Noch im Januar: SPD plant eigenen NPD-Verbotsantrag

NPD-Anhänger Anfang Januar in Ludwigshafen

Die SPD ist im Ringen um ein Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD offenbar auch zu einem Alleingang im Bundestag bereit. „Wir werden noch im Januar einen eigenen Antrag zum Verbot der NPD im Bundestag einbringen“, kündigte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann in der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag an. Ein solcher Vorstoß solle nicht nur vom Bundesrat, sondern auch von Bundesregierung und Bundestag kommen. Der Bundesrat hatte sich Mitte Dezember mit großer Mehrheit für ein neues Verbotsverfahren ausgesprochen.

Oppermann rief Union und FDP auf, ein Verbotsverfahren zu unterstützen. Er hoffe, dass sich in Verbindung mit dem SPD-Antrag auch die Koalitionsparteien „endlich dazu durchringen können, eine klar rechtsextreme, antisemitische und in Teilen gewaltbereite Partei mit allen Mitteln zu bekämpfen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Im Kampf gegen die NPD sei möglichst große Geschlossenheit erforderlich.

Die SPD habe dies den anderen Fraktionen vorgeschlagen, Union und FDP hätten jedoch abgelehnt. Daher würden die Sozialdemokraten nun einen eigenen Antrag stellen. Er hoffe, dass sich dann auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Unions-Fraktionschef Volker Kauder und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle endlich dazu durchrängen, „eine klar rechtsextreme, antisemitische und in Teilen gewaltbereite Partei mit allen Mitteln zu bekämpfen“, sagte Oppermann.

Leutheusser gegen NPD-Verbotsverfahren

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich trotz des neuen Vorstoßes der SPD skeptisch hinsichtlich der Erfolgsaussichten eines zweiten NPD-Verbotsverfahrens. „Wenn wir wieder über die juristischen Hürden stolpern, hat die NPD gewonnen“, warnte die FDP-Politikerin am Donnerstag. Zudem garantiere selbst ein Parteiverbot nicht den Erfolg im Kampf gegen die rechtsextreme NPD. „Verbote von Vereinen und Parteien mögen dazu führen, dass Organisationshüllen wegfallen - die Extremisten selbst hingegen werden sich neue Zusammenschlüsse suchen.“

Der Bundesrat hatte bereits Mitte Dezember einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren beschlossen. Die Bundesregierung will bis März entscheiden, ob auch sie einen Verbotsantrag stellt. Dort herrschen allerdings große Bedenken gegen ein neues Verfahren. Als Risiko gilt nicht nur die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, sondern vor allem auch die Überprüfung dieses Urteils später durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Beim ersten Verfahren gegen die NPD hatten 2002 alle drei Verfassungsorgane gemeinsam den Verbotsantrag gestellt, um Geschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu demonstrieren. Der Anlauf scheiterte, weil die NPD-Führung massiv mit Verbindungsleuten unterwandert war.

Noch im Januar SPD plant eigenen NPD-Verbotsantrag

Leutheusser gegen NPD-Verbotsverfahren