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Neonazi-Hilfe in Gefängnissen Netzwerk Rechtsextremer suchte Kontakt zu Zschäpe

 ·  Ein Netzwerk Rechtsextremer in Gefängnissen hat nach Angaben des hessischen Justizministers Hahn auch den Kontakt zur NSU-Angeklagten Beate Zschäpe gesucht. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein in Hünfeld inhaftierter Neonazi.

Artikel Bilder (2) Lesermeinungen (77)
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Christian Schubert

Die Wahrheit!

Wer die Wahrheit über die NSU und ihre Morde wissen will, der sollte
"Verheimlicht-Vertuscht-Vergessen Was 2012 nicht in der Zeitung stand" von
Gerhard Wisnewski lesen.
Dort steht drin was der Verfassungsschutz nur zu gerne geheimhalten würde :-)

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Christopher B. Haas

"...Kampf gegen Rechts (TM)...

Einfach brilliant!!!

MfG

C.B. Haas

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Christopher B. Haas

Bitte korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liegen sollte...

...aber wurde nicht im Jahre 2007 das links-extreme Netzwerk "Anwalt-Nothilfe" mit der bis dahin renommierten Carl-von Ossietzky Medaille ausgezeichnet? Das zum Thema, wie radikale und extremistische Netzwerke in diesem Land bewertet werden.

MfG

C.B. Haas

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Stefan Neudorfer
Stefan Neudorfer (sttn) - 11.04.2013 10:23 Uhr

Es ist seit Jahren bekannt das Häftlinge

sich vermehrt zu Rechtsradikalen oder Islamisten hinwenden. Diese Ideologien geben Halt, Sicherheit und Selbstbewusstsein. Also das was viele Knastis dringend brauchen.
Das dann auch schnell mal ein Kontakt zu den Irrlichtern der NSU geknüpft worden sind ... ist nicht verwunderlich.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 11.04.2013 11:41 Uhr
Wolfgang Hock

Herr Neundorfler

Schön, dass Sie so viel Verständnis zeigen für die "Knastis".
Das, was Sie sagen, ist auch nicht weiter verwunderlich, aber es muss doch möglich sein, dass das die Behörden wenigstens wahrnehmen, um etwas dagegen unternehmen zu können. Das ist doch der Punkt. Und darüber müssen und sollen auch die Medien in einem freien Land berichten!
Übrigens: Islamismus ist nicht gleich zu setzen mit rechtsradikalen Ideologien. Salafisten oder radikale Fundamentalisten kommen da schon eher in Frage. Aber Sie können nicht eine Weltreligion als Ganzes auf die selbe Ebene setzen mit Rechtsradikalismus in Deutschland. Das ist Diffamation und beleidigt unsere islamischen Mitbürger, die ihre Religion genauso ausüben dürfen wie die Christen, Juden oder andere Religionen.

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Daniel J Hahn
Daniel J Hahn (137) - 11.04.2013 09:25 Uhr

Skandal! - Welcher Skandal?

Es kann nicht verwundern, wenn sich Menschen, die sich schon aus Tagen vor der Haft kannten, diese Kontakte auch während der Haftzeit aufrechterhalten wollen. Es ist auch nicht neu, daß Menschen, die wegen rechtsradikaler Straftaten verurteilt wurden und einsitzen, keine Kontakte zu Linksradikalen, sondern eher zu Rechtsradikalen pflegen. Wo bitte ist hier der Skandal? Oder dürfen Menschen mit rechtsradikalem Hintergrund prinzipiell keine Kontakte mehr pflegen, wenn sie im Gefängnis sitzen? Im Gegenteil haben wir Abgeordnete in unseren Parlamenten oder in der Politik aktiv, die sich an der Netzwerkpflege in linksradikalen Kreisen widmen oder gewidmet haben: Ströbele, Teile der Linkspartei oder Fr. Drosel (ehemals Juso-Chefin und Mitglied der Roten Hilfe). Neuerdings werben Grüne Jugend und Junge Linke gemeinsam für den Linksextremismus. Hier wird auch nicht der Blätterwald ins Rauschen gebracht. Warum ist eine Hälfte des pol. Extremismus die Schlagzeile, die andere nur Randnotiz?

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Claus Behrens
Claus Behrens (chipin) - 11.04.2013 09:09 Uhr

Das wird doch nicht wirklich jemanden überraschen!

Es gibt im Fußball ja auch keine Schwulen, in der Bevölkerung schon.
Wer sich ernsthaft mit dem Thema auseinander setzt und akzeptiert, daß nicht alle "Faschos" kleine Hitler sind und den Holocaust negieren, wird sich nicht wundern, daß es auch im Knast Rechte gibt.
Auch? Nein. Gerade dort. Denn die Rechten sind ganz einfach ein Sammelbecken für junge Männer, die irgendwann in unserer Gesellschaft stranden. Ihnen fehlt eine gesellschaftliche, berufliche Perspektive. Dadurch werden sie zu leichten Opfern für diese Bauernfänger. Ein Job, gesellschaftliche Akezptanz, was Hand in Hand geht, entzieht den Rechten schnell viel Klientel. Dann ist es auch eine Frage des Alters. Viele wenden sich im fortgeschrittenen Alter, wieder ab.
Aber genau diese jüngeren, gescheiterten Existenzen, sitzen doch ein.
Es ist nicht die Info, es ist das Geschrei darüber, was MICH überrascht.

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Klaus Letis

Áuch das nocch

Klingt unglaublich gefährlich.

Und wie viel Verfassungsschutzleute sind diesmal dabei?

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Alina Duesselman

Die Meldung ist der Tageschau und co. wichtiger als der EZB Bericht zur Vermögensverteilung

wie so oft korreliert wieder mal ein Nazi-Meldung mit einer wichtigen Meldung, die der Mainstream Ideologie schadet.

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K Ochs
Karsten Ochs (k_ochs) - 10.04.2013 20:16 Uhr

sartre

Tja besagter französischer Philosoph lebt ja schon lange nicht mehr. Er durfte doch 1974 die mutmaßlichen Mörder Baader, Enslin, Meinhof etc in Stammheim besuchen bzw. zur ein Bild von ihren Haftbedingungen machen. So etwas sollte doch auch heute, im Falle der Frau Tschäpe, irgendeiner Persöhnlichkeit aus dem Ausland ermöglicht werden können. Also los Herr Ströbele, wäre das nicht etwas für sie?

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Gerhard Katz

Diese NSU-Geschichte

wird für Staat und Justiz immer peinlicher.

Auf das "Verfahren" darf man gespannt sein...

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Johann Otto

Was steht in dem Paragraph…

…der es einem Gefängnisinsassen verbietet, einem anderen Gefängnisinsassen (Untersuchungshäftling) eine Postkarte zu schreiben? Ist bereits die Absicht strafbar? Oder besser noch: Wie ist der Paragraph formuliert, der einem Häftling das Aufbewahren einer Adresse verbietet? Und warum muß sich ein Justizminister dazu erklären, daß in einem hessischen Gefängnis die Adresse eines weiblichen Untersuchungshäftlings aufgefunden wurde? Was ist daran strafbar?

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.04.2013 19:31 Uhr
Johann Otto

@Herr Müller...

vielen Dank für Ihre Aufklärung. Ich stimme in allem mit Ihnen vollkommen überein.

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Herbert Müller

Ich kann Ihnen mal einen Paragraphen nennen:

Gem. §119 I StPO können einem Untersuchungsgefangenen soweit dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr erfoderlich ist, durch das zuständige Gericht Beschränkungen des Postverkehrs auferlegt werden. D.h. Postkontrolle durch Richter oder StA. Nachdem das bei jedem stinknormalen Strauchdieb gemacht wird, gehe ich mal davon aus, dass es bei dieser Zschäpe nicht unterblieben ist.
Was also hier skandalisiert werden soll, ist der Versuch von jemand, der Zschäppe was zu schreiben, was ohnehin von OLG-Richtern oder Bundesanwaltschaft gelesen worden wäre.
Lachhaft. Netzwerkbildung? Noch lachhafter. Linksradikale bilden seit jeher "Netzwerke" mit Gefängnissinsassen, die sogar offizielle Namen, Websites und alles drum und dran haben. Die "Rote Hilfe" wurde hier ja schon mehrfach erwähnt. Prominentes Ex-Mitglied: Frau Dohsel (Jusos).

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Die rechten Kommentare hier erinnern mich am folgendes Trinkspiel der "Titanic":

Schalten Sie zwischen 18 und 20 Uhr das Regionalmagazin eines beliebigen dritten Programms ein und nehmen Sie das entsprechende Getränk zu sich, wenn Sie folgendes sehen:

Ein Feuerwehrmann erklärt in starkem Dialekt eine Massenkarambolage auf der Autobahn → zwei Schluck Wein

Schulkinder besuchen ein Spaßbad / eine Ritterburg / einen Hochseilgarten → drei Schlucke Fruchtbowle

Ein Landtagsabgeordneter haut bei strömenden Regen einen Spaten in die Erde → ein Gläschen Sekt

Ein zeternder Rentner mit einem amtlichen Schreiben in der Hand zeigt auf eine Brachfläche → ein kleines Pils

Zwei Vermummte brechen in eine Gartenlaube ein ("Szene nachgestellt") → ein Schluck Wodka

Eine schlechtgelaunte Mittvierzigerin in grüner Schürze topft Dahlien um → ein Shot Rum

Junge Eltern sitzen auf der Anklagebank und halten sich Jacken und/oder Justizakten vor die Gesichter → ein Dosenbier

Zoopfleger füttern ein Alpacababy → zwei Halbe

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 11.04.2013 00:00 Uhr
Falk Eisenberg

die groessten Kritiker der Elche

sind meistens selber welche (frei nach F.W. Bernstein)
der Griff an die eigene Nase kann in Ihrem Fall nicht schaden. Ihre sehr vorhersehbaren Beissreflexe offenbaren sich punktgenau im immer gleichen gebetsmuehlenartigen Mantra bei allen irgendwie von Ihnen als "Rechts" empfundenen Zusammenhaengen und beim Thema Iran ,wo sie staendig sofortiges militaerisches Losschlagen fordern...

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Herbert Müller

Wenn Sie damit sagen wollen, dass hier manche Kommentare vorhersehbar sind...

kann ich Ihnen gar nicht Unrecht geben. Das liegt aber nicht an der mangelnden Kreativität der Schreiber, sonden an der zunehmenden Einfalt und steigenden Drehzahl der politisch-medialen Empörungsmaschine.

Im übrigen ist kaum etwas vorhersehbarer als der linke Furor, wenn man in den Kampf gegen Rechts (TM) zieht.

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Rainer Egold

Freiheit

wenn inhaftierte Verbrecher Kontakt miteinander aufnehmen, ist das sicherlich beobachtenswert. Das gilt für alle Verbrecher, also auch die NSU-Insassen. Und die Mitglieder einer solchen kriminellen Vereinigung dürfen überwacht werden und werden hoffentlich überwacht. Wenn dem so ist, was ist da berichtenswert? Ist man naiver Weise bisher nicht davon ausgegangen, dass Kriminelle miteinander kommunizieren, sich nicht zu künftigen Taten verabreden usw.? Dann wäre das Ganze nur ein Beleg für die Naivität von Justizministern, Strafvollzugsbeamten, Polizei, Verfassungsschutz etc. Oder aber: Es es ist in den kommunikativen Beziehungen der rechtsradikalen Verbrecher ein Austausch über mögliche weitere Straftaten erfolgt, Anweisungen etc. zu Straftaten gegeben worden. Dann ist das sicherlich berichtenswert und auch unter Strafgesichtspunkten zu prüfen. Alles andere aber ist Spekulation und Wahlkampfgetöse; dass das bisherige Versagen der Emittlungsbehörden nicht zu kaschieren vermag.

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Helmut Smith (fmsus) - 10.04.2013 15:06 Uhr

Solche Netzwerke fußen auf dem gesellschaftlich anerkannten Hass auf "Ausländer"

Vertreter von Exekutive, Judikative und Legislative die mit Mördern händchenhalten, auf das die Nachbarschaft "sauber" bleibt. 1949 wurden bereits NS-Mörder erfolgreich integriert, warum sollte das in 2013 nicht der Fall sein?

Das schlimmste ist: Solidarität mit den Angehörigen der Opfer? Fehlanzeige. Stattdessen kristalisiert sich heraus: ein Nazi kommt selten allein. Um es aber als Schande empfinden zu können, müsste man erstmal ein Schamgefühl haben.

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Peter Ambros
Peter Ambros (Lilo11) - 10.04.2013 13:50 Uhr

Komisch

Ohne mich dem Verdacht aussetzen zu wollen, mit ultrarechten Eingekerkerten zu sympathisieren: Das seit Tagen andauernde Theater um ein "Netzwerk" - ohne Details verbreitet - ist mehr als ärgerlich. Versuchen das nicht auch Kollegen von Dealern, Zuhältern, Mädchenhändlern, Rockerbanden und anderen organisierten Vereinen? Stehen deren Unterstützer ebenfalls täglich in der Zeitung? Welcher Minister muß sich täglich vor Kameras fürsorglich und alarmiert geben? Rücksichtslose Aufklärung versprechend?
Strafbare Handlungen sind zu unterbinden. Immer. Sympathiebeweise sind ebenso zulässig wie Kuchenpakete. Auch immer.
Nicht mehr und nicht weniger. Egal für wen.
Was macht also ein "Netzwerk" Rechter anders als ein solches für z.B. Rauschgifthändler?

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Carsten Berg
Carsten Berg (Carberg) - 10.04.2013 13:01 Uhr

Dem Spuk ein Ende bereiten?

Wie denn, frage ich als Erzdemokrat ? Wollen Sie die Leute einsperren, umlegen oder was ? Grundsätzlich hat Jeder in der Demokratie unveräußerliche Rechte. Er könnte sie nicht einmal
selbst ablegen. Dazu gehören Versammlungs- und Meinungsfreiheit. In anglo-amerikanischen Ländern ist dies ein ganz neuralgischer Punkt. Es gilt als terroristisches Verlangen, diese Rechte zu beschneiden. Ergo, die sind der Grundauffassung, dass Nazis und Linke bleiben dürfen, solange sie friedlich sind. Die Grenze wird erst bei Gewalt überschritten, dann muss der Staat sein Gewaltmonopol ausüben. im Normalfall müssen wir solche Radau-Brüder leider ertragen. Die private Gewaltandrohung ansich ist bereits ungesetzlich.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.04.2013 16:26 Uhr
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@Berg: Ach, wird dem NSU nur ein Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit vorgeworfen? Oder

gegen die Meinungsfreiheit?

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Carsten Berg
Carsten Berg (Carberg) - 10.04.2013 12:54 Uhr

Erlauben !?

Wenn gesetzlich nichts entgegen steht, ist solch ein Kontakt grundsätzlich zu erlauben. Die Justiz kennt immer nur die Gegensätze: Tun und Unterlassen, verbieten und erlauben, zulässig und unzulässig usw. Jegliches Geschwafel muss fehlgehen, die Richter sind allein geltendem Recht+Gesetz verpflichtet (Art. 20 III GG) und keinen Dritten. Sie haben dabei volle Unabhängigkeit zu haben und unterstehen keinem Befehl zB des Dienstherren (Art 97 I GG). Wenn sich die Isolation rechtlich begründen lässt, muss Frau Tschäpe dies hinnehmen, sonst nicht. Das Prinzip gilt auch der Platzvergabe in einem Gerichtssaal. Manche Meinung fußt auf einer antidemokratischen (ungesetzlichen) Grundhaltung. Derjenige sollte dann den "Schneid" haben, seine abweichende Meinung zu kennzeichnen und zu begründen.

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Antworten (5) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.04.2013 17:33 Uhr
Wolfgang Hock

Herr Pabst: Welch eine feinfühlige und behutsame Bahndlung der "terroristischen Vereinigungen"

Es ist schon bemerkenswert, wie Sie behutsam und feinfühlig die Rechte von Rechtsextremisten herausstellen! Warum ist Ihnen das so wichtig?

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Und genau darauf wird man sich beschränkt haben, gell Herr Pabst? :)

...

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Waldemar Pabst

Das Vorhandensein von

"Terrorristischen Vereinigungen" muß durch ein Gericht bewiesen werden. Und auch dann dürfen Mitglieder dieser Vereinigung Post und Pakete erhalten, sie dürfen mit Freunden und Angehörigen telefonieren, man darf ihnen zum Geburtstag einen Kuchen schicken bzw. eine Ansichstkarte schreiben. Man darf sogar Freundeskreise bilden und Geld sammeln, z.B. für die Zeit nach der Haft.

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@Berg: Sie müssen ein älterer Diplomjurist aus der DDR sein.

Anders ist dieses Halbwissen nur auf sehr umschmeichelhafte Weise zu erklären.

Terroristische Vereinigungen dürfen weder gebildet noch unterhalten und auch nicht unterstützt werden.

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Waldemar Pabst

Ungesetzlich?

"Manche Meinung fußt auf einer antidemokratischen (ungesetzlichen) Grundhaltung."

Nennen Sie mir doch bitte mal das Gesetz, daß eine "antidemokratische Grundhaltung" verbietet.

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Otto Meier

Ist schon sehr interessant, hier die Lesermeinungen und deren Verfasser zu betrachten.

Da werden doch Erinnerungen wach, oder nicht?

Rechtes Gedankengut durchsetzt längst wieder die ganze Gesellschaft, sollte es denn überhaupt jemals anders gewesen sein. Und gerade in schwierigen Zeiten laufen die Menschen gern den Rattenfängern nach. Bis Worten dann auch Taten folgen, fehlt oft nicht viel.

Mich persönlich interessieren allerdings keine "Neonazi-Netzwerke" in Haftanstalten, mich interessiert vielmehr, wieweit die Organe dieses Staates bereits von Menschen unterwandert sind, die solchen Netzwerken angehören. Denn anders läßt sich der "Erfolg" der NSU doch überhaupt nicht erklären. Jedenfalls nicht in meinen Augen.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.04.2013 16:51 Uhr
Otto Meier

Für "anständige" Definitionen, Frau Boelk, ist hier einfach zu wenig Platz.

Aber wenn es Sie beruhigt, bei mir dürfen Sie "Raum" oder Autobahn oder noch "Schlimmeres" schreiben und sagen, ohne in die Nazi-Ecke gestellt zu werden.

Wer aber die NSU-Morde etc. verharmlost oder relativiert oder auch die Gewaltbereitschaft der rechten Szene generell infragestellt, verniedlicht oder sogar zu rechtfertigen versucht, wer Sympathie erkennen läßt, wer abzulenken versucht, der oder die sollte sich nicht wundern, selbst in den Verdacht zu geraten, solchen Netzwerken anzugehören.

Andererseits verstehe ich die politische Orientierungslosigkeit vieler Menschen in unserem Land sehr gut. Abstrakt betrachtet sind die Unterschiede zwischen rechtem und linkem Gedankengut ja nicht besonders groß und in der Mitte (dazwischen) herrscht zwar keine Leere, aber eben das Kapital. Und das ist nicht links oder rechts oder sonstwo, sondern ganz bei sich. Wer also keine rechten oder linken Knüppel möchte, dem bleibt nur die mittige Gummizelle. Befriedigend ist das nicht.

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Karl Hammer

es ist dringend mehr Geld nötig,...

um diesem Treiben ein Ende zu setzen!

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Jetzt hat der Verfassungschutz die Gelegenheit zu zeigen, dass er seinen Namen zurecht trägt.

Es gibt Nachholbedarf.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.04.2013 16:37 Uhr
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Sie erinnern mich an den linken BT-Abgeordneten Zwerenz, der sich die "Umtriebe" von Bürger-

rechtlern "für die nächste Wende protokollieren" wollte, wie er im Bundestag zum Besten gab.

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Dr. Lars Meyer

Besten Dank, Herr Hock und Herr Fischer!

Ohne demokratische Ermahnungen wie Ihre versinkt dieses Forum bald im Stammtischland der Blockwärte. Könnte man hinter Stellungnahmen wie der von Herrn Rohde nur postmodernen Humor vermuten! Leider steht hinter dem hier verbreiteten Reflex, die NSU-Berichterstattung als Symptom linker Hetzkampagnen auszulegen, aber zweierlei: zum einen das Unvermögen, historische Imperative zu schlucken, zum anderen eine Fortführung der speziell im Osten der Republik erfolglosen, suizidalen und kognitiv bequemen Vogelstraußtaktik in Sachen Rechtsextremismus.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.04.2013 16:39 Uhr
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Danke, Herr Meyer. Und wie schön, dass Sie darin auch gleich von zwei Kandidaten bestätigt

worden sind - unfreiwillig, aber das ist ja meist so :)

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10.04.2013, 16:28 Uhr

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