wunder überlebt haben.
An der Sache ist was ober-ober faul.
Ich will ja nicht gleich behaupten, dass die’s nicht waren, aber wenn, dann wurden sie vom Staat systematisch aufgebaut, um sie bei Bedarf auffliegen zu lassen um "Michel" von den wichtigen Dingen der Gegenwart abzulenken und ihm sein tägliches bisschen „schlechtes-nazi-gewissen“ zu geben.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 01.03.2013 19:51 Uhr
Wolfgang Balzuweit

Als vor einigen Monaten

die Integrationsministerin von Baden-Württemberg, (Öney SPD), bei einem Besuch in der Türkei im Zusammenhang mit dieser Affäre den Begriff "tiefer Staat" (so sagt man dort, für innere geheime Umtriebe) verwendete, kam es in Baden-Württemberg zu einem shitstorm in den Foren.

Inzwischen wird dieser Begriff , wenn auch zaghaft, auch von Politikern der BRD benutzt.

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Gerhard Dünnhaupt

Von "Versagen" keine Rede

Es geht hier offensichtlich um Sympathisanten in der Behörde.

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Edda Kuhlmann

Grundsaetzliche Aenderungen erscheinen noetig

Auch wenn inzwischen die Moerder zu Terroristen und das Trio (also drei Personen) zu einer Terror-Zelle mit eigenem Namen, den man zudem nur noch mit unterdrueckter Stimme auszusprechen wagt, hochstilisiert wurde darf nicht vergessen werden, dass dieses 1998 noch nicht abzusehen war.

Dass zwischen Sprengstoffzubehoer gefunde Adresslisten nicht weiter verfolgt wurden ist allerdings bedenklich, genau wie die mehr als undurchlaessigen Waende, die offensichtlich zwischen den einzelnen Behoerden existieren. Von daher ist die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu begruessen, nur bleibt der Verdacht, dass irgendwelche Aenderungen lediglich im Hinblick auf Rechtsextremismus, nicht aber grundsaetzlich umgesetzt werden sollen.

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Steffen Sorg

Sumpf

Aber die Selbstmordtheorie steht derzeit wohl noch?
Trotz fehlender Rußpartikel in B´s Lunge?
Wann hat das Wohnmobil gebrannt?
Und in Sachen Heilbronn....wer war alles beim KKK und ist nebenbei bei der Polizei?

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01.03.2013, 16:40 Uhr

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