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NSU-Ausschuss : „Ein fast obszönes Maß an Selbstgerechtigkeit“

  • Aktualisiert am

„Es wird nicht ausreichen, einzelne Personen auszutauschen“: Sebastian Edathy, Vorsitzender des NSU-Ausschusses. Bild: dapd

Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages versucht zu klären, was bei der Suche nach der Zwickauer Terrorgruppe schief gegangen ist. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) meint im F.A.Z.-Gespräch: fast alles.

          Herr Edathy, der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter hat dem NSU-Ausschuss „postmortale Klugscheißerei“ vorgeworfen. Sie betrieben eine besserwisserische Aufklärung. Ist das eine typische Reaktion von  Sicherheitsbehörden auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses?

          Erfreulicherweise ist das keine typische Reaktion. Ich habe für diese Ausführung keinerlei Verständnis. Es zeugt nicht zuletzt von einem sehr problematischen Verständnis des Rechtsstaates, wenn Verbandsvertreter sich weigern, zur Kenntnis zu nehmen, dass sich Sicherheitsbehörden einer demokratisch legitimierten Kontrolle zu unterziehen haben. Da liegt ein Defizit an staatsbürgerlichem Grundwissen vor. Und das halte ich für problematisch.

          Vor einem Jahr flog die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ auf. Seit Frühjahr diesen Jahres arbeitet der Untersuchungsausschuss. Sind Sie der politischen Aufklärung näher gekommen oder wird der Fall nicht eigentlich immer verworrener und frustrierender?

          Die Stärke dieses Ausschusses ist der breite Konsens der Abgeordneten von CSU bis Linkspartei darüber, dass wir nicht die Aufgabe haben, untereinander zu streiten, sondern gemeinsam für die Demokratie zu streiten. Wir erleben während der Ausschussarbeit laufend, dass sich zur Thematik „NSU-Terrorzelle“ ergänzende Aspekte auftun, die so nicht absehbar gewesen sind. Umso wichtiger ist es, dass wir den roten Faden nicht verlieren, der sich um die Frage dreht, wie es sein konnte, dass deutsche Sicherheitsbehörden dreizehn Jahre lang einer rechtsterroristischen Gruppierung nicht auf die Spur gekommen sind, die in dieser Zeit zehn Morde, zwei Anschläge und fünfzehn Überfälle begangen hat. Alles, was zur Beantwortung dieser Frage dient, müssen wir sichten und bewerten. Aber wir können nicht jeder Nebenfrage mit gleicher Intensität nachgehen.

          Bild: F.A.Z.

          Die Parlamentsabgeordneten zeigen bei ihrer Arbeit eine ganz ungewöhnliche Geschlossenheit. Normalerweise sind Untersuchungsausschüsse Kampfinstrumente der Opposition gegen die Regierungsfraktionen. Hier scheinen aber alle an einem Strang zu ziehen. Wie erklären Sie sich das?

          Mein Eindruck ist, dass sich alle Mitglieder in diesem Ausschuss ihrer Verantwortung bewusst sind, dass zum Teil erschütterte Vertrauen in das Funktionieren des demokratischen Rechtsstaates zu restaurieren. Es geht in diesem Ausschuss um nichts weniger als die Frage, wie wir künftig die Wahrscheinlichkeit deutlich verringern können, dass eine massive politisch motivierte Straftatenserie sich in vergleichbarer Form ereignen kann, ohne dass unsere Behörden den tatsächlichen Hintergrund erkennen. Aus dem schon jetzt deutlich gewordenen massiven Versagen der entsprechenden staatlichen Instanzen leitet sich die Frage ab: Wie kann man dort zu entscheidenden Verbesserungen kommen?  Diese Frage sollte man nicht entlang von Parteilinien diskutieren. Wir brauchen hier einen ganz breiten demokratischen Konsens.

          Was sind, um eine Zwischenbilanz zu ziehen, die wichtigsten Ergebnisse der bisherigen Arbeit des Untersuchungsausschusses?

          Wir haben es hier nach meinem Eindruck gleichzeitig mit einem Strukturproblem und einem Mentalitätsproblem zu tun. Deswegen wird es nicht ausreichen, einzelne Personen auszutauschen. Und es wird auch nicht genügen, nur Strukturen zu ändern. Die Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden ist mangelhaft, das kann man gerade bei der Mordserie sehen. Das betrifft den Informationsaustausch, die Analysearbeit. Zugleich aber war mit ausschlaggebend für den Mißerfolg, das alle beteiligte Instanzen die Gefährlichkeit eines zunehmend gewaltbereiter werdenden Rechtsextremismus massiv unterschätzt haben. Und das, obwohl man es hätte besser wissen können.

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