23.02.2012 · Bundeskanzlerin Merkel hat den Familien der Opfer der Zwickauer Terrorzelle Aufklärung versprochen. Die Morde seien „eine Schande für unser Land“, sagte sie auf der Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Opfer des rechtsextremistischen Terrors in Berlin.
Von Peter Carstens, Berlin
Als eine „Schande für Deutschland“ und einen „Anschlag auf unser Land“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Morde und Attentate der rechtsextremistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ bezeichnet. Mitglieder der Terrorgruppe hatten zwischen September 2000 und April 2007 neun Einwanderer türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin getötet. Bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin versprach Frau Merkel den Opfern und Hinterbliebenen am Donnerstag, die Verbrechen aufzuklären und die Täter und Mittäter zu bestrafen.
Die Bundeskanzlerin rief alle Menschen in Deutschland dazu auf, sich gemeinsam gegen Rechtsextremismus zu wehren. Sie sagte: „Überall dort, wo an den Grundfesten der Menschlichkeit gerüttelt wird, ist Toleranz fehl am Platz.“ Mit Worten des Philosophen Edmund Burke fügte die Kanzlerin hinzu: „Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun.“
Mit einer Schweigeminute gedachten am Donnerstag um zwölf Uhr mittags Bürgerinnen und Bürger in vielen Städten der Opfer rechtsextremer Gewalt. Für eine Minute ruhte auf vielen Straßen der Verkehr; in Betrieben, Verwaltungen, Schulen und Universitäten wurde innegehalten.
Im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt hatten zuvor Politiker, Familienangehörige und geladene Gäste der Opfer des Terrors gedacht. Frau Merkel entschuldigte sich bei Opfern und Hinterbliebenen für falsche Verdächtigungen gegen sie und versprach: „Sie stehen nicht länger allein mit ihrer Trauer.“
Nach ihr redeten Semiya Simsek und Gamze Kubasik, deren Väter von Mitgliedern der Zwickauer Terrorzelle ermordet worden sind, sowie Ismail Yozgat, dessen Sohn Halit die Neonazis 2006 getötet hatten. Frau Simsek sagte: „Elf Jahre durften wir nicht einmal reinen Gewissens Opfer sein. Immer lag auf uns die Last, dass vielleicht einer aus unserer Familie verantwortlich sein könnte für den Tod des Vaters.“ Auch habe der Verdacht das Leben bestimmt, der Vater selbst könne ein Krimineller gewesen sein. Nichts davon sei wahr gewesen. Jetzt gehe es auch darum aufzuklären und gegen den Rechtsextremismus vorzugehen: „Wir alle gemeinsam, zusammen – nur das kann die Lösung sein“, sagten die Töchter unter dem Beifall der Versammelten.
Gemeinsam trugen die beiden Frauen zum Ende der Veranstaltung eine „Kerze der Hoffnung“ aus dem Saal.
Ismail Yozgat, dessen Sohn am 6. April 2006 in seinen Armen gestorben war, sagte, er wolle vom Staat kein Geld, er habe nur drei Wünsche. Der erste sei, dass die Mörder und ihre Hinterleute gefunden würden. „Unser Glaube an die deutsche Justiz ist groß.“ Sein zweiter Wunsch sei, dass die Holländische Straße in Kassel, in der sein Sohn Halit geboren wurde und in der er starb, in Halit-Straße umbenannt werde. Im Namen der zehn Ermordeten solle, drittens, ein Preis ausgelobt und eine Stiftung gegründet werden, die sich um krebskranke Menschen kümmern solle, sagte Ismail Yozgat. Kanzlerin Merkel versprach: „Wir nehmen nicht hin, das Menschen Hass, Gewalt und Verachtung ausgesetzt werden.“ Sie habe sich das Video der Zwickauer Terrorzelle vorführen lassen, „etwas menschenverachtenderes, perfideres und infameres“ habe sie in ihrer Arbeit noch nicht gesehen.
Zu Beginn der anderthalbstündigen Veranstaltung hatten zehn junge Männer und Frauen jeweils eine brennende Kerze für die Opfer der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ in den abgedunkelten Saal getragen. Es folgte ein Jugendlicher, der eine Kerze trug, die zur Erinnerung an weitere Opfer rechtsextremer Gewalt brannte. Schließlich brachte ein weiterer Berliner Schüler ein Kerze in den Saal, die Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben symbolisieren sollte.
Umrahmt wurde die Gedenkveranstaltungen von Musik und türkischen und deutschen Gedichten, welche die Schauspieler Iris Berben und Erol Sander vortrugen. An der Gedenkfeier nahmen 1200 Gäste teil, unter ihnen zahlreiche Vertreter von Vereinen und Vereinigungen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, aber auch Schulklassen und Sportvereine. Neben Bundeskanzlerin Merkel waren zahlreiche Bundesminister, Ministerpräsidenten und Abgeordnete des Deutschen Bundestages vertreten. Aus der Türkei war eine Delegation des Menschenrechtsausschusses des Parlaments angereist. Die Teilnehmer der Veranstaltung saßen in der ersten Reihe anders als üblich nicht nach protokollarischem Rang sortiert, sondern es mischten sich Repräsentanten des Staates mit Bürgern und Hinterbliebenen.
Zu der Gedenkfeier hatte der frühere Bundespräsident Christian Wulff eingeladen. Ihm dankten viele Familienangehörige und auch der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Karslioglu, würdigte Wulffs Bemühen. Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten hatte Kanzlerin Merkel es übernommen, in Vertretung des Staatsoberhauptes zu sprechen. Rechtsanwälte der Hinterbliebenen beklagten am Rande der Veranstaltung, dass die Bundesanwaltschaft ihnen keine oder nur geringfügige Einsicht in die Ermittlungsakten gebe. Es sei nicht länger hinzunehmen, dass offenbar den Verteidigern der mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe mehr Einblick in die Unterlagen gewährt werde, als Rechtsbeiständen der Opfer und Hinterbliebenen.
Die Verbindungen zwischen der NPD und den Angehörigen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) dürften nach Einschätzung von Generalbundesanwalt Harald Range allein nicht für ein Verbot der rechtsextremen Partei ausreichen. „Es gab einzelne personelle Verbindungen zur NPD, mehr nicht“, sagte Range der Deutschen Presse-Agentur. Eine endgültige Bewertung sei aber erst nach Abschluss der Ermittlungen möglich. „Nach unseren bisherigen Erkenntnissen war der NSU kein militärischer Arm der NPD in dem Sinne, dass es unmittelbare organisatorische Verbindungen gegeben hätte“, sagte Range. Die bislang bekannten Kontakte allein genügten „wohl eher nicht“, um ein Verbot der Partei zu begründen. Die Entscheidung darüber müssten aber andere treffen, äußerte der Generalbundesanwalt. Unter anderen sitzt der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben als mutmaßlicher Unterstützer der Terrorzelle in Untersuchungshaft. (F.A.Z.)
Auch bei mir
Gerhard Katz (spital8katz)
- 25.02.2012, 19:00 Uhr
@ Güven Aydin „..wenn man beitrage wie die von j.muche der
sich in einem früheren Beitrag, einen
Closed via SSO (yahel)
- 25.02.2012, 09:46 Uhr
link eröm - rechts`eröm (Nebenbemerkung zu einigen vom Thema
abweichenden Kommentaren)
Karl Theodor (karl.theodor)
- 24.02.2012, 12:29 Uhr
Schockiert!!!
Naru Kang (Naru)
- 24.02.2012, 12:08 Uhr
Aufklärung?
egon samu (egonsamu)
- 24.02.2012, 11:29 Uhr
