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NSU Gericht gewährt Zschäpe Erleichterungen

 ·  Die Anwälte der mutmaßlichen NSU-Terroristin Zschäpe reagieren auf die Anklageschrift: Sie sehen keinen hinreichenden Tatverdacht für die Mittäterschaft ihrer Mandantin. Derweil erlaubt das Gericht Zschäpe Erleichterungen bei der Kommunikation mit ihren Anwälten.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (13)
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Svenja Sirisee
Svenja Sirisee (Sirisee) - 10.01.2013 00:34 Uhr

Typisch Karrierleland Justiz

... so ist es eben, mit dem Rechtstaatsprinzip. Das Recht wird ganz neutral und unabhängig angewandt, ungeachtet vom Ansehen anderer und eigenen Karriereinteressen.

Und dann gibt es eine Bundesanwaltschaft und eine bayerische Justiz, die allen Ernstes erst ein Oberlandesgericht braucht, um anzuerkennen, dass die NSU-Truppe aufgelöst ist. Es gibt sie nicht mehr.

Da wäre jeder 12 jährige drauf gekommen, dass wenn von einer Dreier-Bande zwei Wegfallen, keine Bande mehr übrig ist, sondern nur noch eine Frau Z.

Aber das will man natürlich nicht schreiben, als karrieresüchtiger Justizbeamter, weil die innere Zensur etwas anderes sagt. Es ist nicht klug. Es ist besser, was anderes zu schreiben. Man möchte ja weiterkommen, sie bewähren, weiter mitmachen dürfen und die Kantine nicht alleine sitzen.

So funktioniert der Rechtsstaat in Wahrheit. Frau Z wird es überleben, der Rechtsstaat auch. Wie schön, dass es ihn gibt! Lasst ihn uns feiern und seine Verteidiger auch.

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Hermenegild Seiler

Terroristische Vereinigung?

Zu einer terroristischen Vereinigung gehören laut Gesetz mindestens 3 Personen. Darum will die Anklage der Zschäpe möglichst viele Morde anhänegen. Gelingt das nicht, gibt es auch keinen NSU! Darum geht es.

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Gerhard Rohlfs

@Torsten Klier: Ablenkungsmanöver oder Einschüchterungsversuch?

"Die Anwälte ... sehen keinen hinreichenden Tatverdacht für die Mittäterschaft ihrer Mandantin."
Logisch. Da die Täterschaft, und zwar der beiden Uwes nicht bewiesen ist, kann es auch keine Mittäterschaft geben.
"Die Ermittlungen ... legten nun jedoch den Schluss nahe, dass der NSU seit dem Tod der Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aufgelöst sei, heißt es in dem Beschluss des 6. Strafsenats des OLG München."
Eine "Terrororganisation", die aus zwei Leuten bestand.
Wie praktisch, dass sie nichts mehr sagen können.
Das ganze ist aber vielleicht nicht nur Ablankungsmanöver,
sondern auch als Einschüchterung der eingeborenen deutschen Bevölkerung gedacht.

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Herbert Schultz-Gora

Bitte den Mißbrauch des Namens "NSU" beenden...!

ich möchte darum bitten, den gedankenlosen Mißbrauch des alten Markennamens NSU, der zur Stadt Neckarsulm und den NSU-Motorenwerken gehört, zu beenden.
Es erscheint völlig unnötig, hinter die Bezeichnung des selbsternannten sog. "nationalsozialistischen Untergrundes" automatisch das Kürzel NSU zu setzen, als sei das ein gschützter Begriff, oder - noch schlimmer - dieses alleine stellvertretend für diese mutmaßliche Verbrecherorganisation zu verwenden und damit dem seit über 100 Jahren bestehenden Markennamen NSU, der vor allem mit Technikgeschichte zu tun hat und als Kürzel für eine Stadt verwendet wird, die ihren Namen daraus bezieht, daß in ihrer Gemarkung die Sulm in den Neckar mündert, eine Bedeutung zu geben, die mit Ermordung von Menschen aus nationalistischer Gesinnung zu tun haben.
Ich möchte diesen seit gut 6 Monaten in deutschen Medien geübten Sprachgebrauch problematisieren und dafür werben, ihn bewußt und ausdrücklich zu verlassen.
Gerade der FAZ sollte Sprache heilig sein.

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Bar Is Gk
Bar Is Gk (BarisGK) - 09.01.2013 14:10 Uhr

Formfehler!

Für Insider ist klar, dass es sich um ein Ablekungsmanöver handelt. Das Fertigen einer Anklageschrift ist Handwerkszeug, dass der GBA wohl beherrschen dürfte.

Oh je, Frau Zschäpe sollte sich lieber bessere Verteidiger suchen.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 09.01.2013 19:09 Uhr
Torsten Klier

Bar Is Gk, Sie haben Recht

Das ganze ist ein einziges Ablenkungsmanöver. Noch ist Deutschland im Auge des Orkans, aber es wird nicht mehr lange dauern bis die Krise auch nach Deutschland durchschlägt. Es ist abwegig zu glauben, die Milliardenweitwürfe würden für Deutschland folgenlos bleiben. Dazu kommt, dass in immer kürzeren Abständen Verbrechen bekannt werden, bei denen die Täter sog. "Jugendliche" sind.
Angesichts dieser Entwicklung ist es für das Regime überlebenswichtig, eine große Ablenkung zu präsentieren. Der ganze Prozess ist eine einzige.
57 Nebenkläger. Das muss man sich mal vorstellen.
Der ganze basierend auf einer Beweislage, für die "dünn" eine maßlos überzogene Substanzeinschätzung wäre.
Dass die GBA fähig ist eine fehlerfreie Anklageschrift zu produzieren, glaubt jeder. Gerade deshalb bleibt die Frage, warum die Horden von hochbezahlten Staatsanwälten solche Fehler einbauen.

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Closed via SSO

Schauprozess ohne Substanz

Beate Zschäpe ist keine Ulrike Meinhof. Und die NSU keine RAF mit Symphatiekreisen bis tief ins gutbürgerliche linke Lager hinein. Der Schreiber des berüchtigten "Klammheimliche- Freunde-Brief" outete sich später als Leiter eines Goethe-Institutes. Andere Randfiguren mit direkten Kontakten zur Terrorszene schafften es sogar bis zum Außenminister. Wie uns heute diese, inzwischen zu Amt und Würden gekommenen ehemaligen RAF-Sympathisanten die mausetote Mini-Terrorzelle verkaufen und die Nazibraut zur Haupt und Leitfigur aufbauschen, ist schon bemerkenswert.

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Hiep Van Tran

Kein Glauben an offizielle Darstellungen

Mittlerweile bin ich so weit, die Existenz dieser ominösen NSU, wie sie uns politischerseits und von medialer Seite dargestellt wurde, in Zweifel zu ziehen. Ich bezweicfele sehr stark, dass sich die 10 Morde so zugetragen haben, wie es uns weis gemacht wird.
Diese Leute waren doch von ihrem Intellekt her absolut nicht fähig, jahrelang so "perfekt" zu morden. Das kann mir keiner erzählen.

Wie nun, wenn in ferner Zukunft einmal die meldung das Licht der Öffentlichkeit erblickt, dass einiges so war, wie man es vor der "Aufdeckung" der NSU gedacht hatte?

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Antworten (4) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 09.01.2013 19:20 Uhr
Gerold Keefer

"die intellektuelle Herausforderung einen Menschen zu erschießen"

... ist nicht sonderlich hoch. Das dann aber neun mal mit der gleichen Waffe über einen Zeitraum von sieben Jahren zu wiederholen und sich dabei von bis zu 160 eigens für diese Fahndung zusammengezogenen Kriminalbeamten nicht erwischen zu lassen, erfordert schon nicht alltägliche Fähigkeiten - oder professionelle Helfer.

Nach meinem Kenntnissstand taugte die gefundene Waffe nicht mehr zu einer Beschussprüfung. Auf einem Bild sieht die Waffe recht intakt aus. Für Informationen, wie man zu dem Schluss kommt, dass es sich um die Tatwaffe handelt, bin ich dankbar. Bis dahin glaube ich den Behörden kein Wort.

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Torsten Klier

Fehlender Intellekt? Fehlende Beweise!

Frau Arnold, kein Mensch verharmlost was. Aber einige sehen, dass die offiziell vorgestellte Version nicht stimmen kann.
Die Täter waren so klug, dass die 26 Verbrechen begehen konnten, ohne bei Tatvorbereitung oder Tatdurchführung irgendwelche Spuren zu hinterlassen.
Und die Täter waren so dumm, dass die (obwohl erfahren mit Wohnungsdurchsuchungen) kiloweise Beweismaterial griffbereit für die Polizei in ihrer Wohnung bereitgelegt haben.
Sie können es drehen wie Sie wollen, es passt einfach nicht zusammen.
Dabei ist das nur einer der mehreren Duzend unauflöslichen Widersprüche.

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Bar Is Gk
Bar Is Gk (BarisGK) - 09.01.2013 17:52 Uhr

Irrtum!

Als Beschuldigte hat Sie das Recht zu Schweigen immer. Aus dem Schweigen eines Angeklagten/Beschuldigten darf kein Rückschluss auf seine Beteiligung an der Tat geschlossen werden. Das Schweigen muss aber vollständig sein. Schweigt sie zu einigen Punkten, zu anderen aber nicht, kann das Schweigen auch gegen sie verwendet werden.

Dennoch, nach meinem Eindruck versuchen sich hier Anwälte zu profilieren. Für die wäre es der Fall des Jahrhunderts, wenn sie ihn gewönnen. Das Argument mit der Anklageschrift ist so hahnebüchen...das will man gar nicht kommentieren.

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Silvia Arnold
Silvia Arnold (siar31) - 09.01.2013 15:44 Uhr

fehlender Intellekt?

Mundlos und Bönhardt kommen aus durchaus geordneten Verhältnissen. Sie waren keine Sonderschüler.
Und dass Zschäpe ein Haus in die Luft gesprengt hat, ist wohl unumstritten.
Natürlich hatte der Verfassungsschutz seine Finger im Spiel und ich möchte dessen Beteiligung nicht herunterspielen.
Es wundert mich aber schon sehr, wenn oft rechtsradikale Taten heruntergespielt werden.
Worin liegt eigentlich die intellektuelle Herausforderung einen Menschen zu erschießen? Rein ins Geschäft, Schusswaffe betätigen und raus.
Die einzige, die Licht ins Dunkel bringen könnte, wäre die Zschäpe. Doch die schweigt, was natürlich in unserem Rechtsstaat völlig legitim ist, wenn sie sich selbst belasten würde.
Wenn sie allerdings unschuldig ist, hat sie dieses Recht nicht.

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Carlos Anton

Mehr als ein Formfehler

Das waere allerdings eindeutig ein inhaltlicher und nicht nur ein Formfehler.

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09.01.2013, 18:34 Uhr

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