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NPD Koalition streitet über NPD-Verbotsantrag

Innenminister Friedrich hat betont, dass die Bundesregierung noch nicht über einen eigenen NPD-Verbotsantrag entschieden habe. Er widersprach damit Berichten, er habe in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe einen Verbotsantrag als unvermeidlich bezeichnet.

© dpa Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Dienstag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz versichert, dass es zu einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung „weder eine Entscheidung, noch eine Festlegung, noch eine Tendenz“ gebe. Friedrich widersprach damit Berichten, er habe in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend einen Verbotsantrag von Regierung und Parlament als unvermeidlich bezeichnet. Er habe, so Friedrich, „lediglich referiert, dass die Länder unterstützt werden müssen, dass die NPD am Ende nicht triumphieren darf“ und ihr „die Bühne überlassen“ werde. Die Form der Unterstützung werde geprüft, „das kann auch ein Antrag sein“. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), deutete die Äußerungen Friedrichs ungeachtet seiner Erläuterungen so: „Ich unterstütze ausdrücklich die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in ihrer Haltung, für die Bundesregierung einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD stellen zu wollen.“

„Ein Durcheinander von Äußerungen“

Die Berichte über einen Meinungsumschwung des Innenministers hatten die FDP und insbesondere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger irritiert und verärgert. Sie sagte am Nachmittag: „Das war ein Durcheinander von Äußerungen“. In der Bundesregierung gebe es „keine Entscheidung über einen eigenen Antrag“. Es gehe bei der Prüfung nicht darum, jemanden „auf der Bühne zu unterstützen“. Es gebe „keine zwingende Notwendigkeit“, sich einem Antrag der Länder anzuschließen. Sie wies auf das letzte Wahlergebnis der NDP in Niedersachsen hin: 0,8 Prozent.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeld sagte: „Es hat sich eine Tendenz ergeben, das ist auch meine persönliche Meinung, die in die Richtung geht: Wir wollen auch ein Zeichen setzen.“ Die Opposition kritisierte die Meinungsvielfalt auf Regierungsseite. Die SPD-Politikerin Christine Lamprecht sagte: „Die Bundesregierung produziert zum NPD-Verbot nur heiße Luft. Entschieden ist nur, dass nichts entschieden ist. Das Zaudern und Zögern des Bundesinnenministers ist nicht mehr zu ertragen.“ Es herrsche „ein heilloses Chaos“.

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Quelle: FAZ.NET

 
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