Im Gespräch: Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer „Wir müssen uns alle gemeinsam entschuldigen“

Frau Ministerpräsidentin, haben Politiker und Sicherheitsbehörden die rechtsextreme Terrorgefahr unterschätzt? Die besonders im Saarland verwurzelte islamistische „Sauerland“-Terrorzelle wurde ja frühzeitig vom Verfassungsschutz und Polizei entdeckt, observiert und unschädlich gemacht.

Pauschal kann man das nicht sagen. Aber nach den Erkenntnissen, die wir jetzt gewinnen, müssen sich alle den Vorwurf gefallen lassen, dass wir - Öffentlichkeit, Politik und Sicherheitsbehörden - sehr schnell bereit waren, bei dieser Mordserie eine Schere im Kopf zu aktivieren und diese Taten unter dem Stichwort „Döner-Morde“ in eine bestimmte Ecke zu schieben. Der Begriff suggeriert den Eindruck, es handele sich um Morde nach Mafia-Art. „Döner-Morde“ klingt verharmlosend. Wir müssen sorgsamer und sorgfältiger mit solchen Pauschalbegriffen umgehen.

Braucht Deutschland wirklich mindestens 16 Verfassungsschutzämter, die sich gegenseitig abschotten und behindern?

Die Debatte erinnert mich an die Diskussion nach den Anschlägen des 11. September 2001, als ähnliche strukturelle Fragen gestellt worden sind. Ich bin aber davon überzeugt, dass ein Verfassungsschutz in jedem Bundesland sinnvoll ist. Das A und O liegt in der Zusammenarbeit zwischen den Landesämtern und den Bundesdiensten sowie im Austausch von Erkenntnissen zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Es ist jetzt die Hauptaufgabe, diesen Informationsaustausch zu organisieren und zu analysieren, wie eine solche rechtsextreme Terrorzelle über diesen langen Zeitraum unentdeckt agieren konnte.

Warum hat die Politik sich so schwer damit getan, angemessen und früh bei den Angehörigen der acht türkischstämmigen und des griechischstämmigen Mordopfers um Entschuldigung zu bitten, auch für die Verdächtigungen während der Ermittlungen? Erst jetzt hat Bundespräsident Wulff Angehörige der Opfer empfangen.

Eine Entschuldigung ist angemessen, aber sie muss nicht nur von der Politik kommen, sondern von uns allen gemeinsam. Auch die Art und Weise, wie über die Morde berichtet wurde, gehört zu den Versäumnissen. Gefühle für die Opfer zu zeigen, ist absolut notwendig. Es ist aber auch wichtig, die Vorgänge nüchtern zu analysieren, daraus zu lernen und die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

Anders als nach den Anschlägen in Mölln und Solingen Anfang der neunziger Jahre ist diesmal der „Aufstand der Anständigen“ mit Demonstrationen und Lichterketten ausgeblieben. Wie erklären Sie sich das?

Ich glaube, es war der Schock der Erkenntnis, dass so etwas möglich war. Und es ist Beschämung mit dabei, dass wir so etwas über Jahre hinweg zugelassen haben. Deswegen kommen die Emotionen jetzt mit zeitlicher Verzögerung.

Sind die rechtsextrem motivierten Morde sowie die Wahlerfolge der NPD ein ostdeutsches Problem?

Ich warne sehr davor, zu sagen, die rechtsextreme Gefahr gibt es nur in den neuen Bundesländern. Es ist eine Gefahr in ganz Deutschland. Die NPD und andere bereiten den geistigen Boden für diejenigen, die im Sinne einer solchen Ideologie auch Gewalt anwenden. Deswegen ist eine geistige Auseinandersetzung mit dieser rechtsextremen Doktrin zwingend erforderlich. Die Frage nach einem NPD-Verbot ist deshalb zu kurz gesprungen.

Dennoch: Würden Sie ein Verbot der NPD nach sorgfältiger Prüfung unterstützen? Ihr hessischer Parteifreund Bouffier ist in dieser Frage sehr skeptisch.

Wir waren in der Vergangenheit auch immer sehr skeptisch, weil das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht hat, dass bei einem Verbot die Arbeit der V-Leute in der NPD eingestellt werden muss. Darüber hinaus spielte die Frage der Relevanz eine Rolle. Jetzt zeigen diese Vorgänge allerdings, dass wir uns sehr nüchtern und kritisch mit diesen Fragen auseinandersetzen müssen. Das Schlimmste, was passieren könnte, wäre, dass wir sehenden Auges in eine Situation geraten, in der die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht obsiegt.

Ist von den Behörden die in den letzten Jahren offenbar gewachsene Rolle von Frauen in der rechtsextremen Szene unterschätzt worden?

Wir sind alle noch von einem sehr einseitigen Bild der rechtsextremen Szene geprägt: der junge gewaltbereite Täter, der durch das entsprechende Outfit erkennbar ist. Rechtsextreme Parteien kommen inzwischen bürgerlicher und geschmeidiger daher. Und auch die Frauen spielen dabei eine andere, aktivere Rolle. Die Gefahr, die von rechts ausgeht, ist aber dadurch nicht geringer geworden. Wir müssen wachsam bleiben.