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Veröffentlicht: 03.02.2012, 15:41 Uhr

Ermittlungen gegen NSU Zu spät

Hätte die Polizei am 26. Januar 1998 einen Bolzenschneider dabeigehabt, wäre ihr und dem Verfassungsschutz wohl der Vorwurf erspart geblieben, eine Truppe von Versagern zu sein. Denn sie hatten (fast) alles richtig gemacht.

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© F.A.Z./Roger Hagmann Die Garagen an der Kläranlage in Jena

Ein Bolzenschneider hätte alles verhindern können. Dieser Bolzenschneider hat den Geschicken der Bundesrepublik eine ungeahnte Wendung gegeben. Genauer: ein nicht vorhandener Bolzenschneider. Ein Garagentor, das sich nicht öffnen ließ. Ein Hausmeister, der von einem Vorhängeschloss nichts wusste. Polizisten, die erst die Feuerwehr holen mussten. Eine Stunde Warten, die alles veränderte.

Doch die Geschichte beginnt viel früher, die Geschichte von Zufällen, von verpassten und verpatzten Gelegenheiten, die Geschichte vom „Trio“. Jeder in Deutschland weiß, wer damit gemeint ist. Ihre Kriminalgeschichte reicht weit zurück. Uwe Mundlos war 22 Jahre alt, als er 1995 vom Amtsgericht Chemnitz zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil bei ihm Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gefunden worden waren, neonazistisches Propagandamaterial.

Drunter und drüber im Osten

Beate Zschäpe war 17 Jahre alt, als sie zum ersten Mal beim Klauen erwischt wurde. Bis 1995 wurde sie mehrmals verurteilt. Uwe Böhnhardt war noch nicht ganz 16 Jahre alt, als ihn das Kreisgericht Jena 1993 wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen Diebstahls, Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Kennzeichenmissbrauchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilte. Böhnhardt legte Berufung ein, die das Bezirksgericht Gera am 3. August 1993 aber verwarf. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Am 6. Dezember 1993 verurteilte ihn dann das Amtsgericht Jena - unter Einbezug der im August verhängten Strafe - wegen Erpressung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren Haft, wieder mit Bewährung.

Es war die späte Wendezeit, es ging nicht mehr alles drunter und drüber im Osten. Doch auch in Behörden herrschte noch der Ausnahmezustand. Die alten Brücken waren abgerissen, aber die neuen gab es noch nicht. Die Aufbauzeit hatte erst so richtig begonnen. Auch unter ostdeutschen Extremisten. Das Trio war damals noch nicht das „Trio“. Aber sie gehörten schon zum harten Kern des „Thüringer Heimatschutzes“ aus der Gegend in und um Jena, zu den Leuten, die verdächtigt wurden, eine kriminelle Vereinigung zu bilden. Der „Heimatschutz“ bestand unter diesem Namen seit 1996 und war ein „Netzwerk“ rechtsextremistischer „Kameradschaften“. Die Sektion Jena mit dem Trio gehörte dazu.

Verdacht fiel auf Jenaer Naziszene

Das Netzwerk war ein Haufen gewalttätiger Desperados. Am 30. Dezember 1996 und am 2. Januar 1997 gingen bei der Thüringischen Landeszeitung, bei der Stadtverwaltung und bei der Polizei in Jena drei Briefbombenattrappen ein, in denen jeweils Styropor, eine Batterie, Knetmasse, eine Holzschraube und ein Stück Draht enthalten waren. Die Briefe waren mit Hakenkreuzen und SS-Runen versehen, was den Verdacht auf Absender in der rechtsextremen Szene nahelegte. Ein Zeuge hatte nachts eine Frau beobachtet, wie sie bei einem der drei Adressaten einen Brief in den Kasten einwarf. Der Verdacht fiel auf die Jenaer Naziszene.

Gegen den harten Kern des Heimatschutzes, darunter das spätere Trio, begannen Ermittlungen wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole. Die Ermittler nahmen Speichelproben, um sie mit den DNA-Spuren auf dem Klebefalz des Briefumschlages zu vergleichen, und sie verglichen Handschriften. Doch die Ermittlungen lieferten keine Hinweise auf die Verdächtigen. Auch der Zeuge erkannte in einer Gegenüberstellung mit Frauen aus dem „Heimatschutz“ die Briefbotin nicht wieder. Die Staatsanwaltschaft stellte die Verfahren nach Paragraph 170, Absatz 2 der Strafprozessordnung im Juni 1997 ein. Die Ermittlungen hatten keinen Grund zur Anklage ergeben.

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Quelle: wahlrecht.de
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