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Gewalt durch Rechtsextreme : NSU als Vorbild für die rechten Gewalttäter

Spurensicherung in Heilbronn 2007: War die Polizistin Michèle Kiesewetter bloß ein Zufallsopfer? Bild: dpa

Brandanschläge auf Asylbewerberheime, Drohungen gegen Politiker und Hassparolen im Internet - damit versuchen Rechtsextreme ein Klima der Angst zu schaffen. Die Behörden sollen das verhindern – dabei haben sie noch nicht einmal die Taten des NSU aufgeklärt. Verschwörungstheorien gibt es allerdings genug.

          Täglich wurden in den vergangenen Monaten Asylunterkünfte angegriffen, sabotiert, in Brand gesteckt. Pegida-Anhänger rufen dazu auf, Politiker zu lynchen, Facebook verbreitet rassistische Hassparolen. Immer häufiger gehen Rechtsextreme mit Gewalt auf Migranten, Polizisten und Flüchtlingshelfer los. In aufgehetzter Stimmung wurde am Samstag vor der Kommunalwahl in Köln eine Politikerin Opfer eines politisch motivierten Mordversuchs. Am Donnerstag zerschlug die Polizei in Franken eine Gruppe von Neonazis und Hooligans. Bei der Aktion wurden in einem Dutzend Wohnungen Schusswaffen mit Munition, Baseballschläger, Stichwaffen und rechtes Propagandamaterial sichergestellt, darunter eine große Hakenkreuzfahne.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Zuletzt hatten die Neonazis größere Mengen illegaler Pyrotechnik in Polen bestellt. Ein baldiger Anschlag gegen eine Bamberger Migranten-Unterkunft sei wahrscheinlich gewesen, hieß es bei Sicherheitsbehörden. Bereits im Frühjahr war eine ähnliche Organisation, die „Oldschool Society“, aufgedeckt worden. Es gebe eine rechtsterroristische Szene, sagt der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch. Die Frage sei nur: Wie groß, wie militant ist sie, und was plant sie? Und Grötsch wüsste gerne, ob der Verfassungsschutz diesmal besser darauf vorbereitet ist.

          Nach neuesten Zahlen des Bundeskriminalamtes wurden bis Mitte Oktober 576 Straftaten gegen Asylunterkünfte begangen. Jeder dritte ermittelte Tatverdächtige ist als rechtsextrem motivierter Straftäter bereits bekannt. In der Szene geht wieder die Parole um: „Taten statt Worte“. Diejenigen, die sie verwenden, orientieren sich offenbar an der Terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die nach eigener Darstellung „ein Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz – Taten statt Worte“ sein wollte.

          Der NSU hatte seine Wurzeln in unübersichtlichen Zeiten, damals nach dem Ende der DDR, als Behörden und Bürger keine Kontrolle über extremistische Kameradschaften, sich ausbreitende Gewalt und den entstehenden Terrorismus gewannen. Der Werdegang des NSU veranlasste selbst sozial- oder christdemokratische Politiker zu schweren Vorwürfen: Verfassungsschützer hätten das Untertauchen der Kerngruppe 1998 in Kauf genommen und später lausig gearbeitet. Und dann, nach 2011, hätten die Ämter die juristische und politische Fallaufklärung behindert, um die Sicherheitsbehörden gesellschaftlicher Kontrolle und ihre Informations-Helfershelfer möglicher Enttarnung zu entziehen. „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekanntwerden, die ein Regierungshandeln unterminieren“, so hatte es der frühere Verfassungsschutzvize und Innen-Staatsekretär Klaus-Dieter Fritsche vor dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages formuliert.

          Allerdings besteht unter Abgeordneten von Union bis Linke ein Verdacht: Im Zusammenhang mit dem Rechtsterror wurden Staatsgeheimnisse zum Daseinszweck der Verfassungsschutzämter. Bei ihrer Verteidigung ordneten sie das Staatswohl dem Behördeninteresse unter. Unverkennbar wurde das alles mit der Selbstenttarnung des NSU. Weil das Ausmaß der Angelegenheit erst allmählich und nie vollständig ans Licht kam, wollen alle Parteien im Bundestag nun gemeinsam einen neuen, zweiten NSU-Untersuchungsauschuss einrichten, der alles noch einmal beleuchtet.

          Terror-Trio beschäftigte Polizei über zwanzig Jahre

          Am Mittag des 4. November 2011 starben Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bei Eisenach in einem Wohnmobil. Kurz danach zerfetzte eine Gasexplosion ein Haus in der Zwickauer Frühlingsstraße. Beate Zschäpe brachte ihre Kätzchen in Sicherheit und tauchte ab. Im Wohnmobil der toten Männer fanden Kripo-Beamte am selben Tag die Dienstwaffe einer Polizistin aus Baden-Württemberg. Die junge Frau war vier Jahre zuvor in Heilbronn erschossen und beraubt worden. Im Brandschutt der zerstörten Wohnung fanden Ermittler eine weitere, verkohlte Ceska-Pistole mit Schalldämpfer. Diese Waffe war in den Jahren zuvor bei einer Mordserie verwendet worden.

          Am Mittag des 4. November 2011 starben Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bei Eisenach in diesem Wohnmobil.

          Tage danach tauchte ein Video auf. Darin bekannte sich eine Organisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ zu den Morden an neun Einwanderern, an der Polizistin und zu einem Bombenattentat in der Kölner Keupstraße. Zschäpe, die der Terrororganisation angehört haben soll, steht derzeit in München vor Gericht. Sie schreibt Briefe an Szenefreunde und hat ihre Anwälte in einen Nervenkrieg verwickelt. Zur Anklage und zum NSU schweigt sie.

          Hunderte Polizisten, Gutachter, Staatsanwälte, Richter und Nebenklagevertreter haben sich in den vergangenen zwanzig Jahren mit dem Terror-Trio befasst. Seit 2011 arbeiten Untersuchungsausschüsse in den Landtagen von Sachsen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. Dazu der Bundestagsausschuss. Dutzende Bücher sind erschienen, dokumentarische, anklagende, investigative, darunter vom Politikwissenschaftler Hajo Funke und vom Autorenduo Aust/Laabs. Im Internet begleiten weitverästelte Blog- und Diskussionsforen die Untersuchungen, Verfahren und Ermittlungen.

          Wie wurden die Opfer ausgewählt?

          Der Fall ist ein riesiges Labyrinth. Quälende Ungereimtheiten vermischen sich mit Hirngespinsten aller verschwörerischen Arten. Jeder Hinweis weckt neue Zweifel, bringt neue Fragen zutage, aber keine Klarheit. Gegen den NSU-Komplex sind die Theorien zum Kennedy-Mord etwas für simple Geister.

          Einige Beispiele: Wie wurden die Mordopfer ausgewählt? – Darüber weiß man fast nichts. In den Trümmern der Frühlingsstraße wurden Stadtpläne mit Markierungen, Listen von politischen und religiösen Organisationen und Einzelpersonen gefunden, aber keine Anhaltspunkte für die Entscheidung, wer sterben sollte. Offenbar kundschafteten die Mörder die Tatorte in Hamburg, Dortmund oder Nürnberg gründlich aus. Hatten sie dort lokale Unterstützung? Oder: Inzwischen sind neben etlichen Helfern und Mitwissern auch über ein Dutzend V-Leute der Verfassungsschutzbehörden bekannt, die dem Trio Zschäpe, Böhnhardt, Mundlos mehr oder weniger nahe waren. Einer wohnte sogar in der Nähe der Frühlingsstraße.

          Ist es möglich, dass diese Zuträger alle nichts mitbekommen haben – oder haben sie einfach nur ihre V-Mann-Führer belogen und betrogen? Warum wurden im Herbst 2011, direkt nach der Selbstenttarnung des NSU, beim Bundesamt für Verfassungsschutz haufenweise Akten solcher V-Leute vernichtet? War der leitende Beamte, der das betrieb, bloß „verantwortungslos bescheuert“, wie der frühere Ausschussvorsitzende und SPD-Politiker Sebastian Edathy das genannt hat? Jedenfalls tauchen nach und nach immer neue Hinweise auf, die vielfaches, aber schlecht vernetztes Wissen über das Trio und sein Umfeld belegen.

          Warum starben Kiesewetter und „Corelli“?

          Oder: Warum musste Michèle Kiesewetter sterben? War die junge Polizistin, die aus Thüringen stammte und dort verwurzelt war, tatsächlich bloß ein Zufallsopfer? Warum gehören ausgerechnet die Mordermittlungen in diesem Fall zu den „wahrscheinlich schlampigsten und sonderbarsten in der jüngeren deutschen Geschichte“, wie Laabs und Aust schreiben? Warum wurden Verbindungen von Kiesewetters Vorgesetzten zum deutschen Klu-Klux-Klan nie genauer untersucht, wieso wurden die engen Bezüge der Neonazi-Szenen zu kriminellen Rockern nie unter die Lupe genommen? Gab es am Todestag eine internationale Geheimdienstoperation in Heilbronn? Vieles wurde und wird auch dort zurückgehalten, vertuscht, gesperrt.

          Der frühere Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag hat im Auftrag des Bundestages den Fall des urplötzlich verstorbenen V-Manns „Corelli“ untersucht. Sein Bericht steht seit Monaten unter Geheimschutz. Montag hatte dem Kontrollgremium des Bundestages im Mai über diese Spitzenquelle des Verfassungsschutzes berichtet, die insgesamt etwa 300.000 Euro Spitzellohn erhalten hatte. Bereits 2005 hatte der rechtsextreme V-Mann dem Amt eine Propaganda-CD mit der Aufschrift „NSU“ übergeben, die nie ausgewertet wurde. „Corelli“ starb überraschend, kurz nachdem die CD im vergangenen Jahr wiederaufgetaucht war, aber noch ehe das Bundeskriminalamt den Mann befragen konnte. Er wurde 39 Jahre alt, festgestellte Todesursache: ein Zuckerschock. Jerzy Montag konnte in den Obduktionsberichten keine Hinweise auf Fremdeinwirkung finden. Sein umfangreicher Bericht erhebt dennoch schwere Vorwürfe gegen die Verfassungsschützer. Verfassungsschutz und Parlament ringen um die Bedingungen einer Teilveröffentlichung.

          Ein Dutzend Ermittlungen laufen noch

          Auch Clemens Binninger, der den ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages für die Union begleitet hatte, fand im Laufe der Zeit immer neue Ungereimtheiten und bekam immer weniger klare Antworten. Das Vertrauen des ehemaligen Polizisten in die Sicherheitsbehörden wurde im Laufe der Jahre nicht zerstört, aber doch schwer erschüttert. Inzwischen ist der baden-württembergische Abgeordnete Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Binninger wollte einen zweiten Untersuchungsausschuss, ebenso wie seine früheren Ausschuss-Kollegen Eva Högl von der SPD und Petra Pau von den Linken. Auch die Grünen sind dafür. In der nächsten Plenarsitzung wird er eingesetzt.

          Pau will dort klären: „Was wussten die Sicherheitsbehörden – insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz – über die rechtsterroristischen Aktivitäten des mutmaßlichen NSU-Kerntrios und seiner polizeibekannten Unterstützer? Und was geschah mit diesem Wissen über rechtsterroristische Strukturen, das die neonazistischen V-Leute im NSU-Netzwerk hatten?“ Dem ersten Ausschuss sei „gezielt Beweismaterial vorenthalten worden“. Es gebe außerdem, so die Bundestagsvizepräsidentin, „die durchaus berechtigte Sorge und Angst, dass das mutmaßliche NSU-Kerntrio an den jeweiligen Tatorten über Helfer und Unterstützerinnen aus den lokalen Neonaziszenen verfügte“. Diese Vermutung teilen fast alle, die sich mit den Fällen beschäftigen. Nur nicht die Bundesanwaltschaft. Aber immerhin: Rund ein Dutzend Ermittlungsverfahren laufen dort noch.

          Ob es Helfer und Unterstützer des NSU aus der kriminellen Rocker-Szene gegeben hat, beschäftigt auch den SPD-Mann Grötsch. Was zu Anfang der Aufklärung noch nebulös klang, nämlich Verbindungen zwischen kriminellen Rockern, Hooligans und dem Rechtsterrorismus, ist spätestens seit dem brutalen Auftreten der Mischbewegung Hogesa (Hooligans gegen Salafisten) im vergangenen Oktober in Köln eine Möglichkeit. Solche Entwicklungen können einen politischen Ausschuss beschäftigen.

          Was geschah im Wohnmobil?

          Andere, kriminalistische Rätsel werden auch dort kaum gelöst werden, etwa das um die Reise, die Beate Zschäpe zwischen dem 4. und dem 8. November 2011 quer durch Deutschland unternommen hat. Warum hat sie dabei nicht das Geld aus der gemeinsamen Wohnung mitgenommen, immerhin 190.000 Euro? Wieso stellte sie sich der Polizei? Von wem kamen die Anrufe, die sie kurz nach der Explosion in der Frühlingsstraße von einem Telefon erhielt, das auf das sächsische Innenministerium zugelassen war, dessen Benutzer aber nie bekanntwurde.

          Rätselhaft bleibt selbst das Geschehen im Wohnmobil in den letzten Minuten von Mundlos und Böhnhardt. Hat tatsächlich der eine den anderen erschossen und dann sich selbst? Jede andere Theorie würde tausend neue Fragen mit sich bringen, aber andererseits sind die Todesumstände unklar genug, um sich auch darüber zu wundern. Binninger und seine Parlamentskollegen jedenfalls wollen alle Fälle, alle Theorien noch einmal neu durchstöbern.

          Beim Verfassungsschutz ist man über einen neuen Ausschuss nicht erfreut. Die Einschätzung reicht von „Profilneurose“ bis hin zu folgender Deutung: Linken und Grünen fehlt die parlamentarische Mehrheit zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. Um das Ziel trotzdem zu erreichen, setzen sie einen Ausschuss nach dem anderen ein und behindern damit die Arbeit der Behörden. Wir haben unsere Lektion doch längst gelernt. heißt es. Und wenn dem Parlament der Kampf gegen den Rechtsextremismus so wichtig sei, warum gebe es dann dafür nicht mehr Geld für die Verfassungsschützer? „Ich will nicht, dass Fragen und Zweifel vor sich hin wuchern“, sagt hingegen Binninger. Zweifel, die ihn selbst quälen und die er beseitigen muss. Nur dann kann er sagen: Wir haben alles getan, damit sich das nicht wiederholt. Selbst wenn es sich wiederholte.

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