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Aktualisiert: 14.12.2014, 14:33 Uhr

Extremismus Ein neuer Rechtsterrorismus?

Der Islam ist zu einem Feindbild geworden, das auch Gewalt zu rechtfertigen scheint. Unsere Sicherheitsbehörden müssen hier genau hinschauen - die Parteien aber auch.

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Der Brandanschlag im fränkischen Vorra hat die Republik aufgeschreckt. Ihre Botschaft haben die Täter an einem der drei Häuser, die sie in Brand steckten, hinterlassen: zwei Hakenkreuze und den Spruch „Keine Asylanten in Vorra“. Morgen hätten dort 70 bis 80 Asylbewerber einziehen sollen. Bisher schien es, als komme Deutschland mit dem Strom von Flüchtlingen besser zurecht als befürchtet. Nun wird klar, dass es vielleicht doch nicht so ist. Das Bundeskriminalamt hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres schon 86 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt - mehr als in den beiden vorangegangenen Jahren zusammen.

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Droht Deutschland ein neuer Terror von rechts? Müssen wir wieder mit brennenden Flüchtlingsheimen und schlimmen Anschlägen rechnen - wie Anfang der neunziger Jahre in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln oder Solingen? Hat sich die deutsche Gesellschaft, die zuletzt wegen ihrer Willkommenskultur so gelobt wurde, seitdem nicht verändert?

Rechtsterrorismus gab es in Deutschland mindestens seit den sechziger Jahren. Vor drei Tagen hat der Generalbundesanwalt bekanntgegeben, dass er die Ermittlungen wegen des Anschlags auf das Oktoberfest im Jahre 1980 wiederaufnimmt. Damals waren 13 Personen ums Leben gekommen, mehr als 200 wurden zum Teil schwer verletzt. Die Behörden gingen von einem Einzeltäter aus, dem Bombenleger, der bei dem Anschlag starb. Doch erhebliche Zweifel blieben. Es braucht wenig Phantasie, um zu verstehen, warum nach der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) auch dieser 34 Jahre zurückliegende Fall wiederaufgenommen wird.

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Bedeutet das, dass unsere Strafverfolgungsbehörden, dass Verfassungsschutz, Polizei und Justiz auf dem rechten Auge blind waren? Nein, wenn damit gemeint ist, dass sie sich um den rechten Rand des politischen Spektrums nicht gekümmert hätten. Ja, wenn man unter Blindheit versteht, dass man den falschen Blickwinkel einnimmt und deshalb das Entscheidende nicht sieht. Denn allzu lange war die Vorstellung von Terrorismus in Deutschland von der linksextremistischen Roten Armee Fraktion geprägt.

Bei der RAF gab es Mitgliedschaften, gezielte Anschläge auf Repräsentanten des Staates und der Wirtschaft, Bekennerschreiben, eine breite Unterstützerszene. Die Behörden suchten auf der anderen Seite des extremistischen Spektrums nach der „braunen RAF“, aber konnten sie nicht finden. Dann konnte es ja so schlimm nicht sein. Der Terror von rechts kam aber anders daher: in Kleinstgruppen oder gar in losen Verbindungen, die spontan zuschlugen und sich selten zu ihren Taten bekannten. Die Auswahl der Opfer schien die jeweilige Tat zu erklären: Fremde, Asylanten, Schwarze, Türken, Behinderte. Auf die Idee, dass Täter über Jahre gezielt und akribisch vorbereitet Migranten töteten, nur weil es sich um Türken handelte, kamen die Ermittler im Fall des NSU nicht.

Vielfältiger und diffuser

Es mag sein, dass das Vorgehen des NSU in seiner Perfidität einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik ist. Der Fall hat aber Gewissheiten erschüttert. Eine Gewissheit war, dass man das Problem des Rechtsextremismus und -terrorismus auf jeden Fall im Griff habe. Nun sieht es in der Tat nicht danach aus, dass Deutschland eine braune Republik wird. Der Einfluss der NPD hat eher abgenommen, die Partei befindet sich in der Dauerkrise.

Auch die Zahl von Neonazis und Kameradschaften ist zuletzt nicht gestiegen. Insgesamt geht der Verfassungsschutz von rund 22.000 Rechtsextremisten aus. Und die Deutschen, so zeigen Studien, sind nicht ausländerfeindlicher, antisemitischer oder „führergläubiger“ geworden als vor Jahren. Zwar sind entsprechende Haltungen immer noch verbreitet, doch nehmen sie eher ab als zu. Doch das kann kaum beruhigen. Denn der Rechtsextremismus ist in seinen Erscheinungsformen vielfältiger und diffuser geworden.

Er reicht von Bürgerinitiativen im ländlichen Raum über die Hooligan-Szene in und um deutsche Fußballstadien bis hin zu den islamfeindlichen Parteien und Bewegungen, die seit einigen Jahren von sich reden machen. Gerade der Islam ist zu einem neuen Feindbild geworden, das auch Gewalt zu rechtfertigen scheint. Unter dem Vorwand, gegen Islamisierung vorzugehen, haben zuletzt Tausende Rechtsextremisten und Hooligans sich Straßenschlachten mit der Polizei geliefert.

Die Krisen der Welt, vor allem das barbarische Vorgehen des „Islamischen Staats“, lassen auch Deutschland nicht unerschüttert. Irgendetwas scheint am Kippen. Es beunruhigt, dass es immer mehr Menschen gibt, die von der Politik nichts mehr erwarten und Politiker verachten. Natürlich sind diese Leute, die etwa in Dresden bei den Demos von Pegida auf die Straße gehen, nicht nur „Chaoten“ oder von „Nazis in Nadelstreifen“ gelenkt. Sie sind auch nicht immer die Abgehängten, Bildungsfernen oder Arbeitslosen, die gemeinhin als Adressaten des Rechtsextremismus gelten. Es ist wohl weniger das Gefühl des sozialen Abstiegs als das Gefühl, nicht mehr zur Gesellschaft zu gehören, das diese Leute umtreibt. Unsere Sicherheitsbehörden müssen hier genau hinschauen - die Parteien aber auch.

Quelle: wahlrecht.de
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