Brandstiftungen Bundesanwaltschaft untersucht Terror-Spur ins Saarland

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe untersucht, ob es einen Zusammenhang zwischen einer Serie von Brandstiftungen im saarländischen Völklingen und der rechtsextremen Zwickauer Terrorgruppe gibt. „Wir verfolgen viele Spuren - dazu gehört auch diese“, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung zuvor berichtet hatte, erhielt ein türkisch-islamischer Moscheeverein in Völklingen die zwölfte Bekenner-DVD, die Beate Z. nach dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, den beiden anderen Mitgliedern der Terrorgruppe, am 4. November an verschiedene Organisationen und Medien verschickt hatte. Ein Vereinsvertreter bestätigte gegenüber der F.A.Z., dass der Inhalt der DVD identisch mit den anderen von Z. verschickten DVDs sei. Nachdem die DVD Anfang November im Briefkasten des Moscheevereins gefunden worden sei, habe man sie für weitere Ermittlungen an die Kriminalpolizei in Saarbrücken übergeben.

Ein anderer Vereinsvertreter hatte gegenüber der ARD gesagt, die DVD sei nicht mit der Post verschickt, sondern offenbar persönlich in den Briefkasten eingeworfen worden. Der Moscheeverein war in der Vergangenheit angefeindet worden, weil er auf seinem Gebetshaus im Völklinger Stadtteil Wehrden derzeit ein Minarett baut. Vor allem die rechtsextreme NPD, die mit zwei Abgeordneten im Völklinger Stadtrat vertreten ist, hatte gegen den Minarettbau Stimmung gemacht. Die DVD könnte ein Indiz dafür sein, dass es eine Verbindung der Terrorzelle zu einer Serie von zehn Brandstiftungen zwischen dem 3. September 2006 und dem 3. September 2011 gegen Völklinger Wohnhäuser gibt, in denen vorwiegend türkischstämmige Einwanderer lebten. Über die Brandserie und einen möglichen rechtsextremen Hintergrund der Taten hatte am vergangenen Mittwoch erstmals die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet.

Das antisemitische Monopoly

Im Zusammenhang mit den Verbrechen der Terrorgruppe, die sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nannte, soll nun eine Bund-Länder-Kommission Organisationsdefizite, Kooperationsversäumnisse und Ermittlungspannen bei den deutschen Sicherheitsbehörden aufklären.

Der von der für Justiz zuständigen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) zur neuerlichen Prüfung der Fälle eingesetzte saarländische Generalstaatsanwalt Sahm wusste nach eigener Aussage nichts von der Existenz der DVD, über deren Eingang hingegen das saarländische Landeskriminalamt am 28. November informiert worden war. Sahm nahm offiziell die Ermittlungen zu dem Bombenanschlag auf die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken am 9. März 1999 wieder auf. In diesem bisher ungeklärten Fall wird zwei alten Spuren abermals nachgegangen, die auf eine mögliche Täterschaft des NSU hindeuten.

Derweil wurde bekannt, dass die drei NSU-Mitglieder vor ihrem Abtauchen ein antisemitisches Monopoly-Spiel („Pogromly“) herstellen ließen, das in der Neonazi-Szene verkauft worden ist. Das Spiel wurde, wie der thüringische Verfassungsschutz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bestätigte, 1997 von Mundlos, Böhnhardt und Beate Z. entworfen und in mehreren Dutzend Exemplaren hergestellt. Auf dem Spielfeld sind nationalsozialistische Symbole, etwa ein Hakenkreuz als Startfeld, abgebildet, zudem gibt es SS- und SA-Felder, ein Hitler-Porträt sowie vier Konzentrationslager.

Ermittlungen unter Hochdruck

Die saarländische Landesregierung will sich angesichts der noch unübersichtlichen Faktenlage erst frühestens im Laufe dieses Montags zum Stand der Ermittlungen in beiden Fällen äußern. Aus Landtagskreisen hieß es, dass die Regierung von einer möglichen Spur von Zwickau ins Saarland kalt erwischt worden sei. Der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Maas zeigte sich beunruhigt angesichts der Berichte über eine solche mögliche Verbindung: „Staatsanwaltschaft und Polizei müssen jetzt die Ermittlungen nochmal mit Hochdruck aufnehmen und alle Fakten und Aussagen zu den Brandanschlägen auf eine Verbindung zur Terrorzelle oder noch nicht enttarnten Personen aus dem rechtsradikalen Milieu überprüfen.“

Nach mehrwöchigem Ringen um die richtige Form verständigten sich Innenminister Friedrich (CSU) und die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD, Altmaier und Oppermann, darauf, eine Kommission mit etwa einem Dutzend Vertretern des Bundes und der Länder zu bilden. Diese Form einer vergleichsweise zügigen und fachkundigen Evaluierung war zuerst aus der SPD vorgeschlagen worden.

Das Innenministerium hatte zunächst für die Bundesbehörden eine solche Notwendigkeit nicht gesehen, weil diesen kein direktes Fehlverhalten bei den seriellen Unzulänglichkeiten im Umgang mit den rechtsextremen Terroristen nachweisbar schien. Dann jedoch hatte Innenminister Friedrich vergangene Woche angekündigt, die beiden ehemaligen Behördenleiter Kersten (BKA) und Geiger (Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst) sowie den früheren CSU-Abgeordneten Zeitlmann mit einer Untersuchung zu beauftragen. Diese Kommission wollte am Anfang dieser Woche in Berlin ihre Arbeit aufnehmen.

„So kommt kein Licht ins Dunkel“

Gegen die Personen und auch gegen das Verfahren hatte es jedoch Bedenken gegeben. Polizei-Gewerkschafter hatten kritisiert, das etwa Kersten als BKA-Präsident Verantwortung zu einer Zeit getragen hatte, als die Terrorgruppe schon unentdeckt mordend und raubend durch Deutschland zog. Auch hatte es den Einwand gegeben, ohne eine konstruktive Beteiligung der Länder sei eine solche Bundes-Evaluierung zum Misserfolg verdammt. Da die Union und auch die SPD die Angelegenheit wegen möglicher Versäumnisse von Amtsträgern aus ihren eigenen Reihen nicht in einem Untersuchungsausschuss erörtern wollen, fiel eine Verständigung leichter. Auf der Innenministerkonferenz Ende dieser Woche soll das Vorhaben nun mit den Landesinnenministern weiter besprochen werden.

Die Grünen, die wie die Linke-Fraktion einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordern, sollen nach Informationen aus dem Innenministerium die Gelegenheit erhalten, einen Vertreter zu entsenden. Die Linkspartei kritisierte das Vorhaben. Die Innenpolitikerin Pau sagte am Sonntag: „Ein handverlesener Zwölfer-Rat, vornehmlich aus CDU- und SPD-Leuten, soll klären, warum vornehmlich Unions- und SPD-geführte Behörden versagt haben – im Bund und in den Ländern. So kommt kein Licht ins Dunkel.“ In der FDP, die in dieser Frage uneins agiert, fordern einzelne Innenpolitiker wie die Abgeordneten Wolff und Ahrendt seit Tagen einen Untersuchungsausschuss. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Piltz ist dagegen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte die Beauftragung eines Sonderberichterstatters (Geiger) befürwortet, die Fraktions- oder Parteispitze der FDP hatte sich dazu nicht konkret geäußert.

Politische Falle

Unterdessen warnte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier vor politischem Übereifer bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Nach Angaben der Zeitung „Die Welt“ sagte Papier, „die Politik“ sei „dabei, wieder in eine unsägliche Falle zu laufen“. Es sei, so Papier weiter, „meine Befürchtung, dass sich die Politik für einen neuen Verbotsantrag entscheidet, ohne vorher die Erfolgsaussichten genau zu prüfen“. Die Mahnung des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten entspricht Bedenken im Innenministerium, die von Friedrich mehrfach nach außen getragen wurden. Allerdings sah auch Friedrich eine neue Entwicklung in Gang kommen, nachdem mit Ralf Wohlleben vergangene Woche ein früherer NPD-Funktionär verhaftet worden war.

Die Vertreter der Länder hatten sich vergangene Woche bei einer Arbeitsgruppensitzung zum NPD-Verbot in Magdeburg nicht einigen können. Auch von der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche ist kein Beschluss zu einem Verbotsantrag erwarten. Im Bundesinnenministerium wird stattdessen damit gerechnet, dass die entsprechenden Arbeitsgruppen den Auftrag fortführen, Kriterien für Sammlungen mit verfahrensrelevantem Material zu erarbeiten.