„NSU“-Ausschuss: Abgeordnete fordern „Stopp der Aktenvernichtung“

Brisante Akten im NSU-Untersuchungsausschuss: Was haben Verfassungsschützer zur „Operation Rennsteig“ vernichtet?

Der Untersuchungsausschuss im Bundestag zu der von der rechtsextremen Terrorgruppe „NSU“ verübten Mordserie hat die deutschen Sicherheitsbehörden aufgefordert, die Vernichtung von Akten sofort einzustellen. Mehrere Abgeordnete sagten am Donnerstag am Rande einer internen Sitzung des Gremiums in Berlin, sie seien „fassungslos“ angesichts der bekannt gewordenen Akten-Affären in Bund und Ländern.

Anlass der jüngsten Aufregung ist vor allem eine Meldung der „Stuttgarter Nachrichten, wonach ausgerechnet das Bundesinnenministerium kurz nach dem Auffliegen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" im November 2011 die Vernichtung von sechs Verfassungsschutzprotokollen angeordnet haben soll.

Dies sei geschehen, obwohl es sich dabei um Dokumente über Spitzelaktionen gegen Rechtsextremisten gehandelt habe, berichtete die Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Das Ministerium bestätigte der den Vorgang, rechtfertigte ihn aber mit einer “fristgerechten Sammelanordnung für Löschungsfälle nach Ablauf der Speicherfrist". Die Löschung sei in der Sache gerechtfertigt und die zeitliche Nähe zum Aufdecken der Zwickauer Terrorzelle Zufall, hieß es weiter.

„Nur ein Moratorium hilft“

„Das Bundesinnenministerium und die Länderbehörden müssen nun einen Aktenvernichtungsstopp durchsetzen", sagte der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im NSU-Ausschuss, Hartfrid Wolff. Ähnlich äußerte sich auch die Obfrau der SPD, Eva Högl. Auch Unions-Obmann Clemens Binninger betonte, ein Moratorium sei „das einzige, was im Moment noch hilft". Mit Blick auf die bekannt gewordenen Akten-Affären sprach Binninger von einem “politisch unsensiblen" Verhalten.

Der Untersuchungsausschuss wollte dazu am Donnerstag den von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eingesetzten Sonderermittler, Hans-Georg Engelke, befragen.

Der Thüringer Terrorzelle werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Verfassungsschutz-Präsident Fromm hatte aufgrund der Vorkommnisse in seiner Behörde seinen Rückzug bis Ende des Monats angekündigt. Er hatte Mitarbeitern seiner Behörde zuletzt unterstellt, sie hätten den Vorfall vertuschen wollen. Gegen drei Mitarbeiter laufen Disziplinarverfahren. Engelke ist Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium und als solcher für den Verfassungsschutz zuständig.

„NSU“-Ausschuss Abgeordnete fordern „Stopp der Aktenvernichtung“

„Nur ein Moratorium hilft“