http://www.faz.net/-gpg-7789s

NPD : Koalition streitet über NPD-Verbotsantrag

  • Aktualisiert am

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Bild: dpa

Innenminister Friedrich hat betont, dass die Bundesregierung noch nicht über einen eigenen NPD-Verbotsantrag entschieden habe. Er widersprach damit Berichten, er habe in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe einen Verbotsantrag als unvermeidlich bezeichnet.

          Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Dienstag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz versichert, dass es zu einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung „weder eine Entscheidung, noch eine Festlegung, noch eine Tendenz“ gebe. Friedrich widersprach damit Berichten, er habe in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend einen Verbotsantrag von Regierung und Parlament als unvermeidlich bezeichnet. Er habe, so Friedrich, „lediglich referiert, dass die Länder unterstützt werden müssen, dass die NPD am Ende nicht triumphieren darf“ und ihr „die Bühne überlassen“ werde. Die Form der Unterstützung werde geprüft, „das kann auch ein Antrag sein“. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), deutete die Äußerungen Friedrichs ungeachtet seiner Erläuterungen so: „Ich unterstütze ausdrücklich die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in ihrer Haltung, für die Bundesregierung einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD stellen zu wollen.“

          „Ein Durcheinander von Äußerungen“

          Die Berichte über einen Meinungsumschwung des Innenministers hatten die FDP und insbesondere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger irritiert und verärgert. Sie sagte am Nachmittag: „Das war ein Durcheinander von Äußerungen“. In der Bundesregierung gebe es „keine Entscheidung über einen eigenen Antrag“. Es gehe bei der Prüfung nicht darum, jemanden „auf der Bühne zu unterstützen“. Es gebe „keine zwingende Notwendigkeit“, sich einem Antrag der Länder anzuschließen. Sie wies auf das letzte Wahlergebnis der NDP in Niedersachsen hin: 0,8 Prozent.

          Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeld sagte: „Es hat sich eine Tendenz ergeben, das ist auch meine persönliche Meinung, die in die Richtung geht: Wir wollen auch ein Zeichen setzen.“ Die Opposition kritisierte die Meinungsvielfalt auf Regierungsseite. Die SPD-Politikerin Christine Lamprecht sagte: „Die Bundesregierung produziert zum NPD-Verbot nur heiße Luft. Entschieden ist nur, dass nichts entschieden ist. Das Zaudern und Zögern des Bundesinnenministers ist nicht mehr zu ertragen.“ Es herrsche „ein heilloses Chaos“.

          Weitere Themen

          Nahles wird SPD-Chefin Video-Seite öffnen

          Mit 66 Prozent : Nahles wird SPD-Chefin

          Mit dem zweitschlechtesten Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte der Partei ist Andrea Nahles zur Vorsitzenden der SPD gewählt worden. In ihrer Bewerbungsrede sagte sie zu, dass eine Erneuerung der Partei nicht zu kurz kommen werde.

          Topmeldungen

          SPD wählt Nahles : Das hat weh getan

          Andrea Nahles wird mit dem zweitschlechtesten Ergebnis in der Geschichte der Partei in das Amt für den SPD-Vorsitz gewählt. Die Vorfreude, die sich in Nahles’ Rede spüren ließ, hat die Delegierten nicht angesteckt.

          Sozialstaat : Beendet die Debatte über Hartz IV: Basta!

          Dass Deutschland heute fast schon Vollbeschäftigung hat, hat viele Ursachen: Die Hartz-Reformen gehören dazu. Wer daran jetzt herumfingert, schafft Arbeitslosigkeit. Eine Analyse.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.