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Erfurter Verfassungsschutz : Terrorheimstatt Thüringen

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Uwe Mundlos (links) und Uwe Bönhardt (Mitte), aufgenommen im Herbst 1996 in Erfurt im Umfeld eines Prozesses gegen den Holocaust-Leugner Manfred Roeder Bild: dapd

Wer glaubt dem Erfurter Verfassungsschutz noch? In den neunziger Jahren trugen sich unglaubliche Dinge zu. Damals warb der Verfassungsschutz auch Neonazis als Quellen an.

          Auf Gerhard Schäfer lastet eine große Erwartung. Denn der frühere Richter am Bundesgerichtshof soll Licht in das Dunkel des offenkundigen Versagens von Sicherheitsbehörden bringen, das Ende der neunziger Jahre in Thüringen mit dem Abtauchen eines rechtsextremistischen Trios begann und am Ende zu einer unglaublichen Serie an Morden und Banküberfällen führte. Die Blutspur zieht sich durch ganz Deutschland. Über beinahe 14 Jahre blieben die Täter allerorten unerkannt.

          Der Ursprung des rechtsextremen Terrors liegt im Ostdeutschland der neunziger Jahre. Es war eine Zeit des Aufbruchs, aber auch des Verlustes und der Suche nach Orientierung. Immer mehr Jugendliche ließen sich den Schädel rasieren, trugen Bomberjacken und Springerstiefel, suchten Halt in der eigenen, rechtsextremen Gruppe. Eine solche Clique bildeten auch der spätere Hilfsarbeiter Uwe Bönhardt, der naturwissenschaftlich begabte Professorensohn Uwe Mundlos und die Gärtnerin Beate Z. Zu den dreien hatte sich Holger G. gesellt, der am Sonntag bei Hannover verhaftet wurde. Zwei weitere Männer aus Jena sollen die Runde zum Sextett erweitert haben.

          Böhnhardt, ein Waffennarr, kam offenbar als erster mit dem Gesetz in Konflikt. Am 13. April 1996 hatte er an einer Autobahnbrücke bei Jena einen Puppentorso aufgehängt, den er mit Davidsternen versehen und mit zwei Bombenattrappen verbunden hatte. 1997 wurde er zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Weil er in Berufung gegangen sei, heißt es, wurde die Strafe nicht vollstreckt. Im Herbst 1997 wurde in Jena am Theaterplatz ein Koffer mit einer geringen Menge Sprengstoff, aber ohne Zündvorrichtung gefunden; im Dezember desselben Jahres tauchte auf dem Nordfriedhof eine weitere „USBV“, eine unbekannte Spreng- und Brandvorrichtung auf. Auch diese Funde wurden der Gruppe zugeschrieben.

          Längst wurde sie sowohl vom Landeskriminalamt als auch vom Thüringer Verfassungsschutz observiert. Das Augenmerk richtete sich vor allem auf Uwe Böhnhardt. Er, Uwe Mundlos und Beate Z. gehörten auch dem Thüringer Heimatschutz (THS) an. Das war ein Netz von 170 Rechtsextremisten aus verschiedenen lokalen Kameradschaften. Zunächst rund 50, später rund 100 THS-Anhänger sollen sich regelmäßig im „Goldenen Löwen“ in Schwarza getroffen haben, später in Gorndorf. An der Spitze des THS stand Tino Brandt, der vom Verfassungsschutz als V-Mann geführt wurde und dafür im Laufe mehrerer Jahre bis zu 200.000 Deutsche Mark eingenommen und zum Teil in den Ausbau rechtsextremistischer Aktivitäten gesteckt haben soll.

          Dass im Heimatschutz nur ein V-Mann gewesen sein sollte, hält die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Landtag in Erfurt, Martina Renner, heute für unwahrscheinlich. Sie vermutet, die Szene dürfte gut überwacht gewesen sein. Dagegen wendet der Verfassungsschutz ein, die Zelle sei zu klein gewesen, um in sie einzudringen, der THS sei nur ein loses Bündnis gewesen, über den kein Einblick in die Aktivität des Trios möglich gewesen sei.

          Unklar, wieso Bönhardt sich absetzen konnte

          Doch die Behörden beobachteten, wie Böhnhardt und Mundlos Ende 1997 Brennspiritus und andere Materialien in eine Garage schafften. Am 26. Januar 1998 rückte die Polizei an, um mehrere Objekte in Jena zu durchsuchen. Die Razzia lief aber dem Vernehmen nach nicht gleichzeitig ab, so dass die Rechtsextremisten Zeit hatten, einander zu warnen. Als die Polizei zu Böhnhardt kam, traf sie ihn dennoch an - und fand in seiner Garage vier Rohrbombenattrappen und eine große Menge des Sprengstoffs TNT. Er wurde aber trotz des Fundes und seiner Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Haft nicht festgenommen, sondern setzte sich ab. Es ist aus heutiger Sicht unklar, wie dies geschehen konnte.

          Nun fahndete das Landeskriminalamt sogar mit internationalem Haftbefehl nach dem Trio und setzte Zielfahnder an. Der Verfassungsschutz unterstützte die Suche. Telefone wurden überwacht, Objekte observiert, Quellen befragt. Es habe wiederholt Hinweise auf den Aufenthaltsort des Trios gegeben, sagen Beamte, aber es sei nie gelungen, ihren Verbleib mit Sicherheit festzustellen. Allerdings verweisen die Thüringer immer wieder darauf, dass es Hinweise auf einen „Aufenthalt in einem anderen Land“ gab, und es werden Fragen nachgeschoben, ob denn auch dort alle Spuren fachgerecht abgearbeitet und alle Hinweise ausgewertet worden seien. Gemeint ist Sachsen.

          Der ehemalige Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Roewer, steht für Fragen zu seiner Dienstzeit nicht zur Verfügung

          Ein Zielfahnder äußerte 2001 den Verdacht, dass das Trio vom Verfassungsschutz gedeckt worden und Böhnhardt womöglich die Quelle eines Dienstes gewesen sei. Im Verfassungsschutz heißt es dagegen, es gebe keine Erkenntnisse über eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit dem Rechtsextremisten. Ein Abteilungsleiter und ein V-Mann-Führer haben damals entsprechende dienstliche Erklärungen abgegeben. Der V-Mann-Führer soll abermals auf den Fall Böhnhardt angesprochen worden sein und zu seiner Aussage stehen.

          Es heißt, es gebe keine Möglichkeit, tiefer einzudringen, aber es gebe auch keine Hinweise auf die Unvollständigkeit von Akten oder konzertiertes Schwindeln. Wegen der Winzigkeit der Zelle und des Fehlens von Bekennerschreiben sei die Aufdeckung des Trios so schwierig gewesen - zu schwierig. Die Nachricht, dass im Haus des Trios im sächsischen Zwickau Tarnpapiere gefunden worden seien, die von Nachrichtendiensten ausgegeben werden, hat sich nicht bestätigt. Der Thüringer Verfassungsschutz schließt nach einer Prüfung aus, dass er solche Papiere an das Trio ausgegeben hat.

          Unglaubliche Dinge trugen sich zu

          Doch wer glaubt noch der Behörde? In der zweiten Hälfte der neunziger Jahre trugen sich in der Zuständigkeit des damaligen Innenministers und SPD-Vorsitzenden Richard Dewes unglaubliche Dinge zu. Polizisten erschossen durch eine geschlossene Türe einen arglosen, schwerhörigen Wanderer, den sie für einen gesuchten Mörder hielten. Während des Umzugs des Innenministeriums wurden Computer gestohlen. Die Informationen, die auf den Festplatten gespeichert waren, tauchten in der rechtsextremistischen Szene auf.

          In diese Zeit fiel auch das Erstarken des Rechtsextremismus. Immer häufiger richteten Skinheads Konzerte mit rechtsextremistischen Inhalten an Wochenenden aus. Der Innenminister musste handeln. Der Verfassungsschutz warb Neonazis als Quellen an. Dewes’ Verhältnis zum damaligen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Roewer, wird als eng beschrieben. Unter Roewer arbeiteten führende Köpfe der rechtsextremistischen Szene wie Tino Brandt oder der Neonazi Thomas Dienel für den Verfassungsschutz.

          Wichtige Funktionäre der NPD waren V-Leute

          Das NPD-Verbotsverfahren Anfang des vergangenen Jahrzehnts scheiterte nicht zuletzt an dieser damaligen Thüringer Praxis, wichtige Funktionäre der rechtsextremen Szene als V-Leute zu führen. Die Verfassungsrichter fragten, ob denn die Taten, die der NPD vorgeworfen wurden, mittelbar vom Verfassungsschutz begangen worden seien?

          Hinzu kamen Querelen im Verfassungsschutz. Ständig drangen Interna nach draußen - vor allem nach dem Regierungswechsel 1999, als die CDU die absolute Mehrheit gewann. Verfassungsschutzpräsident Roewer behauptete, Innenminister Christian Köckert (CDU) habe ihn auf Kommunalpolitiker der Freien Wähler angesetzt. Köckert bestritt dies und Peter Frisch (SPD), früherer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, stützte mit einer Untersuchung Köckerts Position.

          Untreue-Verfahren gegen Verfassungsschutzpräsidenten

          Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) versetzte Roewer im Jahr 2000 in den Ruhestand. Schließlich warf eine Staatsanwaltschaft Roewer Untreue in mehr als 60 Fällen vor: Roewer habe unter dem Decknamen „Stephan Seeberg“ den Tarnverlag „Heron“ gegründet und aus seiner Behörde heraus mit Stammkapital und Aufträgen in sechsstelliger Höhe versorgt. Gegen die Auflage, 3000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen, stellte das Landgericht Erfurt im vergangenen Jahr das Untreue-Verfahren gegen ihn ein.

          Roewer, der sich auf seiner Internetseite als Panzeroffizier und - seit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand - als Buchautor vorstellt, lebt sowohl in Weimar als auch in Italien und publiziert im Grazer „Ares Verlag“, der Veröffentlichungen über Krieg und Vertreibung im Verzeichnis führt. Jüngst wandte er sich mit einer E-Mail an den Thüringer Innenminister: „Sehr geehrter Herr Landesminister, der Presse entnehme ich Ihre Ankündigung, die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit diesem Fall untersuchen zu wollen. Ich möchte Sie bei diesem Vorhaben unterstützen und sehe Ihren schriftlich formulierten Fragen entgegen. Es wird für Sie von Interesse sein, dass ich Anfang Juni 2000 aus dem Dienst des Landes ausgeschieden bin. Die Tätigkeit des Landesamtes in den dann folgenden elf Jahren und fünf Monaten fand ausschließlich in der Verantwortung meines Amtsnachfolgers statt.“

          Auf Anfrage der F.A.Z. antwortete Roewer: „Zur Zeit beschäftige ich mich bevorzugt mit zeitgeschichtlichen Problemen.“ Für Fragen über seine frühere Dienstzeit stehe er nicht zur Verfügung.

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