Nordrhein-Westfalen: Düsseldorf verbietet rechtsextreme Kameradschaften

Nordrhein-Westfalen Düsseldorf verbietet rechtsextreme Kameradschaften

23.08.2012 · Bei einer Großrazzia sind Polizisten in 32 Städten Nordrhein-Westfalens gegen militante Rechtsextremisten vorgegangen. Dabei fanden die Ermittler NPD-Wahlplakate und Waffen. Das Innenministerium löste drei Vereinigungen auf.

Beschlagnahmt: Gegenstände der Kameradschaft Hamm, darunter Pistolen und Schlagringe

Im Zuge der bisher größten Aktion gegen die rechtsextremistische Szene in Nordrhein-Westfalen sind Ermittler abermals auf Hinweise einer engen Verzahnung der NPD mit gewaltbereiten Kameradschaften gestoßen. In einem Neonazi-Vereinsheim in Dortmund stellten Polizisten rund tausend Wahlplakate der NPD sicher. „Das zeigt, welche enge Verflechtungen innerhalb der Neonaziszene bestehen“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstagnachmittag. Die Erkenntnisse würden der Bund-Länder-Kommission zur Verfügung gestellt, die derzeit die Aussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren prüft.

Rund 900 Polizisten hatten am Donnerstag in 146 Objekten in 32 nordrhein-westfälischen Städten mit Durchsuchungen begonnen, nachdem Innenminister Jäger am Morgen die drei Vereinigungen „Nationaler Widerstand Dortmund“, „Kameradschaft Hamm“ und „Kameradschaft Aachener Land“ verboten hatte. Bei den drei Kameradschaften habe es sich um die aktivsten rechtsextremen Gruppierungen gehandelt, sagte Jäger. Die Mitglieder und Unterstützer der Kameradschaften lehnten die Demokratie ab, ihre aggressiv kämpferische Haltung richte sich gegen elementare Grundsätze der Verfassung. „Sie bekennen sich offen zum verbrecherischen Nationalsozialismus und zu den führenden Personen dieses menschenverachtenden Systems“, sagte Jäger. Immer wieder hätten Mitglieder der nun verbotenen Gruppierungen auch mit Gewalt versucht, ihre Ziele durchzusetzen. „Mit Faustschlägen und Messerstichen gehen sie gegen politische Gegner vor.“

NRW-Innenminister Jäger: „wichtige Strukturen zerschlagen“

Als Beleg für die Gefährlichkeit der drei Kameradschaften wertete Jäger, dass die Polizisten Schusswaffen, Schlagringe, Teleskopschlagstöcke, Eisenrohre, Springmesser und Baseballschläger gefunden hätten. Jäger sprach vom „zahlenmäßig schwersten Schlag“ gegen die gewaltbereite Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen. Die Verbotsverfügung für die drei Kameradschaften sei an 146 Rechtsextremisten übergeben worden. Insgesamt gibt es nach Schätzung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zwischen 400 und 600 gewaltbereite Rechtsextremisten.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jaeger (SPD): „Es ist uns gelungen, wichtige Strukturen zu zerschlagen.“

Mit dem Verbot und der Auflösung der drei Vereinigungen seien drei große Löcher in das „rechtsextremistische Netzwerk in NRW gerissen“ worden. „Es ist uns gelungen, wichtige Strukturen zu zerschlagen.“ Die Demokratie müsse beweisen, dass sie wehrhaft sei. „Deshalb haben wir gehandelt“, sagte Jäger, der erst Mitte Mai den Kölner Verein „Kameradschaft Walter Spangenberg“ verboten hatte. Der Innenminister würdigte die Zusammenarbeit der nordrhein-westfälischen Polizei mit dem Verfassungsschutz als „sehr gut“. Man werde im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachlassen, sondern alle Möglichkeiten nutzen, den „braunen Sumpf“ auszutrocknen.

Verfassungsschutz: 120 Personen im Aussteigerprogramm

Vereinsverbote und die konsequente Verfolgung von Straftaten seien dabei genauso wichtig wie eine verstärkte politische Aufklärung und der Ausbau des Aussteigerprogramms, das so stark nachgefragt sei wie bisher noch nie. Nach Angaben des Leiters des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, beteiligen sich derzeit 120 Personen am Aussteigerprogramm, im „engeren Verfahren“ sind demnach aktuell 34 Personen. In den vergangenen zehn Jahren sei es gelungen, insgesamt 220 Personen mit Hilfe des Programms aus der rechtsextremen Szene zu lösen.

Jäger wollte keine Einschätzung dazu abgeben, ob sich nun durch die im Rahmen der Groß-Razzia gewonnenen Erkenntnisse die Wahrscheinlichkeit erhöht hat, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren beantragt wird. Es gelte die Prüfung durch die Bund-Länder-Kommission abzuwarten, äußerte er. Eine Entscheidung über einen Verbotsantrag werde dann auf der Herbstkonferenz der Innenminister am 6. Dezember getroffen. Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 gescheitert.