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NPD-Verbotsverfahren Lebensversicherung für Möchtegern-Märtyrer

Die NPD kann derzeit kaum etwas besser gebrauchen als die Debatte über ein Parteiverbot. Die rechtsextremistische Partei hatte jüngst verzweifelt versucht, Aufmerksamkeit zu erregen.

© dpa Vergrößern Kritik aus den eigenen Reihen erntet Holger Apfel, Bundesvorsitzender der NPD

Wollte man dem Parteivorsitzenden der rechtsextremistischen NPD, Holger Apfel, in diesen Tagen einen politischen Dienst erweisen, dann müsste man noch einmal in großen Buchstaben seine Verfassungstreue in Frage stellen. Längst haben es sich Apfel und seine Parteivorderen in einer Nische bequem gemacht, in der Selbstmitleid und das angebliche Martyrium der selbsternannten Patrioten zur Kernaussage einer darbenden Partei geworden sind. Mit immer größeren Kategorien versucht Apfel den Außendruck, unter dem er steht, zur Mobilisierung seiner Parteibasis zu nutzen.

Justus Bender Folgen:  

„Es geht längst nicht mehr nur um das Verbot der NPD. Der Rechtsstaat und die Demokratie an sich stehen zur Disposition“, hieß es einer NPD-Mitteilung vor wenigen Tagen. Seit Monaten bezeichnet Apfel die Verbotsdebatte als „Damoklesschwert“, das über seiner Partei schwebe, und sehnt den Tag herbei, an dem ein Verbotsantrag tatsächlich gestellt wird. „Wir würden es begrüßen, wenn der Verbotsantrag endlich gestellt würde“, sagte Apfel im Oktober. Welches Kalkül hinter solchen Aussagen steckt, hat die NPD in den vergangenen Wochen schon mehrfach bewiesen.

Der Coup schien geglückt

Die Partei will nicht nur aus einem Verbotsverfahren, sondern schon aus der Ankündigung desselben politisches Kapital schlagen - mit mehr oder weniger wirkungsvollen Provokationen. Welches Dilemma dieses Vorgehen für eine Mediengesellschaft bedeutet, war schon im November des vergangenen Jahres zu beobachten. Damals fuhr Apfel öffentlichkeitswirksam nach Karlsruhe und reichte beim Bundesverfassungsgericht einen „Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität der NPD“ ein. Mit dem Gestus eines zu Unrecht Beschuldigten versuchte die NPD Selbstbewusstsein zu demonstrieren, um nicht „wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren“, wie Apfel damals sagte.

Obwohl das Scheitern des Antrags hinter vorgehaltener Hand selbst in NPD-Kreisen erwartet wird, ließen sich manche Medien in Deutschland zu Überschriften wie: „NPD geht in die Offensive“ verführen. Der Coup schien geglückt. Noch einmal versuchte die NPD am Mittwoch der vergangenen Woche, mit einer Provokation Aufmerksamkeit zu erregen. Auf ungeklärten Wegen war die Partei - wie andere Medien auch - in den Besitz einer Materialsammlung der Innenminister gelangt, mit der ein Parteiverbot begründet werden soll. Das NPD-Präsidium entschied, das Dokument auf der Internetseite der Partei zu veröffentlichen, obwohl es vom Bundesinnenministerium als „Verschlusssache“ eingestuft worden war.

Infografik / Karte / NPD / Kleine NPD, große Debatte

Tatsächlich handelte es sich bei dem „Geheimdokument“ aber nicht um Erkenntnisse von verdeckt arbeitenden Informanten des Verfassungsschutzes, sondern um Zitate aus öffentlichen Quellen. Obwohl der Neuigkeitswert des Materials entsprechend gering war und die NPD in einem Verbotsverfahren ohnehin das Recht gehabt hätte, den Inhalt der Anschuldigungen zu erfahren, gelang es den Rechtsextremen, die beabsichtigte Aufregung zu erzeugen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) etwa bezeichnete die Indiskretion als „gravierenden Vorgang“.

Nach einer Unterlassungsaufforderung des Bundesinnenministeriums entfernte die NPD das Dokument wieder von ihrer Internetseite und verkündete, man habe ein „Zeichen der Wehrhaftigkeit“ gesetzt. Mit welchen Mitteln die NPD ihre Öffentlichkeitsarbeit in den kommenden Monaten fortsetzen will, lässt sich zumindest erahnen. Sollte der Antrag in Karlsruhe scheitern, hat die Partei den Gang an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angekündigt. Es ist anzunehmen, dass Politiker und Medien solche Inszenierungen angesichts einer laufenden Verbotsdebatte nicht völlig werden ignorieren können.

Infografik / Die NPD in Zahlen

Innenminister Friedrich sieht darin den Nachteil eines Verbotsverfahrens, dieses gebe der NPD eine „öffentliche Bühne“. Dass die Partei über diese Bühne nicht unglücklich sein dürfte, mag auch daran liegen, dass die Ausgaben für konventionelle Parteiwerbung in Zukunft vermutlich eher klein ausfallen müssen. Am vergangenen Sonntag teilte die Bundestagsverwaltung mit, alle Zahlungen an die NPD bis auf weiteres einzustellen. Hintergrund sind Schulden in Höhe von 1,27 Millionen Euro, welche die NPD wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts von 2007 an den Bundestag zahlen muss.

Auf Apfels Position innerhalb der chronisch unterfinanzierten Partei, die ihn einst als Sanierer wählte, dürften solche Nachrichten schwächend wirken. Am Dienstag kündigte die NPD - wieder um einen Paukenschlag bemüht - einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht und eine Eilklage vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen den Zahlungsstopp an. Auch in ideologischer Hinsicht scheint die Unruhe in der NPD zu wachsen.

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Während Apfel einem vergleichsweise gemäßigten Parteiflügel angehört, in dem auf unverblümte Bezüge zum Nationalsozialismus verzichtet wird, formieren sich um seinen Vorgänger Voigt derzeit „Freundeskreise“, die Apfels Kurs der „seriösen Radikalität“ scharf kritisieren und mehr oder weniger unverhohlen seine Ablösung fordern. Während Voigt die Partei für noch radikalere Kräfte öffnen will, hatte Apfel stets für ein gemäßigtes Auftreten geworben und im Gegenzug Wahlerfolge in Aussicht gestellt.

Dass die NPD bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen weniger als ein Prozent der Stimmen erreichte und damit keinen Anspruch auf eine Rückerstattung der Wahlkampfkosten hatte, lässt Teile der Partei nun offenbar an dieser Strategie zweifeln. So könnte in einem Verbotsverfahren für Apfel so etwas wie eine Lebensversicherung liegen. Es könnte die Parteibasis davon abhalten, sich ausgerechnet während einer Überprüfung ihrer Verfassungstreue für einen noch radikaleren Vorsitzenden zu entscheiden.

Die Materialsammlung des Innenministers

Der von der NPD veröffentlichte „Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens“ besteht aus einer Sammlung von mehr oder weniger unverhohlenen Zitaten von NPD-Kadern. Sie werden auf 140 Seiten aufgeführt, um der Partei drei Tatbestände nachzuweisen. Erstens: dass sie das politische System der Bundesrepublik umstürzen will. Zweitens: dass sie dabei aktiv und kämpferisch vorgeht. Und drittens: dass eine Wesensverwandtschaft zwischen der NPD und dem Nationalsozialismus besteht. Letzteres hatte das Bundesverfassungsgericht 1952 als Begründung für das Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) akzeptiert. Der Begriff der „aktiven, kämpferischen und aggressiven Haltung“ wurde 1956 von den Verfassungsrichtern als Bedingung für das Verbot der KPD genannt. Relevant sind für ein Verbotsverfahren deshalb weniger Zitate, die nur eine verfassungswidrige Gesinnung offenbaren, sondern solche, die verfassungswidrige Aktionen und politische Gewalt ankündigen. So wird in der Materialsammlung auf mutmaßliche Morddrohungen von NPD-Mitgliedern hingewiesen sowie auf mutmaßliche Appelle zum Aufbau bewaffneter Bürgerwehren. Andere Äußerungen von NPD-Mitgliedern schließen Gewalt gegen Polizisten nicht aus oder legen nahe, dass sich die Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf Widerstand berufen könnten.

Quelle: F.A.Z.

 
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