Home
http://www.faz.net/-gpg-7789s
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

NPD Koalition streitet über NPD-Verbotsantrag

Innenminister Friedrich hat betont, dass die Bundesregierung noch nicht über einen eigenen NPD-Verbotsantrag entschieden habe. Er widersprach damit Berichten, er habe in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe einen Verbotsantrag als unvermeidlich bezeichnet.

© dpa Vergrößern Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Dienstag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz versichert, dass es zu einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung „weder eine Entscheidung, noch eine Festlegung, noch eine Tendenz“ gebe. Friedrich widersprach damit Berichten, er habe in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend einen Verbotsantrag von Regierung und Parlament als unvermeidlich bezeichnet. Er habe, so Friedrich, „lediglich referiert, dass die Länder unterstützt werden müssen, dass die NPD am Ende nicht triumphieren darf“ und ihr „die Bühne überlassen“ werde. Die Form der Unterstützung werde geprüft, „das kann auch ein Antrag sein“. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), deutete die Äußerungen Friedrichs ungeachtet seiner Erläuterungen so: „Ich unterstütze ausdrücklich die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in ihrer Haltung, für die Bundesregierung einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD stellen zu wollen.“

„Ein Durcheinander von Äußerungen“

Die Berichte über einen Meinungsumschwung des Innenministers hatten die FDP und insbesondere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger irritiert und verärgert. Sie sagte am Nachmittag: „Das war ein Durcheinander von Äußerungen“. In der Bundesregierung gebe es „keine Entscheidung über einen eigenen Antrag“. Es gehe bei der Prüfung nicht darum, jemanden „auf der Bühne zu unterstützen“. Es gebe „keine zwingende Notwendigkeit“, sich einem Antrag der Länder anzuschließen. Sie wies auf das letzte Wahlergebnis der NDP in Niedersachsen hin: 0,8 Prozent.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeld sagte: „Es hat sich eine Tendenz ergeben, das ist auch meine persönliche Meinung, die in die Richtung geht: Wir wollen auch ein Zeichen setzen.“ Die Opposition kritisierte die Meinungsvielfalt auf Regierungsseite. Die SPD-Politikerin Christine Lamprecht sagte: „Die Bundesregierung produziert zum NPD-Verbot nur heiße Luft. Entschieden ist nur, dass nichts entschieden ist. Das Zaudern und Zögern des Bundesinnenministers ist nicht mehr zu ertragen.“ Es herrsche „ein heilloses Chaos“.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Rechtsextremismus Länder legen im NPD-Verbotsverfahren nach

Die Bundesländer wollen ein Verbot der NPD mit Hunderten neuen Beweisen rechtfertigen. Doch bei den Verfassungsrichtern mehren sich offenbar die Zweifel. Das Verfahren könnte abermals scheitern. Mehr

09.05.2015, 07:34 Uhr | Politik
Flüchtlingspolitik Debatte um Asylverfahren von Bewerbern aus dem Kosovo

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert, jeder Antrag müsse sorgfältig geprüft werden. Bayerns Innenminister entgegnet, die Anerkennungsquote liege bisher bei nahehzu Null. Mehr

19.02.2015, 14:29 Uhr | Politik
Rüstungsprojekt Entscheidung über Raketenabwehrsystem noch offen

Mit Spannung wird in der Rüstungsbranche erwartet, welche Unternehmen den Zuschlag für eines der teuersten Vorhaben der Bundeswehr erhalten. Die Entscheidung, wer das neue Raketenabwehrsystem herstellt, fällt in wenigen Wochen. Mehr Von Günter Bannas und Thomas Gutschker, Berlin/Frankfurt

15.05.2015, 16:01 Uhr | Politik
Kleinstadt in Trümmern Tornado verwüstet Bützow

Unwetter haben weite Teile von Bützow in Mecklenburg-Vorpommern schwer zerstört. Alles deutet darauf hin, dass ein Tornado durch die Kleinstadt gezogen ist. Mehr

06.05.2015, 10:16 Uhr | Gesellschaft
Deutsche Bank Hauptversammlung Jain spricht Englisch, weil jedes Wort wichtig ist

Auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank beginnt Ko-Chef Anshu Jain seine Rede auf Deutsch, wechselt aber schneller als sonst ins Englische. Jedes Wort sei heute wichtig, begründet der Mann, der zuvor einen Machtkampf in der Bank für sich entschieden hat. Mehr Von Markus Frühauf und Tim Kanning, Frankfurt

21.05.2015, 12:26 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 25.02.2013, 20:55 Uhr

Welche Alternative?

Von Jasper von Altenbockum

Muss man von der Form, in der die Machtkämpfe in der AfD ausgetragen werden, auf den Inhalt schließen? Der Hang zur Destruktivität ist unverkennbar. Mehr 24 23