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Neonazi-Mordserie : Starres Entsetzen

Der Irrsinn der Abwehrorganisation wird dem Vernünftigen schon beim Anblick von mehr als siebzig zuständigen Ministern, Präsidenten und Amtschefs deutlich Bild: dapd

Eine Bande von Nazi-Terroristen hat Deutschland schwere Schläge versetzt. Sicherheitsbehörden und Politik haben versagt. Es beginnt eine neue sicherheitspolitische Zeitrechnung.

          Eine Bande von Nazi-Terroristen hat Deutschland schwere Schläge versetzt. Zehn Morde an Einwanderern und einer Polizistin, vierzehn Raubüberfälle und mindestens ein Bombenanschlag: Das ist die vorläufige Bilanz einer beispiellosen Terrorserie in der Geschichte des deutschen Rechtsextremismus.

          Der Fall hat die Politik in eine Art Starre des Entsetzen versetzt. Mehr als drei Wochen sind seit dem Tod des Terror-Duos Böhnhardt und Mundlos in ihrem Wohnmobil vergangen. Doch die Staatsspitzen haben noch immer keinen passenden Ton, keine tröstlichen Gesten gefunden. Nichts ist geschehen, um Opfer, Hinterbliebene und die fassungslose Öffentlichkeit zu einer trauernden, aber demokratische Wehrhaftigkeit demonstrierenden Gemeinschaft zu fügen.

          Tage dauerte es, ehe sich überhaupt die Einsicht verbreitete, dass deutsche Sicherheitsbehörden die Opfer und Hinterbliebenen des Terrors über Jahre hinweg durch demütigende Verdächtigungen gequält haben, anstatt die wahren Täter der Gerichtsbarkeit zuzuführen. Dann lädt die Integrationsbeauftragte Ausländerverbände ins Kanzleramt - aber nicht die betroffenen Familien. Die Justizministerin verspricht Gießkannen-Entschädigungen aus einem bis dahin ganz unbekannten „Opfer-Fonds“, Innenminister entschuldigen sich in pauschalen Wendungen für alle Irrtümer ihrer Behörden.

          Die Bundeskanzlerin fand immerhin passende Worte, als sie von einer „Schande für Deutschland“ sprach. Doch das Bundeskanzleramt, der Bundespräsident, der Bundestagspräsident suchen seit anderthalb Wochen nach Form, Ort und Inhalt einer angemessenen Gedenkveranstaltung, um dem fatalen Eindruck entgegen zu wirken, es sei in Deutschland nicht so wichtig, was den Terroropfern und ihren Familien widerfahren ist und durch Staatsversagen verschlimmert wurde.

          „Ein Desaster“

          Denn deutsche Sicherheitsbehörden haben sich in vielen Einzelfällen und in der Gesamtbetrachtung blamiert. Aber nur zögerlich ist man bereit, die Pannen gründlich zu analysieren. Was der Verfassungsschützer Fromm „eine schwere Niederlage“ nennt, der SPD-Politiker Wiefelspütz „ein Desaster“ und Innenminister Friedrich „klägliches Versagen einzelner Behörden“, ist die Nutzlosigkeitserklärung für die föderale Sicherheitsarchitektur im Kampf gegen Rechtsextremismus. Es ist derselbe Befund wie vor zehn Jahren, nach den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001.

          Der Irrsinn der fragmentierten Abwehrorganisation wird dem Vernünftigen schon beim Anblick von mehr als siebzig Ministern, Präsidenten und Amtschefs deutlich, die hierzulande jeweils führend für jeweils siebzehn mal zwei Verfassungsministerien, Polizeibehörden und etliche Nachrichtendienste zuständig sein sollen.

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          Am vergangenen Freitag trafen sie sich in Berlin zu einer Versammlung der Ratlosen, wild entschlossen nicht etwa, die Missstände zu beseitigen, sondern in dem Bestreben, ihre Regionalfürstentümer zu verteidigen. Man warnte vor „Strukturdebatten“ oder beschwerte sich darüber, dass der Generalbundesanwalt es wagte (!), unangekündigt (!!) Ermittler in die hessische Verfassungsschutzbehörde zu entsenden, wo ein „Klein Adolf“ von sich reden machte.

          In diesen tristen Tagen wäre es hilfreich, einen planvoll zupackenden Bundesinnenminister zu haben, der bereit ist, rücksichtslos aus der Fahndungskatastrophe zu lernen, der sein Amt, die Organisationsmacht seiner Behörden und den Rückhalt der Bundeskanzlerin nutzt, um Aufklärung, öffentliche Information und Konsequenzen voranzutreiben. Jetzt wäre die Stunde eines Innenministers, der die Gewalt seiner Argumente und die Kraft seiner bürokratischen Maschinerie zu nutzen weiß.

          Doch Hans-Peter Friedrich ist ein liebenswürdiger Parlamentarier, der das Ministerium von seinem Parteivorsitzenden Seehofer aufgezwungen bekommen hat. Selbst Freunde und Parteifreunde sagen ihm nach, er sei im Amte „noch nicht angekommen“. Wann, wenn nicht jetzt? An Ermunterung und Unterstützung mangelt es nicht. Friedrich findet sie bei der Bundeskanzlerin und parteiübergreifend bei den Innenpolitikern von Union, SPD und - mit Einschränkung - auch beim Koalitionspartner FDP.

          Aus den Trümmerbergen der Sicherheitsbehörden ragen immerhin das Bundeskriminalamt und sein Präsident Ziercke noch hervor. Ziercke hatte bereits 2006 versucht, die Ermittlungen in der Mordserie an neun Kleinunternehmern zu übernehmen. Die Innenminister der Länder sollen es damals verhindert haben. Jetzt zeigt das BKA im Verbund mit den Landeskriminalämtern abermals, wozu es bei der Strafverfolgung fähig ist.

          Und im Innenministerium treibt immerhin ein kompetenter und nüchtern agierender Staatssekretär Fritsche Organisationsveränderungen und Gesetzesänderungen voran.

          Das ist noch nicht viel, aber immerhin ein Anfang - am Beginn einer neuen, sicherheitspolitischen Zeitrechnung in Deutschland.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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