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NPD-Verbotsverfahren Ministerium stellt Strafanzeige wegen „Geheimnisverrats“

 ·  Das Bundesinnenministerium hat Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Zuvor hatte die NPD eine als vertraulich eingestufte Materialsammlung von Bund und Ländern veröffentlicht. Die Dokumente sollen einem Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei dienen.

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Die Bundesregierung hat mit einer Strafanzeige auf die Veröffentlichung von Geheimdienstpapieren durch die NPD reagiert. Das Bundesinnenministerium stellte am Donnerstag Strafanzeige gegen unbekannt wegen Geheimnisverrats und forderte die NPD zur Unterlassung der weiteren Verbreitung auf. Die NPD hatte auf ihrer Internetseite als Verschlusssache eingestufte Unterlagen des Ministeriums zum Herunterladen angeboten.

Bei den Dokumenten handelte es sich um eine Kurzfassung jener Materialsammlung, welche die Inlandsgeheimdienste zur Vorbereitung der Innenministerkonferenz im Dezember zusammengestellt hatten. Sie enthalten Belege für die Verfassungswidrigkeit der NPD und sind als „Verschlusssache“ – die niedrigste der vier Geheimhaltungsstufen – deklariert. Weil für die Zusammenstellung der Materialsammlung bewusst nur öffentlich zugängliche Quellen verwandt wurden, gilt die Indiskretion nicht als bedeutsam.

„Anonyme Quelle“

Wie die Partei in den Besitz der Dokumente kam, ist weiter unklar. Auf ihrer Internetseite hatte die Partei zunächst erklärt, die Dokumente seien ihr Anfang Februar „zugespielt“ worden. Auf Anfrage erklärte ein NPD-Sprecher nun, die Partei habe lediglich den Hinweis erhalten, wo diese Dokumente im Internet heruntergeladen werden könnten. Dort seien sie auf einer Internetseite von einer anonymen Quelle zur Verfügung gestellt worden. Nach Angaben des NPD-Sprechers habe das Präsidium der Partei dann gemeinsam entschieden, die Dateien herunterzuladen und auf der eigenen Internetseite zu veröffentlichen. Nach Übermittlung einer Unterlassungsaufforderung durch das Innenministerium entfernte die Partei am Donnerstag die Dokumente von ihrer Internetseite.

Bund und Länder hatten auf mehr als 1000 Seiten Belege gegen die NPD gesammelt. Neben der Langfassung existiert eine rund 140 starke Kurzversion. In den vergangenen Monaten wurde das Dokument an viele Stellen in Bund und Ländern weitergegeben - etwa an die Innenministerien oder den Bundestag. Es gelangte aber auch nach außen. Nach Informationen des NDR veröffentlichte das alternative Mediennetzwerks indymedia den Kurzbericht bereits am Montagabend auf seiner Webseite. Die NPD kommentierte die Materialsammlung auf ihrer Homepage als „schlechten Witz“ und „Frechheit“. Die Partei sehe dem Verbotsverfahren „mit dem notwendigen Ernst, aber auch mit der gebotenen Gelassenheit entgegen“.

„Indiskretion begünstigt“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat der Bundesregierung indes eine Mitschuld daran gegeben, dass die Dokumente der Behörden, die einen NPD-Verbotsantrag vorbereiten sollen, öffentlich geworden sind. Die „Haltungslosigkeit von Union und FDP“ in der Frage eines NPD-Verbotsverfahrens habe „die Indiskretion begünstigt“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er fügte hinzu: „Weder Koalition noch Bundesregierung haben bis heute erklärt, ob sie ein neues Verfahren wollen oder nicht.“ Während alle Bundesländer sich parteiübergreifend einig seien, „eiert Schwarz-Gelb im Bund“ herum.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, warnte gleichwohl davor, die Panne zu dramatisieren. Die Veröffentlichung des Materials schmälere „den Wert der Beweise ja nicht“, sagte Beck. Er hielt aber an seinen Bedenken gegenüber einem NPD-Verbotsverfahren fest.

„Gravierender Vorgang“

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) beklagte die Veröffentlichung. „Das ist ein gravierender Vorgang und der Versuch einer vorsätzlichen Torpedierung eines Parteiverbotsverfahrens“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Die Partei habe jetzt mehr Zeit, sich auf das Verfahren einzurichten.

Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach von einem gravierenden Vorgang. „Die NPD wird ein überragendes Interesse daran haben, die Antragsteller immer wieder vorzuführen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, es sei nicht abzusehen, welche Folgen die Veröffentlichung für das Verbotsverfahren habe.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“ unterdessen: „Das ist kein guter Auftakt für das Verfahren. Aber man wird bei der großen Streubreite des Materials nicht klären können, woher die NPD es hat.“ Die Veröffentlichung werfe ein Schlaglicht auf das, was nun folge. Denn die NPD und deren Anwälte würden das ganze Material Seite für Seite für streitig erklären. „Dabei werden Monate vergehen“, so der CSU-Politiker. „Man muss wissen, was man da lostritt.“

„Komplexer Vorgang“

Ob sich Bundesregierung und Bundestag dem prinzipiell schon beschlossenen, aber noch nicht eingereichten Verbotsantrag des Bundesrates anschlössen, sei im Übrigen weiter offen. „Dabei geht es nicht nur um das Material, sondern auch um die politische Sinnhaftigkeit des Verfahrens und die juristischen Chancen, mit dem Antrag auch zu obsiegen“, betonte er. „Das ist ein komplexer Vorgang.“

2003 war ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, in Karlsruhe gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Der Bundesrat will nun einen zweiten Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht wagen. Ob Bundesregierung und Bundestag mitziehen, ist unklar. Im Kabinett wie im Parlament gibt es Zweifel an den Erfolgsaussichten eines neuen Verfahrens. Die Regierung will bis Ende März entscheiden.

Das Bundesverfassungsgericht geht unterdessen davon aus, dass ein Verbotsverfahren innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden kann. Das wurde auf dem Jahrespresseempfang des Gerichts am Mittwoch in Karlsruhe bekannt.

Die rechtextreme Partei hatte bereits im November mit einem Vorstoß für Aufsehen gesorgt: Inmitten der Diskussion über ein mögliches Verbot war die NPD vorgeprescht und hatte in Karlsruhe einen Antrag gestellt, um ihre Verfassungstreue prüfen zu lassen. Die Entscheidung darüber steht noch aus.

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