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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat angesichts der Neonazi-Mordserie Defizite der deutschen Sicherheitsorgane kritisiert. „Es gibt deutliche Schwächen in unserer Sicherheitsarchitektur. Wie konnte es sein, dass diese verbrecherische Dimension über Jahre nicht bemerkt worden ist?“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“.
Sie forderte einen effektiveren Verfassungsschutz. „Der Verfassungsschutz gehört zusammengeführt und mehr Kompetenz auf die Bundesebene verlagert. Der Informationsaustausch unter den Verfassungsschutzbehörden muss verbessert werden“, sagte Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Neonazistische und fremdenfeindliche Kameradschaften und Vereine sollten verboten werden.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Fromm kritisiert Aktenvernichtung
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, soll in der jüngsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums kritisiert haben, dass seine Behörde mögliche Versäumnisse im Bereich Rechtsterrorismus nicht vollständig aufarbeiten könne. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete unter Berufung auf Teilnehmer, Grund dafür sei, dass personenbezogene Akten laut Verfassungsschutz nach fünf Jahren vernichtet und nur in besonderen Fällen zehn Jahre lang aufbewahrt werden dürften.
Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz muss nach Informationen der Zeitung gemäß Landesverfassungsschutzgesetz spätestens nach fünf Jahren prüfen, ob Daten zu löschen sind. Ob das Amt noch alle Akten über das aus Thüringen stammende Terror-Trio Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos besitzt, konnte eine Sprecherin dem Blatt nicht sagen.
Leutheusser-Schnarrenberger sollte schweigen
Klaus Seilberger (KSeilberger)
- 24.11.2011, 12:10 Uhr
Jeder Unternehmer muss Rechnungen, auch Rechnungen unter 150 €, mindestens
Lothar Wölfel (LWoelfel)
- 24.11.2011, 11:54 Uhr
Scheindiskussion
Klaus D. Wolf (LaoK)
- 24.11.2011, 10:16 Uhr
