Home
http://www.faz.net/-gpg-7825q
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

NSU-Prozess Türkische Regierung interveniert bei Westerwelle

Wegen der Platzvergabe für Beobachter beim NSU-Prozess in München hat der türkische Außenminister Davutoglu in einem Telefonat mit seinem deutschen Amtskollegen Ankaras Erwartungen zum Ausdruck gebracht.

© AFP Vergrößern Außenminister Westerwelle im Gespräch mit dem seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu (Archivbild September 2010)

Die umstrittene Platzvergabe für Beobachter des bevorstehenden NSU-Prozesses ist jetzt auch Gegenstand von Beratungen auf Regierungsebene. Wie das Auswärtige Amt in Berlin am Sonntag bestätigte, intervenierte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu deswegen telefonisch bei seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP). Dabei habe Davutoglu „die Erwartung der türkischen Regierung“ deutlich gemacht, dass Vertreter türkischer Medien sowie auch des türkischen Staates als Beobachter an dem Prozess vor dem Oberlandesgericht München teilnehmen können.

„Außenminister Westerwelle äußerte Verständnis für das türkische Anliegen, verwies jedoch auf die richterliche Unabhängigkeit“, erklärte dazu das Auswärtige Amt. Beide Seiten hätten übereinstimmend die Erwartung auf ein transparentes, rechtsstaatliches Verfahren geäußert. Dies sei „ein wichtiger Beitrag, um in der Türkei und bei den Menschen türkischer Abstammung in Deutschland verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen“.

Mehr zum Thema

„Gelegenheit, Vertrauen zu schaffen“

Das OLG München hatte die 50 Presseplätze im Verfahren gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe an die Medien vergeben, die sich nach Bekanntgabe der Sitzungstermine als erste gemeldet hatten. Dabei gingen die meisten internationalen und alle türkischen Medien leer aus. Auch der türkische Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, erhielt keinen reservierten Platz im Saal.

Westerwelle hält das Vorgehen des Gerichts offensichtlich für problematisch. Es wäre „mehr als schade“, wenn diese Gelegenheit, wieder Vertrauen zu schaffen, „vertan würde“, hieß es aus dem Umfeld des Ministers. Angesichts der traurigen Vorgeschichte seien größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU ganz wichtige Anliegen.

Der Prozess gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer beginnt am 17. April. Der im November 2011 aufgeflogene Nationalsozialistische Untergrund (NSU) wird für eine bundesweite Mordserie an neun Migranten und einer deutschen Polizistin verantwortlich gemacht.

Edathy bezweifelt Vollständigkeit der NSU-Liste

Unterdessen bezweifelt der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), bezweifelt, dass die Auflistung von Personen aus dem Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrund“, die der Ausschuss kürzlich von den Sicherheitsbehörden bekommen hat,  vollständig ist. „Ich bin mir nicht sicher, ob die jüngste Liste mit Namen von Helfern, Helfershelfern und Kontaktpersonen im Zusammenhang mit dem NSU, die wir vom Bundeskriminalamt bekommen haben, nicht schon überholt ist und es noch mehr Namen gibt“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Edathy fügte hinzu, er wolle „bis nach der Osterpause“ wissen, welches der aktuelle Stand sei.

Der Ausschussvorsitzende erwartet noch weitere Erkenntnisse über V-Leute: „Ich bin ziemlich sicher, dass wir noch nicht von allen V-Leuten im Umfeld des NSU-Trios wissen, dass sie V-Leute waren.“ Auch auf der Liste, die dem Ausschuss jetzt vorliege, seien gegenüber früher einige Personen hinzugekommen, „bei denen  noch geprüft werden muss, ob sie nicht Täterwissen hatten oder ob sie V-Leute waren“, sagte Edathy der F.A.S..

Quelle: FAZ.NET

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
NSU-Prozess Wohlleben bleibt in Untersuchungshaft

Er steht unter dem dringenden Verdacht der Beihilfe zu neun Fällen des Mordes: Der Bundesgerichtshof hat eine Haftbeschwerde des mutmaßlichen NSU-Terrorhelfers und früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben abgelehnt. Mehr

19.03.2015, 11:16 Uhr | Politik
Landgericht München Demonstrationen am Rande des NSU-Prozesses

Einige Hundert Demonstranten zeigen Flagge gegenüber einigen wenigen Demonstranten aus dem Umfeld der Gruppierung Die Rechte am Rande des NSU-Prozesses. Der Angeklagten Beate Zschäpe war am Dienstag offiziell unwohl. Mehr

03.03.2015, 17:03 Uhr | Politik
Verfassungsschutzreform Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Die Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzämtern muss besser werden. Das haben die desaströsen Ermittlungen zu den NSU-Morden gezeigt. Ein Gesetzentwurf dazu ist an diesem Mittwoch verabschiedet worden. Mehr

25.03.2015, 10:26 Uhr | Politik
Kinderporno-Affäre Der Edathy-Prozess

Vor dem Landgericht Verden läuft der Prozess gegen Sebastian Edathy. Lange war der 45-Jährige abgetaucht - jetzt sind alle Kameras wieder auf ihn gerichtet. Mehr

23.02.2015, 12:13 Uhr | Politik
Tat aus Habgier Kalbacher U-Bahn-Mörder bekommt lebenslänglich

Mit einem Messer hatte Ahmet C. sein Opfer auf einem Parkplatz in Frankfurt-Kalbach niedergestochen und ausgeraubt, laut Langericht aus Heimtücke und Habgier. Jetzt muss er mindestens 15 Jahre in Haft. Mehr

27.03.2015, 14:05 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 31.03.2013, 11:54 Uhr

Sozialistische Übungen

Von Reinhard Müller

Mit Quoten und Bremsen will die Bundesregierung der Bevölkerung Gutes tun. Doch sind diese Vorhaben nur Ausdruck eines paternalistischen Monsters. Und der Opposition geht das immer noch nicht weit genug. Mehr 1 5