Home
http://www.faz.net/-gpg-7789s
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

NPD Koalition streitet über NPD-Verbotsantrag

Innenminister Friedrich hat betont, dass die Bundesregierung noch nicht über einen eigenen NPD-Verbotsantrag entschieden habe. Er widersprach damit Berichten, er habe in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe einen Verbotsantrag als unvermeidlich bezeichnet.

© dpa Vergrößern Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Dienstag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz versichert, dass es zu einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung „weder eine Entscheidung, noch eine Festlegung, noch eine Tendenz“ gebe. Friedrich widersprach damit Berichten, er habe in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend einen Verbotsantrag von Regierung und Parlament als unvermeidlich bezeichnet. Er habe, so Friedrich, „lediglich referiert, dass die Länder unterstützt werden müssen, dass die NPD am Ende nicht triumphieren darf“ und ihr „die Bühne überlassen“ werde. Die Form der Unterstützung werde geprüft, „das kann auch ein Antrag sein“. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), deutete die Äußerungen Friedrichs ungeachtet seiner Erläuterungen so: „Ich unterstütze ausdrücklich die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in ihrer Haltung, für die Bundesregierung einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD stellen zu wollen.“

„Ein Durcheinander von Äußerungen“

Die Berichte über einen Meinungsumschwung des Innenministers hatten die FDP und insbesondere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger irritiert und verärgert. Sie sagte am Nachmittag: „Das war ein Durcheinander von Äußerungen“. In der Bundesregierung gebe es „keine Entscheidung über einen eigenen Antrag“. Es gehe bei der Prüfung nicht darum, jemanden „auf der Bühne zu unterstützen“. Es gebe „keine zwingende Notwendigkeit“, sich einem Antrag der Länder anzuschließen. Sie wies auf das letzte Wahlergebnis der NDP in Niedersachsen hin: 0,8 Prozent.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeld sagte: „Es hat sich eine Tendenz ergeben, das ist auch meine persönliche Meinung, die in die Richtung geht: Wir wollen auch ein Zeichen setzen.“ Die Opposition kritisierte die Meinungsvielfalt auf Regierungsseite. Die SPD-Politikerin Christine Lamprecht sagte: „Die Bundesregierung produziert zum NPD-Verbot nur heiße Luft. Entschieden ist nur, dass nichts entschieden ist. Das Zaudern und Zögern des Bundesinnenministers ist nicht mehr zu ertragen.“ Es herrsche „ein heilloses Chaos“.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Genozid an den Armeniern Ein Wort für die Erinnerung

Der Bundestag hat am Freitag des Völkermords an den Armeniern gedacht. Dass es tatsächlich ein Genozid war, darüber gab es einen überparteilichen Konsens. Auch die deutlichsten Worte zu der Causa kamen aus dem Parlament. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

24.04.2015, 16:40 Uhr | Politik
Flüchtlingspolitik Debatte um Asylverfahren von Bewerbern aus dem Kosovo

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert, jeder Antrag müsse sorgfältig geprüft werden. Bayerns Innenminister entgegnet, die Anerkennungsquote liege bisher bei nahehzu Null. Mehr

19.02.2015, 14:29 Uhr | Politik
BND-Affäre Geheim ist auch nicht mehr, was es mal war

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wehrt sich gegen Angriffe in der BND-Affäre. Er darf und will sich jedoch nicht öffentlich verteidigen, weil es um geheime Dokumente geht. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

29.04.2015, 17:07 Uhr | Politik
Neujahrsempfang in Berlin Bundespräsident Gauck: Wir sind Charlie

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich zum Anschlag auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris geäußert. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière äußerte sich zu den Vorfällen in Frankreich. Bei dem Überfall auf Charlie Hebdo waren zwölf Menschen getötet worden. Mehr

09.01.2015, 11:46 Uhr | Politik
Streit in der AfD Wie Hans-Olaf Henkel das Strahlen verging

Hans-Olaf Henkel hat als Grund für seinen Rücktritt aus dem Parteivorstand der AfD den Ton in der Partei und rechtspopulistische Strömungen angegeben. Hätte er darüber nicht längst Bescheid wissen können? Doch, natürlich. Mehr Von Friederike Haupt

26.04.2015, 15:33 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 25.02.2013, 20:55 Uhr

Die konkrete Gefahr

Von Katharina Iskandar

Nach dem vereitelten Anschlag in Oberursel ist die Gefährdungslage nicht mehr abstrakt. Nun kommt es auch auf die Wachsamkeit der Bürger an. Mehr 4 22